DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Ministerium legt Berichte über Ausgaben zu COVID-19-Krisenbewältigungsfonds vor
Wien (PK) - Dem Justizausschuss liegen Berichte des Justizministeriums über die Mittel für COVID-19-Maßnahmen in der Justiz für Jänner (III-570 d.B.), Februar (III-595 d.B.) und März 2022 (III-621 d.B.) vor.
Den Berichten zufolge wurden für das Ressort im Jahr 2022 für Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 insgesamt 4,5 Mio. € budgetiert. Davon sind im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzuges 2,34 Mio. € und im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2,16 Mio. € vorgesehen. Wie bereits in den Vorjahren betreffen die Mittel im Justizbereich auch im Jahr 2022 vor allem die Beschaffung von Schutzausrüstung und die Durchführung bzw. Anschaffung von Tests. Im Jahr 2022 erfolgten bis zum Stichtag Ende März noch keine zentralen Beschaffungen. Die bisherigen Auszahlungen betrugen von Jänner bis März 2022 in Summe 136.775,27 €.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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