DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Energie sowie Ernährungssicherheit debattierten die Abgeordneten im EU-Hauptausschuss des Nationalrats mit Bundeskanzler Karl Nehammer und der Ministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler im Vorfeld des aktuellen außerordentlichen EU-Gipfels.
Österreich könne einem Gas-Embargo gegen Russland nicht zustimmen, verwies Nehammer auf eine diesbezügliche Abhängigkeit der Republik von russischem Gas. Beim Öl-Embargo könne er die Vorgangsweise der Kommission nicht ganz nachvollziehen, so der Bundeskanzler. Österreichs Position sei hier klar, wiewohl – ob Gas in Österreich oder Öl in Ungarn - jeder Staat selbst so vorsorglich sein müsse, nicht eine Krise innerhalb des eigenen Landes auszulösen.
Als eine wichtige Position im Zusammenhang mit seinen jüngsten Gesprächen etwa mit Russlands Präsident Wladimir Putin strich Bundeskanzler Nehammer die Bedeutung einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs hervor. Es gelte, "alle Konfliktparteien individuell zu betreuen", führte er aus.
Betreffend einen etwaigen EU-Beitrittsstatus der Ukraine werde eine Einschätzung der EU-Kommission im Juni erwartet, meinte Ministerin Edtstadler. Zugleich müsse aus ihrer Sicht im Zuge dessen auch die Westbalkanperspektive mitgedacht werden.
Drei in der Sitzung seitens der FPÖ eingebrachte Anträge blieben in der Minderheit. Die Freiheitlichen forderten die Bundesregierung unter anderem zu Stellungnahmen gegen ein Gas-Embargo sowie gegen ein Öl-Embargo auf.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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