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Die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation beträgt rund 7,4 Milliarden Schweizer Franken. Das WBF hat den Bundesrat am 10. Mai 2023 darüber informiert. Der Bundesrat hatte am 29. März entschieden, die Reserven und Vermögenswerte einer Meldepflicht zu unterstellen.
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation halten, kontrollieren oder davon Gegenpartei sind, mussten dies dem SECO bis zum 12. April 2023 melden. Die Meldepflicht gilt gemäss den EU-Sanktionen gegenüber Russland auch in der EU.
Die Gesamthöhe der gemeldeten Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation in der Schweiz beträgt rund 7,4 Milliarden Schweizer Franken.
Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation sind seit dem 25. März 2022 verboten. Somit handelt es sich bei Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation um bewegungsunfähige Vermögenswerte.
Diese Summe der bewegungsunfähigen Vermögenswerte ist von der Summe der gesperrten Gelder und Vermögenswerte in der Schweiz (7,5 Mia. Schweizer Franken) zu unterscheiden. Letztere befinden sich im Eigentum oder unter Kontrolle von sanktionierten Personen, Unternehmen oder Organisationen und unterliegen der Vermögenssperre gemäß Artikel 15 der Verordnung über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.
Meldungen über die Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation sind auch künftig verpflichtend. Sie erfolgen regulär quartalsweise. Im Falle eines aussergewöhnlichen und unvorhergesehenen Verlusts oder Schadens besteht eine unverzügliche Meldepflicht an das SECO.
In der EU laufen Diskussionen darüber, ob Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation für Investitionen genutzt und deren Erträge für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. Die Schweiz verfolgt diese Diskussionen eng.
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
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