Manche Aussagen lassen sich leicht analysieren

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

 

Die letzten Reden und Interviews des neuerdings energiepolitisch interessierten Finanzministers Lindner, die teilweise wortidentisch so von der Union verbreitet werden, lassen sich inhaltlich wie folgt zusammenfassen:

 

  • i) Die Entwicklung von Technologie kann nicht über Jahrzehnte im Voraus prognostiziert werden.
  • ii) Deshalb ist es unsinnig, jetzt schon Technologien der Zukunft festzulegen.
  • iii) Verbote darf es dabei ohnehin nicht geben, das widerspricht dem Freiheitsgebot.
  • iv) Bei Kernfusion steht der Durchbruch bevor, wir müssen sie fest einplanen.
  • v) Man kann nicht sagen, wann Fusionsreaktoren zur Verfügung stehen. Niemand kann das sagen.
  • vi) Die jetzt vorgelegten Regelungen (PKWs, Heizungen) verbieten zwar keine Technologie, sind jedoch so gestaltet, dass nur eine Technologie sie erfüllt. Daher sind sie implizit ein Verbot anderer Technologien und eine Festlegung auf eine.
  • vii) Wir müssen technologieoffen bleiben und allen Technologien eine Chance geben.
  • viii) Deshalb solle für Verbrenner und Gasheizungen die Tür geöffnet werden.
  • Das lässt sich wie folgt einordnen:
  • i) ist unstrittig richtig, macht deshalb auch niemand, außer vielleicht, siehe folgende Punkte, Lindner et al. selbst?
  • ii) siehe i)
  • iii) grundsätzlich ist festzustellen, dass Verbote eine essentielle Aufgabe des Staats sind, um das Freiheitsgebot umzusetzen. Bei Verboten ist zu prüfen, ob sie angemessen und verhältnismäßig sind. Dazu finden sich bei Lindner et al. keine Überlegungen.
  • iv) ist sachlich falsch und widerspricht unmittelbar i) und ii)
  • v) ist sachlich richtig, widerspricht damit aber iv) sowie in der Folge i) und ii)
  • vi) ist zunächst richtig (verboten werden Emissionen) und im zweiten Teil falsch, es sei denn, Lindner et al. sind doch in der Lage, i) und ii) zu betreiben.
  • vii) ist unstrittig richtig, gut, dass es – sehr häufig – wiederholt wird. Wenn man sich dafür einsetzen würde, wäre es noch besser.
  • viii) steht in direktem Widerspruch zu i), ii) und damit auch iii) und vii), denn jede explizite Technologieregulierung ist implizit ein Verbot von davon nicht erfassten.

 

Bewertung: Voller innerer Widersprüche und außer dem Ziel, vorhandene Technologien erhalten zu wollen, was bereits per definitionem NICHT technologieoffen, sondern EINE Technologie regulierend ist, keinerlei Inhalt erkennbar. Es mag natürlich gute Gründe für diesen Erhalt geben, aber auffällig ist, dass wir genau dazu rein gar nichts erfahren. Statt dessen wird das mit wohlfeil klingenden grundsatzpolitischen Behauptungen und Ansprüchen – den Missbrauch der „Marktwirtschaft“ hatte ich hier bereits ausführlich dokumentiert – verbrämt, die tatsächlich sogar verletzt werden.

 

Zentrale Frage: Warum gibt es bis heute keine einzige Studie, die ökonomische oder ökologische Gründe für den Erhalt von Verbrennern oder H2-Heizungen darlegt? Neben den dies lediglich behauptenden und gänzlich widersprüchlich „begründenden“ politischen Kreisen gibt es nicht wenige Ökonomen, die das auch vor sich her tragen. Die dahinter stehenden Industriekreise sind nicht klein und sollten doch die Mittel haben, mal so etwas zu beauftragen.

 

Fazit: So lange es keine substantielle Begründung für diese Initiativen gibt, ist das ordnungspolitisch im Sinne der Marktwirtschaft, der Technologieoffenheit und der Anforderungen an eine effiziente Regulierung abzulehnen. Es sei denn, es geht um das Ziel selbst. Will man Emissionen nämlich nicht reduzieren, sollte man das so auch sagen und begründen, warum man von diesem beschlossenen Ziel abrücken möchte.

 

Klarstellung: Die Frage, ob die so beschlossenen Emissionsreduzierungen so angemessen und verhältnismäßig umgesetzt sind (siehe iii) bleibt damit weiter unbeantwortet. Genau diese Frage wäre eigentlich Kernaufgabe von Regierung und insbesondere der Opposition. Ich erkenne nicht, dass sich jemand darum tatsächlich bemüht. Das disqualifiziert diese politischen Kreise ganz besonders.

 

Wer also meint, diese Gesetzgebung sei falsch, sollte sich gerade bei diesen Politikern nicht gut aufgehoben fühlen. Leider passiert genau das Gegenteil, die Nebeltaktik mit ein paar Reizworten scheint gut zu funktionieren. So lange das so ist, wird es zur Klärung der Sachfragen kaum kommen.

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