DE: Das „Verbrenner-Verbot“ kann man diskutieren – aber das findet bisher nicht statt

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

 

Gute Frage eines Lesers zum „Verbrenner-Verbot“, teilweise inzwischen sogar „E-Fuels-Verbot“ genannt. Das sei zur Reduktion von CO2 nicht begründbar und daher könne die Frage der Wirtschaftlichkeit dem Markt überlassen bleiben. So gestellt ist die Frage berechtigt und kann nur bejaht werden. Ich vermute, dass viele Argumente exakt deshalb so reduziert werden, was ich diesem Leser übrigens nicht unterstelle.

 

Unabhängig von der konkreten Frage ist grundsätzlich Regulierung essenziell erforderlich, weil sich „am Markt“ durchsetzt, was sich „besser rechnet“. Da das nur ökonomische Ressourcen – also ökonomische Effizienz – berücksichtigt, nicht aber ökologische, soziale oder gesellschaftliche, ist Regulierung immanenter Bestandteil der Marktwirtschaft. Übrigens auch im „härtesten“ neoliberalen Modell.

 

Im gegebenen Fall geht es insbesondere darum, Energie zu sparen, egal, ob grüne oder welche auch immer. Ebenfalls geht es darum, E-Fuels oder breiter formuliert SynFuels für Anwendungen zu reservieren, bei denen diese notwendig sind. SynFuels sollen nicht verboten werden und werden auch nicht „dämonisiert“, sondern ganz im Gegenteil reserviert. Das hat auch soziale Gründe, denn – zugegeben, überspitzt formuliert – der Porschefahrer soll mit seiner Kaufkraft dem Landwirt keine Konkurrenz machen.

 

Man muss an der Stelle erkennen, dass „Märkte“ zu ökonomischer Effizienz auch dadurch finden können, wenn die Kaufkraft von Verbrauchern sich auf bestimmte Produkte lenken lässt. Das kann in übergeordneter Systembetrachtung zu vollständig irrationalen Lösungen führen! Märkte sind weder klug, noch gerecht, nicht intelligent, fair oder sonst was, sie sind ein sehr wirkungsstarker Mechnismus, der nach meiner Überzeugung als Marktwirtschaftler zu den besten und wichtigsten gehört, die wir kennen. Das heißt aber keinesfalls, man könne diesen Mechanismus sich selbst überlassen – das ist schlicht unwissenschaftlich und wird von seriös argumentierender Seite auch nirgendwo so behauptet.

 

Hinzu kommt im vorliegenden Fall, wie wir nun wirklich gelernt haben sollten, eine geopolitische Komponente, denn wenn SynFuels überhaupt in sehr großen Mengen wirtschaftlich herstellbar sind, dann in Regionen außerhalb Europas, weshalb ohnehin neue Importabhängigkeiten auf uns zukommen. Auch diese sollten reduziert werden. Das ist nebenbei bemerkt auf Ebene einer Volkswirtschaft sogar meist ökonomisch effizient, für einzelne Märkte oder Akteure darin aber möglicherweise nicht. Selbst die ökonomische Effizienz ist nämlich je nach Perspektive unterschiedlich, auch hier finden Märkte keinesfalls immer „optimale“ Lösungen.

 

Man kann also darüber diskutieren, ob dieses Verbot überflüssig ist, denn „eigentlich“ sollten alle Marktteilnehmer die ökonomische, ökologische, soziale und geostrategische Komponente erkennen und mit SynFuels exakt so umgehen, wie das seitens der EU gewünscht ist. Die meisten sehen das wohl so, aber wir haben es hier mit sehr vielen Infrastrukturen im Bestand zu tun und nichts ist verlockender als in der Buchhaltung den Scheingewinn von abgeschriebenen Anlagen zu heben. Damit kann man Aktionäre um ihre Zukunft betrügen, sie aber in der Gegenwart ganz wunderbar begeistern.

 

Ich finde es daher rein vorsorglich ganz richtig, dass die EU dieses klare Signal setzen will. Wer das diskutieren möchte, ist herzlich dazu eingeladen, das zu tun. Mir sind aber von den Gegnern dieser Regulierung nur „Argumente“ bekannt, die entweder bewusst auf CO2 reduzieren oder ganz generell Triggerworte wie freie Märkte oder Technologieoffenheit setzen, ohne auch nur den Versuch zu machen, diese inhaltlich mit dem konkreten Sachverhalt in Verbindung zu bringen.

 

Wer den breiten Einsatz von SynFuels über die in der Fachsprache „No-Regret-Anwendungen“ genannten Gebiete fordert, muss sich mit den genannten Dimensionen auseinandersetzen: Welche Mengen erfordert das, wie und wo können die produziert werden, wie wirkt das insgesamt auf die „No-Regret-Anwendungen“, führt das zu Märkten, in denen die Versorgungssicherheit und die Preiswürdigkeit für die Allgemeinheit und nicht nur einen Teil gewährleistet sind etc. etc.

 

Es ist eine komplexe Frage. Ich wäre offen für einen angemessenen Entwurf, der dem der EU widerspricht. Gesehen habe ich keinen!

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