Straumanns Fokus am Wochenende - Nie richtiger als heute

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦                    

KOMMENTAR

 

Das gab es in der Geschichte des 20. Jahrhunderts zweimal: In Europa tobte der Krieg, und die Schweiz versuchte, sich herauszuhalten. Es gelang ziemlich gut, wenn wir den wichtigsten Effekt betrachten, nämlich die Verhinderung von Krieg auf Schweizer Boden. Aber es gelang nur zweifelhaft, wenn wir die Nebenwirkungen anschauen. Im Ersten Weltkrieg drohte die Friedensinsel Schweiz entlang des Röstigrabens zu zerbrechen. Und im Zweiten führte der helvetische Pragmatismus zu Churchills Bonmot: Am Sonntag gehen die Schweizer in die Kirche und beten, Hitler möge den Krieg verlieren – aber von Montag bis Samstag arbeiten sie daran, dass er ihn gewinnt.

 

Die Beurteilung der schweizerischen Neutralität im 20. Jahrhundert hat viel Druckerschwärze erfordert, vorab bezüglich der Neutralität zur Zeit des Nationalsozialismus. Bis in die 1960er-Jahre war das Lob für die Neutralitätspolitik ungeteilt, wobei ihr Erfolg vor allem der Armee zugeordnet wurde, die am Rhein, in den Jura-Stellungen und im Réduit bereit war, alles in die Waagschale zu werfen. Nach 1968 galt der Aspekt der bewaffneten Neutralität kaum mehr einen roten Rappen, dafür rückte umso stärker die Aussenhandelspolitik des Bundesrates in den Fokus der Historiker, die jetzt als anpasslerisch und mutlos kritisiert wurde. Heute sieht man die Dinge etwas gelassener. Es ist wahr, dass nicht die unzureichend gerüstete Schweizer Armee Hitler aufgehalten hat, sondern dass dies primär den Dienstleitungen des Finanz- und Goldtransaktionssektors geschuldet war. Aber dies wird heute weniger als moralisches Versagen des Bundesrates gesehen, sondern als damaliges Gebot der Stunde. Das Gefälle einiger Bundesräte zu autoritären politischen Ideen (Pilet-Golaz, von Steiger, Etter) wird nicht mehr als Kotau vor dem Faschismus, sondern als Zeichen der Zeit verstanden. Politischer Opportunismus in schweren Zeiten gilt als lässlich, wenn er dem guten Zweck dient.

 

Heute sind wir wieder soweit. In Europa tobt der Krieg, und die Schweiz versucht, sich herauszuhalten. Wiederum tut sie es mehr oder weniger erfolgreich. Massgeblich für die Beurteilung sind die politischen Parteien, die ihre Bundesräte am Gängelband führen. Die SVP nimmt die Idee der bewaffneten Neutralität beim Nennwert und droht mit einer Volksinitiative, um jegliche Abweichung politisch zu sanktionieren. Die SP (und mit ihnen die Grünen) stehen auf der anderen Seite des Spektrums. Sie haben den Antiamerikanismus abgestreift wie eine Schlange in der Häutung und fordern die Unterstützung der Ukraine, auf dass der Faschist Putin besiegt werde. Leider übersehen sie, wie viele Faschisten und faschistoide Motive in der Regierung Selenskij am Werk sind... Im Zentrum schlaumeiern sich die Freisinnigen und die ehedem christliche Mitte zu einer Neudefinition von Neutralität à la carte: Neutralität ja, wenn die Verantwortung für einen Konflikt bei den Guten liegt, aber Neutralität nein, wenn der Aggressor ein Böser ist. Dass wir jederzeit im Voraus wissen, wer die Guten sind und wer die Bösen, zeigt, wie neutral wir wirklich sind…

 

