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Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat eine Untersuchung gegen das Bundesamt für Polizei (fedpol) und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) eingeleitet.
Es gibt Anzeichen für potenziell schwerwiegende Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften.
Das Vorabklärungsverfahren wurde am 13. April 2023 eröffnet, nachdem die Aargauer Zeitung am 11. April 2023 Fragen zur Rechtmäßigkeit des Zugriffs der BAZG-Mitarbeitenden auf das nationale Fahndungsregister RIPOL des fedpol aufgeworfen hatte. Im Rahmen des Vorabklärungsverfahrens haben beide Bundesämter schriftliche Stellungnahmen zu dem Sachverhalt abgegeben.
Anfang Juni 2023 informierten die beiden Bundesämter den EDÖB mündlich und später auch schriftlich über Datenschutzverletzungen und potenziell hohe Risiken für die Betroffenen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit dem Softwareanbieter Xplain AG.
Nach Auswertung der Stellungnahmen der Bundesämter zu den fraglichen Zugriffen auf RIPOL und Rückfragen zu den gemeldeten Datenschutzverletzungen in Verbindung mit der Firma Xplain AG hat der EDÖB seine Vorabklärungen abgeschlossen. Am 20. Juni 2023 wurde eine formelle Untersuchung gegen beide Ämter wegen Anzeichen auf potenziell schwerwiegende Datenschutzverstöße eröffnet.
Weitere Informationen zu dem laufenden Verfahren können derzeit nicht bekannt gegeben werden.
Herausgeber:
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
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