CH: Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten offiziell gestartet. Diese Verordnung konkretisiert die Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, das am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet wurde.

Das neue Gesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten regelt verschiedene Aspekte wie die Zusammensetzung der Produkte, die auf den Verpackungen von Tabakprodukten anzubringenden Warnhinweise, Einschränkungen bei Werbung und Verkaufsförderung sowie Testkäufe. Um bestimmte Aspekte des Gesetzes genauer zu definieren, ist die Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) erforderlich. Die Vernehmlassung zu diesem Vorentwurf läuft bis zum 12. Oktober 2023.

Die TabPV legt insbesondere Form und Inhalt der Warnhinweise fest, die auf Tabakprodukten zum Rauchen und auf pflanzlichen Rauchprodukten angebracht werden müssen. Sie enthält auch Vorschriften für Unternehmen, wie die Pflicht zur Selbstkontrolle und zur Meldung von Produkten sowie Regelungen für Testkäufe. Aufgrund der sich ständig verändernden Markt- und Konsumgewohnheiten definiert der Verordnungsentwurf zudem fünf Kategorien neuer, sogenannter gleichartiger Produkte wie pflanzliche Produkte zum Erhitzen, Nikotinprodukte zum Schnupfen oder tabakfreie Produkte für Wasserpfeifen. Es wird vorgeschlagen, diese Produkte unter die Tabakgesetzgebung zu stellen.

Zwei parallele Gesetzgebungsprozesse zum Thema Tabak

Sowohl das Gesetz als auch die Verordnung sollen im Sommer 2024 in Kraft treten. Aufgrund der Annahme der Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" im Februar 2022 muss das Tabakproduktegesetz überarbeitet werden. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die entsprechende Botschaft dem Parlament übermittelt. Die neuen Beschränkungen für Tabakwerbung treten jedoch erst ab 2026 in Kraft.

Jedes Jahr sterben in der Schweiz 9500 Menschen vorzeitig aufgrund von Tabakkonsum, was zu den größten Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gehört. Tabakkonsum verursacht zahlreiche nichtübertragbare Krankheiten, und die medizinischen Behandlungskosten belaufen sich jährlich auf 3 Milliarden Franken.

Herausgeber:

Der Bundesrat

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Bundesamt für Gesundheit

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