Gesellschaft / Leben · 28. November 2021

Was eine Minderheit sich in der Schweiz erlauben darf - Bedrohung unserer Demokratie wegen Bildungsabsenz

DMZ – GESELLSCHAFT ¦ Anton Aeberhard ¦

KOMMENTAR

Einmalig in der Schweizer Geschichte. Die Polizei riegelt das Bundeshaus ab, weil sie Ausschreitungen befürchtet von den Massnahmenkritikern, bildungsfernen und gewaltbereiten Coronaleugnern. Ein intensiver Abstimmungskampf nimmt heute sein Ende: Die Stimmbevölkerung entscheidet über die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, gegen welche das Referendum ergriffen wurde. Das einzige Land der Welt, das über Sinn oder Unsinn der Schutzmassnahmen der Bevölkerung erst noch abstimmen muss. Was der Weltbevölkerung klar ist, wird in der Schweiz verhandelt. Und hinter all dem steckt wie immer, wenn es um Spaltung der Bevölkerung geht, die grösste und rechte Partei der Schweiz. Ein Trauerspiel!

Die Kantonspolizei Bern hat am Vormittag Schutzmassnahmen rund um das Bundeshaus getroffen. Auf dem Bundesplatz wurde ein Gitterzaun montiert wie auch schon an Demos der radikalen Massnahmengegner. Sogar die Sperrung der Bundesterrasse ist vorgesehen.

Laut dem Politologen Claude Longchamp ist das Bundeshaus am Sonntag erstmals überhaupt wegen einer eidgenössischen Abstimmung abgeriegelt. Das sei ein "bedenklicher Tiefpunkt", schreibt Longchamp auf Twitter – "auf den Tag 173 Jahre nachdem Bern Bundesstaat wurde". Und wieder einmal ist die wählerstärkste Partei der Schweiz dafür verantwortlich.

Knackeboul twittert dazu treffend: "alleine, dass das bundeshaus wegen einem abstimmungsresultat abgesperrt werden muss, zeigt, dass die covid-gesetz-gegner*innen eine antidemokratische bewegung sind, deren intention weder in der politik noch im journalismus legitimiert werden sollte".

alleine, dass das bundeshaus wegen einem abstimmungsresultat abgesperrt werden muss, zeigt, dass die covid-gesetz-gegner*innen eine antidemokratische bewegung sind, deren intention weder in der politik noch im journalismus legitimiert werden sollte
— Knackeboul (@Knackeboul) November 28, 2021

Stefan Büsser twittert: "Das Abstimmungsresultat zeigt: Es gibt keine Spaltung der Gesellschaft. Es gibt nur eine kleine Gesellschaft, die sich abspaltet. Kann sie tun, wir sind ein freies Land. Aber sie können nicht die Mehrheit der Gesellschaft in ihre Geisselhaft nehmen." Der Lärm und der Widerstand gegen das Covid-Gesetz waren sehr stark und trotzdem sieht es so aus, dass die Vorlage heute deutlich durchkommt. Die Leute hätten bereits bei der ersten Abstimmung über das Covid-Gesetz im Juni bereits eine Art Vorentscheidung getroffen, sagt Lukas Golder von gfs.bern. Die gross angelegte Nein-Kampagne habe gleichzeitig auch die Gegenseite, welche die Mehrheit darstelle, mobilisiert. Politologe Claude Longchamp ist sich sicher: "Es gibt ein Ja zum Covid-Gesetz", sagt er auf Blick TV.

Einschätzung von Bundeshaus-Redaktor Andy Müller auf SRF: "Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt nun schon zum zweiten Mal die Pandemie-Politik von Bundesrat und Parlament. Es zeichnet sich eine noch deutlichere Zustimmung ab als bei der ersten Abstimmung über das Covid-Gesetz im vergangenen Juni. Und dies, obwohl die Gegnerinnen und Gegner die Schweiz in den letzten Wochen mit einer ungewöhnlich lauten, bisweilen auch aggressiven Kampagne überzogen haben. Dieser Protest hat nun aber genau das Gegenteil bewirkt. Der Lärm hat vor allem die Befürworterinnen und Befürworter des Covid-Gesetzes mobilisiert. Das deutliche Ja dürfte dem Bundesrat für die nächsten schwierigen Wochen den Rücken stärken."

Der schlimmste Abstimmungskampf begleitet von Gewalt, Drohungen, Lügen und Fake-News in einem Ausmass, das man noch nie gesehen hat.

Auch element investigate, eines der wichtigsten Recherche-Kollektive der Schweiz, berichtet heute live vor Ort.

pic.twitter.com/IScFLj1L4E #BE2811 Wir sind schon gestern nach Bern gefahren, um nicht in den Spreaderzügen der SBB @sbbnews reisen zu müssen. Noch ist alles ruhig in Bern.
Wir werden ab 14 Uhr berichten.
— element (@__investigate__) November 28, 2021

Erste Stellungnahme von Mass-Voll fern jeglicher Realität

"Wir kämpfen weiter!

Die Manipulation auf dem Abstimmungszettel, die Diffamierung unserer Bürgerrechtsbewegung und die massive Behinderung des Abstimmungskampfes haben unter anderem zu diesem Ergebnis geführt. Unser Ziel bleibt weiterhin die politische Erneuerung der Schweiz und eine Stärkung der unveräusserlichen Bürger- und Freiheitsrechte. Für dieses Ziel setzen wir uns kompromisslos ein. Dies in der inneren Überzeugung, dass, wer auf der Seite der Freiheit steht, sich auf der richtigen Seite der Geschichte befindet. ✊🏻💜"

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