SVP schürt immer Angst und Hysterie - scheitert aber trotzdem (zum Glück) immer

DMZ – POLITIK ¦ Walter Fürst ¦

KOMMENTAR

 

Der Versuch der SVP die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen scheitert zum Glück einmal mehr - kläglich. Indem von der SVP jeweils deren "Gegenseite" Dinge unterstellt, die aber die SVP stehts selber beabsichtigt, glaubt die Parteiführung offenbar, die gesamte Bevölkerung unterjochen zu können. Was die Partei dabei vergisst: Es gibt nebst den gesteuerten Wählerinnen und Wählern ihrer "Partei" eine Mehrheit an Menschen in der Schweiz, die noch selber denken. Auch wenn die SVP stets von dieser Mehrheit von "blinder Gefolgschaft" spricht. Auch damit schliessen sie stets von sich auf andere. Es ist gut wie es ist, es ist gut scheitert die SVP weiter an ihrer Bemühung die Schweiz noch mehr zu schädigen. Denn die bereits angerichteten Schäden sind gross genug. Daran werden sich noch Generationen abarbeiten müssen.

 

Hier nur einige Beispiele der letzten Zeit:

 

 

Die SVP schadet der Schweiz seit Jahren empfindlich und ist sich dessen auch bewusst. Das hat System. Der Schaden ist riesig und wird weiterhin zunehmen, wenn es nicht endlich gelingt der Wählerschaft der SVP ins Bewusstsein bringen zu können, dass ihre Partei ganz bestimmt nicht auf dem Weg der Schweiz ist. Aber genau hier ist das Problem begraben. Wer schon einmal mit einem Wähler der SVP diskutiert hat weiss; hier ist Diskussion extrem schwierig. Zum Glück gibt es ein Parlament, das hier Gegensteuer geben kann - falls es dann mag. In den letzten Abstimmungen waren leider finanzielle Interessen grösser bei Mitteparteien, als Vernunft - und führten so zu knappen Resultaten.

 

Bundesrat wird nicht gestürzt

Nach einer neunstündigen Sitzung lehnte es der Nationalrat am Montag ab, dem Bundesrat Öffnungsschritte vorzuschreiben. Der Plan der SVP, den Bundesrat zu entmachten ist misslungen.

 

Einmal mehr bemühte die SVP am Montag die Mär der drohenden Diktatur, um dem Bundesrat in der Pandemiebekämpfung das Heft aus der Hand zu nehmen – und scheiterte. Das vom Volk gewählte demokratische Parlament lehnte praktisch alle Anträge der Volkspartei in der Beratung des Covid-19-Gesetzes ab. 

Entscheid des Nationalrats: Es gibt doch kein fixes Öffnungsdatum

 

 

Für die grüne Nationalrätin Regula Rytz dagegen stand fest, dass es verantwortungslos wäre, die Öffnung per Gesetz festzuschreiben – die Pandemie sei Ende März nicht plötzlich vorüber: «Gerade so gut können sie der Feuerwehr vorschreiben, ab dem 22. März auf Löschschlauch und Leiter zu verzichten.»

Auch der grünliberale Nationalrat Jürg Grossen warnte vor einer vorzeitigen Öffnung. Dabei redete er seinen bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ins Gewissen. FDP- und Mitte-Vertreter hatten der Idee einer raschen Öffnung per Gesetz in den vorbereitenden Kommissionen zu einer Mehrheit verholfen, aus finanziellen und ökonomischen Gründen, natürlich. Er wolle den bürgerlichen Parteien nahelegen, dass es ein Spiel mit dem Feuer wäre, «sich mit den kurzsichtig agierenden Polemiken aus der SVP ins Bett zu legen» ermahnte Grossen die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen.

 

 

Kein Öffnungsdatum ins Gesetz: Nationalrat stärkt den Bundesrat

 

Die riesige Mehrheit (drei Viertel der Mitte-Fraktion) bodigen das Ansinnen der SVP und sprechen sich somit gegen eine Öffnung aus. Im Anschluss an die Debatte lehnte es der Nationalrat deutlich ab, dem Bundesrat vorzuschreiben, wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen soll. Dies, obschon sich prominente Mitglieder im Vorfeld für die Vorlage ausgesprochen hatten. Auch ein weiterer umstrittener Antrag der SVP und der vorbereitenden Kommission war zum Scheitern verurteilt: Ihre Forderung, die Kommunikation der wissenschaftlichen Taskforce im Covid-19-Gesetz einzuschränken, wurde vom Parlament ebenfalls versenkt.

Ein wunderbarer Tag - ein wichtiger Schritt in eine bessere Zukunft.