Politik / Energie / Umwelt · 15. April 2021

DE: Die Debatte über die Testpflicht für Arbeitgeber zeigt die ganze Misere!

DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦

KOMMENTAR

Die ganze Misere des Landes im Umgang mit der Pandemie wird anhand der Frage, wie Schnelltests zum Schutz am Arbeitsplatz eingesetzt werden, sichtbar.

Vorab ist festzuhalten, dass es für jeden Arbeitgeber selbstverständlich sein sollte, zum Schutz seiner Mitarbeiter/innen sowie zur Sicherstellung seines Betriebs diese Mittel einzusetzen. Ebenso sollte es für die Mitarbeiter/innen selbstverständlich sein, diese zum Schutz von Kollegen/innen und allen Menschen im näheren und ferneren Umfeld anzunehmen.

Das war bisher freiwillig und laut ersten Erhebungen haben 60% der Unternehmen das getan, die Quote der Mitarbeiter/innen ist nicht bekannt. Viele Kommentare besagen, das sei für eine freiwillige Maßnahme eine tolle Quote. Angesichts der typischen Meinungsverteilung zu allen möglichen Fragen – jenseits der Angelegenheiten des Fußball-Bundestrainers – darf man das sogar so bewerten.

Epidemiologisch ist diese Quote wertlos.

Also ist auch dieser Weg der Aufklärung, Einsicht und Freiwilligkeit gescheitert. Der Staat muss es folglich regeln. So ist das halt mit dem, was wir unter Freiheit verstehen und dem, was wir uns darunter alle so herausnehmen.

Wie solche politischen Entscheidungen dann aber umgesetzt werden, wirft ein weiteres Licht auf unser Land. Es ist ein unsägliches Gezänk von Verbänden, Interessengruppen und politischen Parteien im Rahmen einer Wahlkampfsituation, die wir aber praktisch immer haben.

Die CDU hört auf diverse Wirtschaftsverbände, die das alles überflüssig finden oder mindestens eine Kostenerstattung durch den Staat wünschen. Da wird in der Pandemie knallhart Industriepolitik gemacht, um insbesondere die Produktion zu erhalten und jetzt soll da nicht mal getestet werden oder falls doch, dann die Allgemeinheit zahlen – geht´s noch?

Die SPD hört auf Gewerkschaften und mag sich nicht mit den Bürgern anlegen. Also soll der Pflicht der Unternehmen keine Pflicht der Mitarbeiter/innen folgen. Für Arbeitsschutzmaßnahmen fast schon beispiellos. Die sind eigentlich und selbstverständlich immer verpflichtend für beide Seiten, was sonst – geht´s noch?

Die übrigen Parteien sind alle nicht besser. Je nach Position wollen sie wahlweise den Unternehmen oder den Bürgern (noch) mehr oder (noch) weniger aufbürden – oder gar nichts tun.

Ich habe keine Stimme vernommen, die gesagt hätte: Geht´s noch? Natürlich machen wir das und zwar ohne Ausnahme und alle!

Bevor diese zähe und halbgare Entscheidung nun im Feld zu irgendetwas führt, kommen aber noch die ganzen bürokratischen Hürden hinzu. Wie wird das geregelt, wer hat dazu welche Gesetze/Verordnungen etc. zu erlassen, wie wird das genau ausformuliert, welche Zuständigkeiten betrifft es und wie wird es von wem im Feld kontrolliert.

So endet der beigefügte Beitrag der FAZ mit der süffisanten Feststellung, es sei nicht klar, wie die vom Staat selbst verantworteten Einrichtungen die Testpflicht umsetzen werden und ob in der Folge ggf. eine Behörde der anderen Strafmandate auszustellen habe.

Ein Land steht sich selbst auf so vielen Füßen, wie es zuvor erschaffen hat. Viele Füße! Ein Tausendfüssler in einem Wettbewerb im “auf den Füßen stehen”, der sich Elefant nennt und keine Maus zu gebären versteht.

Laschet hat Recht, wir brauchen dringend ein Modernisierungsprogramm. Aber sicher nicht unter seiner Führung und es muss wohl so etwas werden wie eine Wurzelbehandlung, die beim gesellschaftlichen Denken anzufangen hat und die nun wirklich keine Rücksicht auf existierende Strukturen mehr nehmen darf.

Sonst kommt die Karre niemals durch den Dschungel der Folgen dieser Pandemie – denn die werden viel schwieriger zu bewältigen sein, als diese Kleinigkeiten an Infektionsschutzmaßnahmen, mit denen die Krise erst ihren Anfang gefunden hat.