CH: Bundesrat lehnt Gesuch für den Handel mit Kampfpanzern Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine ab

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

Aufgrund von rechtlichen Bedenken hat der Bundesrat am 28. Juni 2023 ein Gesuch der Ruag AG für den Handel mit 96 gebrauchten Kampfpanzern des Typs Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine abgelehnt. Dabei wurden die Prinzipien der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihre Verlässlichkeit als Rechtsstaat priorisiert.

Am 27. April 2023 reichte die Ruag AG beim SECO ein Gesuch für den Handel mit 96 gebrauchten und nicht einsatzbereiten Kampfpanzern Leopard 1 A5 ein. Die Panzer, die sich derzeit in Italien befinden, sollten in Deutschland instandgesetzt und anschließend in die Ukraine reexportiert werden.

Der Bundesrat ist zu dem Schluss gekommen, dass der Verkauf der 96 Panzer gemäß dem geltenden Recht nicht möglich ist. Ein solcher Verkauf stünde insbesondere im Widerspruch zum Kriegsmaterialgesetz und würde eine Anpassung der Neutralitätspolitik erforderlich machen. Es werden jedoch keine konkreten Gründe oder Begründungen für die Ablehnung genannt, was die Transparenz und Informationsgrundlage beeinträchtigt. Des Weiteren wird keine kritische Analyse oder Hintergrundinformationen zu den möglichen Auswirkungen eines solchen Handels auf die Ukraine-Krise oder die geopolitische Situation in der Region geliefert.

Herausgeber:

Der Bundesrat

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