CH: Bekämpfung der häuslichen Gewalt: Fortschritte bei der Umsetzung der Roadmap

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

 

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap "Häusliche Gewalt" haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen.

 

Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Außerdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. "Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert", sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

 

Um verstärkt und koordiniert gegen häusliche Gewalt vorzugehen, haben sich im April 2021 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und der Zivilgesellschaft gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Die Ergebnisse dieses Strategischen Dialogs sind in Form von zehn Handlungsfeldern in die Roadmap vom 30. April 2021 eingeflossen.

 

Zwei Jahre nach Annahme der Roadmap haben Vertreterinnen und Vertreter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) am 26. Mai 2023 einen gemeinsamen Bericht verabschiedet. Der "Zwischenbericht zur Umsetzung der Roadmap gegen häusliche Gewalt" ermöglicht es den politischen Akteuren, eine Standortbestimmung vorzunehmen.

Konkrete Fortschritte erzielt

 

Der Bericht zeigt beachtliche Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen der Roadmap. Im Bereich der technischen Mittel etwa wurden wichtige Schritte gemacht. Eine Studienreise aller beteiligten Akteure nach Spanien hat dazu beigetragen, die Kenntnisse über den Einsatz von elektronischer Überwachung zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zu festigen. Die ersten Kantone starten derzeit entsprechende Pilotprojekte, um Erfahrungen auf diesem Gebiet zu sammeln.

 

Was die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer für Gewaltopfer betrifft, so hat die Roadmap diesem Thema einen neuen Impuls verliehen. Die Kantone haben das Konzept und die im Jahr 2022 von der SODK festgelegten Leitplanken für die Umsetzung positiv aufgenommen. Sie beabsichtigen, die Umsetzungsarbeiten weiterzuführen und bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer in Betrieb zu nehmen. Diese Telefonnummer soll Opfern von Gewalt rund um die Uhr eine erste Beratung ermöglichen.

Weiter wurden beim kantonalen Bedrohungsmanagement Qualitätsstandards festgelegt und den Kantonen zur Umsetzung empfohlen. Ziel des Bedrohungsmanagements ist es, das potenzielle Gewaltrisiko einzelner Personen frühzeitig zu erkennen, einzuschätzen und mit geeigneten Massnahmen zu entschärfen.

 

Deutliche Fortschritte wurden auch bei den anderen Handlungsfeldern erzielt. So wurde zum Schutz von Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, der Leitfaden "Kontakt nach häuslicher Gewalt?" ausgearbeitet. Die Schweizerische Konferenz gegen häusliche Gewalt (SKHG) wird diesen Leitfaden weiterhin bekannt machen und dessen Anwendung fördern.

 

Zusätzliche Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt

Außerdem haben die beteiligten Akteure zusätzliche Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt verabschiedet. Der Dialog "Sexuelle Gewalt", den das EJPD vor dem Hintergrund der Revision des Sexualstrafrechts ins Leben gerufen hat, wird mit dem Dialog "Häusliche Gewalt" zusammengeführt. Die Roadmap vom 30. April 2021 wird entsprechend ergänzt. Damit bekunden der Bund und die Kantone ihren Willen, den Schutz und die Betreuung von Opfern sexueller Gewalt aktiv zu verbessern sowie bestehende Synergien zu nutzen. "Ziel ist es, das Vertrauen der Opfer sexueller Gewalt in die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte zu stärken", sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

 

Auch das Parlament zeigt sich engagiert im Kampf gegen sexuelle Gewalt. Die Revision des Sexualstrafrechts befindet sich auf der Zielgeraden. In der letzten Sondersession hat der Nationalrat den Bundesrat zudem beauftragt, zu klären, was Opfer sexueller Gewalt brauchen, um gut unterstützt zu sein und ihnen den Zugang zur Strafverfolgung möglichst leicht zu gestalten.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen sind sich einig: Die verantwortlichen Organe müssen ihre Bemühungen für die Umsetzung der Roadmap wie geplant fortsetzen. Dabei spielen auch die Zivilgesellschaft - also alle in diesem Feld engagierten Organisationen - sowie die Städte und die Gemeinden eine wichtige Rolle. 2025 oder 2026 soll eine Schlussbilanz zur Umsetzung der erweiterten Roadmap gezogen werden.

 

 

 

Herausgeber

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

http://www.ejpd.admin.ch 

Bundesamt für Justiz

http://www.bj.admin.ch 

Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der DMZ ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 

Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.

Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.

Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst die Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.

Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0