So stoppt der AfD-Höhenflug nicht

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Die machen alle einfach so weiter, von den Ampel-Parteien bis zur Opposition. Der unerträgliche Höhenflug der AfD ist stets von anderen verursacht und die dies mitverursachenden Sprechblasen werden wiederholt. Das erzeugt und verstärkt in Summe einfach nur den Frust der Menschen, denn die versprochenen „Lösungen“ werden schlicht nicht auf den Tisch gelegt. Das ist maximal unglaubwürdig und wenn Politik ein wachsendes Risiko hat, dann den Verlust der essentiellen Ressource: Glaubwürdigkeit.

Egal, wer momentan aus Regierung oder Opposition mal eine konkrete Idee vorstellt, der erntet sofort einen breiten Chor dieses höchst populistischen Abwehrsprechs. Im Ergebnis verweigern immer mehr Menschen ihre Stimme oder wenden sich denen zu, die für Frust, Enttäuschung und Angst die besten Mechanismen zu bieten haben: Bedienung von Ressentiments, hässliche bis zu rassistische Feindbilder, krude Ideen einer „neuen“ Selbstbestimmung bis zu blankem Nationalismus.

Lindner sagt hier erneut nur, was er nicht will. Schön, dass er dabei immer besonders klar ist. Salbungsvolle Worte wie „eingehen auf die Sorgen der Menschen“, „Probleme lösen“, „bereits viel erreicht“ – welche hämischen Reaktionen er mit so einem sinnentleertem Sprech auslöst und wohin die führen, scheint er immer noch nicht zu erkennen. Dass er dieses Interview, das einen Vorschlag der SPD zum Inhalt hat, nutzt, um einen weiteren Rundumschlag gegen die Grünen mit den Triggerbegriffen „Ideologie, Verbote, Umverteilung“ zu setzen, macht leider deutlich: Es geht hier nicht um Inhalte, das Ehegattensplittung wird nur am Rand überhaupt erwähnt, das nächste Interview zum nächsten Vorschlag von irgendwem wird durch Austausch von einigen wenigen Sätzen wortidentisch sein.

Das ist bei der Union so, das ist bei der FDP so, SPD und Grüne treten in vielen Fragen widersprüchlich und nur noch halb auf, was in vielen Sachfragen deren inneren Kämpfen geschuldet ist. Der Kanzler scheint allenfalls bemüht, diese Scharaden von allen Seiten möglichst ohne eigene Positionierung hinter den Kulissen zu balancieren. Der macht genau das, was ein Kanzler in einer Krise nicht tun sollte: Seine öffentliche Präsenz und klare Position vermeidet er im industriellen Maßstab 24×7. Das übrige Personal sondert nur noch stets dieselben vorhersehbaren Sprechblasen ab, so dass man aus einer Abschaltreaktion allenfalls kurz aufwacht, wenn mal eine unerwartet konstruktive Aussage kommt, über die es lohnt etwas zu tun, was da sonst kaum stattfindet: Nachdenken.

Die Führungspolitik führt in der Krise das Land in eine intellektuelle Agonie. Wo Streit um Lösungen dringend geboten ist, findet nur noch populistische Desinformation zur Diskreditierung des politischen Gegners statt. Wer Lösungen vorschlägt, wird mit diesen inhaltlichen Zerstörungsmechanismen sofort bestraft.

Die AfD muss das alles nur ernten und es sollte uns allen eine Warnung sein, dass sie es bisher ausgesprochen schlecht macht!