Stimmgeheimnis - ein Recht für alle

DMZ –  SOZIALES POLITIK ¦ MM ¦ Walter Fürst ¦        

 

Der Dachverband „Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen“ SZBLIND entwickelte Abstimmungsschablonen, die Menschen mit Sehbehinderungen eine selbständige Stimmabgabe ermöglicht und plant, das Anliegen mittels Motion ins Parlament einzubringen.

„Blinde, sehbehinderte und hörsehbehinderte Menschen können in der Schweiz bislang nur mit grossem zusätzlichem Aufwand abstimmen. Sie sind meist auf Unterstützung angewiesen, wenn sie ihre politischen Rechte wahrnehmen und abstimmen oder wählen wollen“, schreibt der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen SZBLIND in seiner Medienmitteilung und macht sich für eine barrierefreie Stimmabgabe stark.

 

Die bevorstehende Volksabstimmung vom 26. September stelle Jonas P. vor Herausforderungen: Der Freiburger ist blind und kann seine politischen Rechte nicht vollumfänglich autonom ausüben. "Bislang gibt es für mich keine Möglichkeit, selbstständig – ohne die Hilfe einer sehenden Person – meine Stimm- und Wahlunterlagen auszufüllen. Gerne würde ich, wie es sehende Bürgerinnen und Bürger tun, meine Stimm- und Wahlunterlagen ebenfalls unter Wahrung des Stimm- und Wahlgeheimnisses ausfüllen können. Ich mache mich deshalb für Lösungen stark, die mir eine hindernisfreie politische Partizipation ermöglichen.“, wird in der Medienmitteilung anschaulich dargestellt.

 

Rund 377'000 Menschen mit einer Sehbehinderung oder Blindheit leben in der Schweiz

All diese Menschen seien auf Unterstützung angewiesen, um ihre politischen Rechte wahrnehmen zu können. Weil die Stimmzettel nur mit sehender Hilfe ausgefüllt werden könne, ergreife der SZBLIND die Initiative und entwickelte deshalb eine Abstimmungsschablone, die es blinden und sehbehinderten Menschen ermögliche, zu erfühlen, wo für welche Vorlage ein Ja oder Nein eingetragen werden müsse. „So kann auch die Schweiz der Forderung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) entsprechen, und Menschen mit Sehbehinderung und Blindheit die Ausübung ihrer politischen Rechte garantieren. Wie funktioniert sie nun genau, diese Abstimmungsschablone?“

 

"Wir mussten einen Weg finden, die Stimmzettel ohne visuelle Kontrolle so auszurichten, dass offensichtlich ist, wo ein Ja oder Nein für welche zur Abstimmung gebrachte Vorlage platziert werden muss."

Jan Rhyner, Verantwortlicher Interessenvertretung beim SZBLIND

 

Die Idee:

Die bereits auf den Abstimmungszetteln vorhandenen Markierungen dazu nutzen, um mit Hilfe einer Schablone die Zettel taktil eindeutig auszurichten. Für das eindeutige und korrekte Einlegen des Stimmzettels in der Abstimmungsschablone ist eine Neupositionierung der bestehenden Markierungen nötig. Bei der Suche nach einer technischen Lösung, welche den Einsatz der Abstimmungsschablone allenfalls ermöglichen würde, steht der SZBLIND auch in Kontakt mit der zuständigen Stelle der Bundeskanzlei. Mit dem Standard der taktilen Markierung an der oberen Kante des Stimmzettels, können Menschen mit einer Sehbehinderung ihre Stimme, durch den Einsatz der Abstimmungsschablone, endlich unter Wahrung des Stimmgeheimnisses abgeben.

 

Einführung ist laut Bundeskanzlei nicht ganz unkompliziert

Lange Zeit hat man gehofft, dass das Problem mit der Einführung des E-Votings gelöst würde. Aber E-Voting bleibt wohl Zukunftsmusik. „Statt wieder lange auf eine allumfassende Lösung zu warten, möchten wir den Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit möglichst rasch einen wesentlichen Schritt hin zur selbstständigen Teilnahme an Abstimmungen ermöglichen“, sagt Nina Hug vom SZB deshalb. Auch wenn mit dieser Lösung erst einmal nur das Abstimmen und noch nicht das Wählen möglich sei.

