Auch Härtefall-Programm läuft in der Schweiz zu langsam

DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Anton Aeberhard ¦

KOMMENTAR

Man wähnt sich nicht erst seit 2020 in einer Bananenrepublik in der Schweiz. Aber nun wurde schamlos aufgezeigt wie rückständig die Schweiz eingerichtet ist. Fallzahlen werden mit Fax übermittelt und in Excelltabellen eingetragen. Ein Wunder werden nicht auch noch Brieftauben eingesetzt. Spitalpersonal ist zu schmal aufgestellt, Masken und Desinfektionsmittel gibt es in der Schweiz nicht. Auch sieht sich die Schweiz ausser Stande Impfstoffe und Medikamente herzustellen. Auch das Einkaufen funktionierte nicht. Während in vielen Ländern schon Millionenfach geimpf wurde, sind es in der Schweiz erst ein paar tausend Dosen. Auch Hilfe kommt nicht oder nur zu spät bei Bedürftigen ein. Zuerst kommen immer die grossen Konzerne, die ohnehin nur das Budget der Steuerbezahler strapazieren. Und am Schluss dann, wenn überhaupt die Kleinen.

Härtefall-Programm soll Lücken schliessen

Weil sehr viele Unternehmen, weder EO noch KAE erhalten haben und ebenso wenig in den "Genuss" von Krediten, richtete der Bund zusammen mit den Kantonen das neue Instrument ein. 2.5 Milliarden Schweizer Franken stehen im Härtefallprogramm zur Verfügung, um von der Coronakrise besonders betroffene Betriebe zu unterstützen. Leider hagelt es hier nun Absagen, statt der, als letzte Chance, erhofften Hilfe.

Die «Tagesschau» fragte bei den Kantonen nach, 24 lieferten Zahlen. Diese zeigen: Bis heute haben die Kantone erst rund 155 Millionen Franken ausbezahlt. Ein veritabler Skandal. Unkomplizierte, rasche udn unbürokratische Hilfe sieht anders aus. Vor allem, wenn man seit März 2020 noch keine Hilfe erhalten hat.

Ausserdem werden viele Betriebe vom Zugang zu den 2.5 Milliarden Franken Härtefallgeldern bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Das Geld kommt nicht bei den Richtigen an. Die alte Leier.

Für manche Unternehmen wird die Hilfe zu spät kommen – oder aber gar nicht. "Es werden nicht alle Unternehmen gerettet werden können. Insbesondere solche, die auch vor der Corona-Zeit auf der Kippe standen. Das wird unmöglich sein, das werden wir uns nicht leisten können", sagt Urban Camenzind und vergisst dabei, dass es gar nicht um diese Betriebe geht. 

Der Bundesrat zeigte sich bisher auch zufrieden mit den Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen. Die Härtefallhilfen sollen auf fünf Milliarden Franken erhöht werden. Das Parlament wird in der Frühlingssession darüber entscheiden. Dann erden allerdings bereits tausende Unternehmen nur noch aus ihrem Konkurs heraus zusehen, wie anderen geholfen wird. Schwacher Trost.