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Mit einem neuen Dokumentationsgesetz will die SPÖ sicherstellen, dass Amtsträger der Republik dazu verpflichtet werden, für ihre dienstliche Kommunikation einzig dafür vorgesehene Mobiltelefone bzw. Kommunikationsgeräte zu benutzen.
Das Löschen von Daten darauf solle strafrechtlich verfolgt werden, empfiehlt Antragsteller Christian Drobits (SPÖ). Darüber hinaus sei das Archivgesetz zu modernisieren, wodurch auch die elektronische Kommunikationsform als archivpflichtig gelten würde.
Zuständig für eine entsprechende Regierungsvorlage ist aus Sicht der SozialdemokratInnen neben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler auch die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaft, Margarete Schramböck.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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