 

Doch die Einführung der Schablone ist nicht unkompliziert. Die Abstimmungsbögen müssten national vereinheitlicht werden. Und das ist nicht ganz einfach, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Sie betont aber, man stehe im Gespräch. Der Dachverband für das Blindenwesen plant nun, das Anliegen mittels Motion ins Parlament einzubringen.

 

Von politischer Seite wird das Anliegen unterstützt

Franziska Ryser, Nationalrätin SG, sagt dazu: „Selbständig abstimmen zu können ist eine Voraussetzung für unser direktdemokratisches System. Mit den Abstimmungsschablonen bietet der SZBLIND eine einfache und pragmatische Lösung, damit dies künftig auch für Personen mit einer Seheinschränkung sichergestellt ist.“

 

"Nun ist es Zeit dem Behindertengleichstellungsgesetz auch Taten folgen zu lassen und ein Zeichen zu setzen," so Rhyner weiter. Das Schweizerische Blinden - und Sehbehindertenwesen setzt sich nebst der Einführung der Abstimmungsschablonen für die Einführung des E-Votings zur barrierefreien Stimmabgabe ein. Beide Massnahmen ergänzen sich. "Die rasche Einführung von Abstimmungsschablonen bietet insbesondere bis zu dem Zeitpunkt, an dem die digitale Abstimmung barrierefrei möglich sein wird, eine pragmatische Lösung. Auch danach können die Abstimmungsschablonen weiter zum Einsatz kommen, um die allenfalls technischen Hürden für ältere Menschen mit einer Sehbehinderung zu reduzieren und eine manuelle autonome Stimmabgabe zu gewährleisten."

 

Wir fragten Nina Hug, Co-Leiterin Marketing und Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Zentralvereins für das Blindenwesen SZBLIND, wie die bisherigen Reaktionen auf den Vorstoss ausfielen?

„Wir erhielten durchwegs sehr positive Rückmeldungen und Unterstützung aus allen Fraktionen, sowohl von National- und Ständeräten. Viele Politikerinnen und Politiker sind überrascht, dass es bisher keine Lösung gibt und der Lösungsansatz so einfach und pragmatisch ist.“

 

Umsetzung mit der Stimmabgabe unkompliziert

„Die Stimmabgabe stellt sich unproblematisch dar. Wir haben die Abstimmungsschablone mit sehbehinderten und blinden Menschen getestet und alle attestieren der Lösung eine sehr gute und einfache Handhabe.“, führt Nina Hug aus. Für die Umsetzung sei zudem ein Weg gewählt worden, der keine grossen Veränderungen verlange. Die sog. Fingerhohlschnitte, mit Hilfe derer der Abstimmungszettel in der Schablone positioniert werde, existiere bereits heute.

Nina Hug sagt zwar, dass es bisher keine Gegenvoten gibt, allerdings stelle man im Verband fest, dass „der Föderalismus und die Bürokratie eine Herausforderung sind.“

 

Was sind Ihre aktuell grössten Anliegen an die Bevölkerung?

„Vielen Menschen in unserem Land scheint die Einschränkung ihrer politischen Grundrechte unzumutbar. Menschen mit Sehbehinderung und Blindheit leben seit Jahrzehnten damit, dass ihnen eines der politischen Grundrechte, nämlich eine Autonome Stimmabgabe verunmöglicht wird.“ sagt Nina Hug auf unsere Frage.

 

“Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen solidarisch zeigen, und unsere Online-Petition für die Abstimmungsschablone unterstützen.“

Nina Hug, Co-Leiterin Marketing und Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Zentralvereins für das Blindenwesen SZBLIND

 

 

Auch wir von der DMZ unterstützen das Ansinnen und empfehlen unseren Leserinnen und Lesern die Online-Petition zu unterstützen.

https://www.szblind.ch/footer/service/ueber-uns/organisation/interessenvertretung/abstimmungsschablonen-fuer-menschen-mit-sehbehinderung

 

Informationen finden Sie unter: www.szblind.ch.