Vor drei Wochen hat die ukrainische Botschaft in Bern der Bundesversammlung ein offizielles Begehren ihres Präsidenten Selenskij übermittelt, vor der Bundesversammlung sprechen zu dürfen – eingedenk der Erfolge, die der begabte Rhetoriker und Schauspieler bereits vor anderen europäischen Parlamenten einstreichen durfte. Nämlich Zusagen für Waffenlieferungen. Weil der Bundesrat – mit Berufung auf die Neutralität – immer noch die Weitergabe längst gelieferter Waffen durch Drittstaaten an die Ukraine verweigert, ist klar, worauf der zu erwartende flammende Appell abzielt: auf das endliche Placet Berns an die Kollegen in Berlin, Kopenhagen und Madrid. Denn von Deutschland, Dänemark und Spanien liegen Gesuche vor, aus der Schweiz stammende Waffensysteme der Ukraine abtreten zu dürfen.

 

Der Entscheid zu Selenskijs Gesuch obliegt den Büros von National- und Ständerat. Präsident im Büro des Nationalrats: Martin Candinas, Mitte. Präsidentin im Büro des Ständerates: Brigitte Häberli-Koller, ebenfalls Mitte. Von insgesamt zwölf Mitgliedern beider Büros sind elf aus Parteien, die eine Neutralität à la carte wollen. Beide Büros haben dem Gesuch stattgegeben. Im Sinne eines Feigenblatts haben sie verfügt, dass Selenskijs Video-Botschaft an einem Tag der Sommersession über Mittag stattfinden soll, um damit das Fernbleiben von Räten zu ermöglichen, die keine Lust auf Indoktrinierung haben.

 

Pardon, haben wir richtig gelesen? Der Präsident eines kriegführenden Landes darf offiziell vor dem Parlament eines Landes sprechen, das sich Neutralität nicht nur auf die Fahne geschrieben, sondern sie gleichsam in seine DNA integriert hat?

 

Der Verfasser dieses Textes, der – für einmal! – am gleichen Strick zieht wie die SVP, sieht sich, zur Vermeidung von Missverständnissen, genötigt, eine Abgrenzung vorzunehmen. Neutralität wird hier nicht gefordert, weil der Völkerrechtsbruch von Putins Angriffskrieg verharmlost würde. Gefordert wird hier auch nicht Neutralität um des Geschäftemachens willen (weil die Familie Blocher ihre Niederlassungen in Russland nicht aufgeben will). Und ebenso wenig wird eine Aufhebung von Sanktionen gefordert, weil das Privatvermögen russischer Oligarchen heilig wäre (im Gegenteil: diese Betrüger am russischen Volksvermögen sollen getrost auf ihre Jachten verzichten…).

 

Stattdessen wird hier Neutralität gefordert, weil jede Einnahme eines Parteistandpunktes eine Wahl wäre zwischen Pest und Cholera. Zwischen demjenigen, der den Angriffskrieg losgetreten hat, und denen, die ihn berechnend provoziert haben. Zwischen dem, der den Krieg nicht beenden kann, weil er sein Gesicht nicht verlieren will, und jenen, die den Krieg nicht beenden wollen, weil das Geschäft grad so gut läuft, und weil es hilft, die europäischen NATO-Partner auf die amerikanische Seite zu zwingen. Beide sind Mörder am ukrainischen Volk. Deshalb war Neutralität nie richtiger als heute.

 

 

 

 

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Seit 2020 finden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, in der «DMZ» Woche für Woche einen Kommentar von Dr. Reinhard Straumann. Mal betrifft es Corona, mal die amerikanische Außen-, mal die schweizerische Innenpolitik, mal die Welt der Medien… Immer bemüht sich Straumann, zu den aktuellen Geschehnissen Hintergründe zu liefern, die in den kommerziellen Medien des Mainstream nicht genannt werden, oder mit Querverweisen in die Literatur und Philosophie neue Einblicke zu schaffen. Als ausgebildeter Historiker ist Dr. Reinhard Straumann dafür bestens kompetent, und als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen eingesetzt. Wir freuen uns jetzt, jeweils zum Wochenende Reinhard Straumann an dieser Stelle künftig unter dem Titel «Straumanns Fokus am Wochenende» in der DMZ Mittelländischen Zeitung einen festen Platz einzuräumen.