Rechtliche Herausforderung für Twitter nach Nichtentfernen gemeldeter Hass-Tweets

DMZ –  JUSTIZ / MM ¦ AA ¦                                   

Twitter steht vor einer bedeutsamen rechtlichen Herausforderung, da das Unternehmen eine Reihe von gemeldeten Hass-Tweets nicht entfernt hat. Dies könnte ein Wendepunkt bei der Festlegung neuer Standards sein, wenn es um den Umgang mit Online-Antisemitismus geht.

HateAid, eine deutsche Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt, und der Europäische Verband Jüdischer Studenten (EUJS) wiesen Twitter im Januar auf sechs antisemitische und rassistische Tweets hin. Trotz der klaren Verstöße gegen die eigenen Moderationsrichtlinien hat Twitter diese Tweets nicht von der Plattform entfernt.

Die gemeldeten Tweets leugneten den Holocaust, verherrlichten Gewalt gegen Schwarze und verglichen Covid-Impfprogramme mit Massenmorden in nationalsozialistischen Konzentrationslagern. Alle diese Meldungen wurden im Januar gemacht, doch Twitter entschied, dass drei der Tweets nicht gegen ihre Richtlinien verstoßen und ignorierte die anderen Berichte.

HateAid und EUJS haben Anfang des Jahres vor einem Berliner Gericht die Löschung dieser Tweets beantragt. Sie argumentierten, dass die Tweets gegen deutsches Recht verstoßen und dass Twitter seine vertraglichen Verpflichtungen vernachlässigt hat, eine sichere Umgebung für seine Nutzer zu schaffen.

Twitter wurde über die rechtliche Auseinandersetzung informiert und hat einige der beleidigenden Tweets inzwischen blockiert. Avital Grinberg vom EUJS, die einige der Tweets gemeldet hat, erklärte, dass sie sich aus Verzweiflung, Enttäuschung und Wut für rechtliche Schritte entschieden haben.

Studien haben gezeigt, dass Online-Hass physische Angriffe auf bestimmte Minderheitengruppen fördert. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde ein deutlicher Anstieg antisemitischer Online-Inhalte festgestellt. Es gab auch einen Anstieg antisemitischer Vorfälle in den USA, Großbritannien und Deutschland.

Twitter wurde in den letzten Jahren wiederholt vorgeworfen, nicht entschlossen gegen Online-Hass vorzugehen. Seit Elon Musk im letzten Jahr die Kontrolle über Twitter übernommen hat, haben sich diese Vorwürfe verstärkt. Musk hat Konten von Nutzern wiederhergestellt, die zuvor wegen Verbreitung von rechtsextremer Propaganda gesperrt wurden. Außerdem hat er den unabhängigen Trust and Safety Council von Twitter aufgelöst und die Mitarbeiterzahl reduziert, die sich mit der Inhaltsmoderation beschäftigen.

Die Untersuchung des Institute for Strategic Dialogue hat gezeigt, dass seit der Übernahme von Twitter durch Musk eine Zunahme antisemitischer Inhalte auf der Plattform zu beobachten ist. Es ist jedoch fraglich, ob Twitter angemessen auf diese Inhalte reagiert. Trotz einiger Entfernungen antisemitischer Tweets bleibt der Zugang zu Hassreden auf der Plattform immer noch weit verbreitet.

Die rechtliche Auseinandersetzung zielt darauf ab, Twitter dazu zu zwingen, mehr Verantwortung für den Inhalt auf der Plattform zu übernehmen. Das Ziel ist es, eine sichere Umgebung für alle Nutzer zu schaffen und sie vor Angriffen, Todesdrohungen und Holocaust-Leugnung zu schützen. Es geht dabei nicht nur um die jüdische Gemeinschaft, sondern um alle marginalisierten Minderheiten.

Es bleibt abzuwarten, wie Twitter auf die rechtliche Klage reagieren wird. Das Unternehmen hat bisher keine öffentliche Stellungnahme abgegeben.