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CH: Status S nach Ukraine-Konflikt: Evaluationsgruppe zieht positive Bilanz und empfiehlt Anpassungen

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

 

Nach der Aktivierung des Status S infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich dieser insgesamt bewährt. Laut einem Bericht der Evaluationsgruppe war eine kollektive Lösung zur Entlastung des Asylsystems unverzichtbar. Dennoch wurden Anpassungsbedarfe identifiziert, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden.

 

Der Bundesrat aktiviert den im Asylgesetz vorgesehenen Status S erstmals am 12. März 2022, um den aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren. Im Juni 2022 wurde eine Evaluationsgruppe unter der Leitung der damaligen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eingesetzt, um die Erfahrungen mit der erstmaligen Anwendung des Status S zeitnah zu analysieren.

 

Ein Zwischenbericht der Evaluationsgruppe wurde am 30. November 2022 veröffentlicht und bestätigte die positive Einschätzung. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen haben sich bewährt, und die Aktivierung des Status S war zur Entlastung des Asylsystems unverzichtbar. Besonders wichtig war der Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Definition des Personenkreises sowie bei Regelungen zur Erwerbstätigkeit und Bewegungsfreiheit eingeräumt hat. Die Evaluationsgruppe betont auch die Notwendigkeit einer engen Abstimmung innerhalb des Schengen-Raums.

 

Der Evaluationsbericht enthält Empfehlungen für Anpassungen, um zukünftige Anwendungen des Status S zu verbessern. Die Evaluationsgruppe schlägt vor, den Status S und insbesondere die Möglichkeit von Privatunterkünften in die Notfallplanung aufzunehmen. Es müsse sichergestellt werden, dass Bund und Kantone schnell eine ausreichende Anzahl von Unterkünften zur Verfügung stellen können. Es wird auch vorgeschlagen, zu prüfen, ob Registrierungsverfahren und die Unterbringung von Schutzsuchenden unmittelbar nach ihrer Einreise außerhalb der Bundesasylzentren sinnvoll wären. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll gemeinsam mit den Kantonen überprüfen, ob die rechtlichen Instrumente der Kantone zur Beschaffung von Unterkünften ausreichend sind.

 

Die Evaluationsgruppe betont die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen für Personen mit Status S und empfiehlt die Schaffung einer expliziten Rechtsgrundlage. Ein detailliertes Monitoring der Integration von Personen mit Status S wird als wichtig erachtet. Das SEM soll gemeinsam mit den Kantonen prüfen, ob verbindlichere Vorgaben für die Kantone im Rahmen des Integrationsprogramms für Personen mit Status S erforderlich sind.

 

Angesichts unterschiedlicher Regelungen zur Dauer des Schutzes in der Schweiz und der EU empfiehlt die Evaluationsgruppe eine frühzeitige Koordination mit der EU, falls der Schutz über den Frühling 2025 hinaus erforderlich sein sollte. Eine engere Abstimmung mit der EU über die Aktivierung und Aufhebung des Schutzes wird jedoch nicht als erforderlich erachtet.

 

Die Evaluationsgruppe hat auch die Rechte und Pflichten verschiedener Personengruppen im Asylbereich untersucht. Im Hinblick auf die Rechtsgleichheit empfiehlt sie bestimmte Harmonisierungen beim Status S und der vorläufigen Aufnahme. Allerdings wird vor überstürzten Anpassungen am Status S gewarnt. Stattdessen wird eine umfassende Betrachtung der Schnittstellen zwischen dem Status S und der vorläufigen Aufnahme empfohlen. Eine vertiefte Prüfung wird insbesondere in Bezug auf Erwerbstätigkeit, Integrationspauschale, Härtefallregelungen, Kantonswechsel, Auslandsreisen und Familiennachzug empfohlen. Das EJPD hat die Evaluationsgruppe beauftragt, die erforderlichen Analysen durchzuführen und verschiedene Optionen zu prüfen.

 

Der Evaluationsbericht wurde dem Bundesrat am 28. Juni 2023 von der Vorsteherin des EJPD vorgelegt. Am 29. Juni 2023 wurden die Mitglieder des Sonderstabs Asyl (SONAS) und die Teilnehmenden der Anhörungen über die Ergebnisse informiert.

 

Die Evaluationsgruppe wird von Urs Hofmann, Alt-National- und -Regierungsrat, geleitet. Weitere Mitglieder sind Paolo Beltraminelli, Roland Eberle, Kurt Fluri, Béatrice Métraux und Mario Gattiker. Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration, nahm als Beisitzerin an den Sitzungen der Evaluationsgruppe teil. Die Analyse der Evaluationsgruppe basierte auf Anhörungen von Vertretern des SEM, der Kantone, Gemeinden, Städte, Hilfswerke sowie anderer Organisationen, der ukrainischen Gemeinschaft und Rechtsexperten.

 

 

 

 

Herausgeber:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

http://www.ejpd.admin.ch

Staatssekretariat für Migration

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html

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