CH/AT: Schweiz und Österreich festigen Kooperation zur Eindämmung der Sekundärmigration

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Die Schweiz und Österreich haben in Bezug auf ihre gemeinsamen Bemühungen zur Eindämmung der Sekundärmigration eine positive Bilanz gezogen und ihre Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit bekräftigt. Bei einem Arbeitstreffen zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesinnenminister Gerhard Karner am 20. Juni 2023 in Dürnstein, Österreich, wurden nicht nur Fragen der Migration, sondern auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit erörtert.

Um die Sekundärmigration einzudämmen, haben die Schweiz und Österreich am 28. September 2022 einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Dieser umfasst migrationspolitische Maßnahmen auf bilateraler und internationaler Ebene sowie grenzpolizeiliche Maßnahmen. Bundesrätin Baume-Schneider, Leiterin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), lobte die gute Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung der Sekundärmigration. Zwischen Januar und Ende Mai 2023 wurden an der schweizerisch-österreichischen Grenze 4001 Personen festgestellt, die illegal eingereist waren. Dabei stellte nur eine sehr geringe Anzahl von ihnen ein Asylgesuch in der Schweiz. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag die Zahl der illegalen Einreisen bei 5271.

Die bilaterale Zusammenarbeit als Instrument gegen Sekundärmigration

Im Gespräch mit ihrem Amtskollegen brachte Bundesrätin Baume-Schneider auch den Wunsch der Schweiz nach einer Revision des bestehenden Rückübernahmeabkommens mit Österreich und Liechtenstein zur Sprache. Durch vereinfachte Rückübernahmeverfahren könnten die Länder ein Zeichen gegen Sekundärmigration setzen, erklärte sie.

Sowohl die Schweiz als auch Österreich sind von dem Stopp der Übernahme von Dublin-Fällen durch Italien betroffen. Laut Baume-Schneider schwächt diese Maßnahme das Dublin-System, das ein Kernstück des europäischen Asylsystems darstellt. Eine Reform sei erforderlich, und es sei umso wichtiger, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden. Die Minister begrüßten die Fortschritte, die die Schengen-Länder am 8. Juni bei der Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems erzielt haben. Die Schweiz unterstützt das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und gemeinsamer Verantwortung herzustellen, so Bundesrätin Baume-Schneider.

Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit als Priorität

Bei dem Treffen wurde auch die polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert. Diese sei äußerst eng und verlaufe reibungslos, betonte Baume-Schneider. Dies sei entscheidend, um grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität entgegenzuwirken. Die Vertiefung der Polizeikooperation mit Österreich gehöre daher zu den Prioritäten der Schweiz.

Das Treffen in Dürnstein war der erste bilaterale Arbeitsbesuch von Bundesrätin Baume-Schneider in Österreich. Bereits am 8. Mai 2023 hatte sie an einem Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Langenlois, Österreich, teilgenommen.

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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