DMZ – WIRTSCHAFT ¦ Lena Wallner ¦
KOMMENTAR
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat nach eigenen Angaben bereits zum vierten Mal erheben lassen, wer in der laufenden Legislatur im Bundeshaus wie KMU-freundlich abgestimmt hat. Erneut belegen Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP die Spitzenplätze. Kein Wunder. Der sgv ist denn auch ein Verein, der fest in der Hand dieser Parteien ist. Der Gewerbeverband und dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler wurden schon oft kritisiert wegen falscher Behauptungen. So z.B. auch für ihre Kampagne gegen die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Es wurden sogar Komiteemitglieder fälschlich als Gegner der Revision aufgeführt. So wird auch in solchen „Ratings“ immer das eigene Interesse verfolgt und ist auch in diesem Jahr ein Hohn. Ausgerechnet Verhindererparteien und Exponenten dieser auf die Topplätze zu setzen, zeugt von der mangelnden Seriosität, bzw. Interpretation dieses „Ratings“. Wir haben den Verband kontaktiert und verlangten eine Stellungnahme und Herausgabe der „Ratingresultate“.
KMU-freundlich ist laut eigenen Angaben, wer die Positionen des sgv vertritt
Das Rating zeige, dass insbesondere im Ständerat die KMU-Freundlichkeit beachtlich sei. 63 Prozent der Ratsmitglieder hätten sich in mindestens zwei Dritteln der Geschäfte der Position des sgv angeschlossen. So wird die Qualität dieses „Ratings“ in Luft aufgelöst. Was mit solchen Ratings bezweckt wird, liegt auf der Hand: Augenwischerei und Verbreitung von Fake News. Im 2019 schaffte es dieser Verband sogar, seinen Präsidenten auf den ersten Platz zu setzen. An Peinlichkeit und Fremdschämcharakter nicht zu überbieten.
Das Verhalten des sgv hat auch während der Pandemie für massive Kritik gesorgt. So wurde u.a. immer wieder die sofortige Aufhebung der Coronavirus-Maßnahmen gefordert. Die Coronavirus-Politik sei einseitig gesundheitspolitisch ausgerichtet, kritisierte der Verband. Wohin das geführt hat, haben wir eindrücklich gesehen. Verantwortung für das Desaster hat der sgv nie übernommen.
sgv klar Rechts
Dass der sgv klar Rechts positioniert ist und auch nur solche Interessen vertritt, schreibt er im Bericht gerade selber. „Das Schlusslicht bilden – ohne große Überraschung – SP und Grüne. Im Ständerat belegen dieselben Parteien wie im Nationalrat die beiden Spitzenplätze, allerdings liegt hier die SVP deutlich vor der FDP. Danach folgt die Mitte-Fraktion.“ Was für ein einfältiges und polemisches Statement. Der sgv wurde mit der Übernahme von Hans-Ulrich Bigler, zum Rammbock und der Angriffsfront der SVP. Trotz massiver und jahrelanger Kritik an ihrem Präsidenten, bleibt Bigler auf dem Thron sitzen. Wieso das funktioniert will niemand genau benennen. Dass diese Personalie aber sehr vielen Mitgliedern ein Dorn im Auge ist, steht fest.
Dass der sgv sehr starken politische Einfluss hat, sagt der Verband in seinem Bericht gleich selber: „63 Prozent der Mitglieder des Ständerats und 45 Prozent des Nationalrats folgten in mindestens zwei Dritteln der Geschäfte der Position des sgv. Ein erfreuliches Resultat, welches zeigt, dass die Überzeugungsarbeit des größten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft Früchte trägt.“ Lobbyarbeit nennt sich Überzeugungsarbeit. Jedes Jahr gehen Millionen an FDP- und SVP-Parlamentarier aus der Privatwirtschaft. Das System trägt offenkundig Früchte.
FDP und SVP als gewerbefreundlich zu platzieren entspricht natürlich in keiner Weise den Tatsachen und auch nicht anhand unserer Recherche, im Gegenteil. Deshalb wollten wir konkret wissen, wie der sgv zu den falschen Angaben in Ihrem "Rating" gekommen ist. Seit Jahrzehnten sind es die Rechten, die dafür sorgen, dass es den KMU immer schlechter geht. Das sind harte Fakten und ein Armutszeugnis für die Rechten und dieses "Rating". Leider haben wir auf unsere Fragen keine konkreten Antworten vom sgv erhalten, dafür wenigstens die Details zum „Rating“, die uns vom Empfang des sgv gemailt wurden. Ein Entscheidungsträger des Verbands hat uns gegenüber auch in den letzten Jahren ohnehin nie geantwortet. Daran sieht man bereits, wie es um diesen Verband bestellt ist.
Interpretation der Rating-Ergebnisse sind falsch
Wie man es bei Exponenten der SVP und FDP gewohnt ist, interpretieren diese auch diesmal die Ergebnisse (bewusst) falsch, wie man aus den Sozialen Medien zu Genüge erfahren musste. Offenbar haben beide Parteien nach wie vor unüberwindbare Probleme damit, Statistiken, Umfragen, Ratings usw. zu interpretieren und zu verstehen. Aus diesem Grund hat die ausführende Firma, Politools, wohlweislich bereits als einstieg darauf hingewiesen, wie dieses Rating zu interpretieren ist. Es ist also durchaus nicht so, dass SVP und FDP Vertreterinnen und Vertreter gewerbefreundlich sind, sondern viel mehr sgv-freundlich, was ein massiver Unterschied ist.
So steht eingangs des Berichtes unmissverständlich, dass es sich bei diesem Gewerbefreundlichkeits-Index um ein geometrisches Distanzmaß handelt. Aufgrund der Nichtlinearität der Formel seien deshalb die „folgenden Hinweise für die korrekte Interpretation der Rating-Ergebnisse zu beachten“:
„Abweichungen zur sgv-Position werden überproportional stark „bestraft“, d.h. im Ergebnis heben sich diejenigen NR-Mitglieder, deren Haltung mit den sgv-Positionen insgesamt sehr gut übereinstimmt, vom (immer noch relativ KMU-freundlichen) „oberen Mittelfeld“ überdeutlich ab.“
Nur schade, dass ausnahmslos alle Medien dieser Fehlinterpretation folgen und ein falsches Bild verbreiten.
Die „Resultate“ dieses „Ratings“ sind also offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass die Führung des sgv von Rechten und der Mitte besetzt ist und bedarf deshalb keinerlei ernsthafter Beachtung.
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