Am ersten Tag bereits mehr Positives bewegt als Trump in 4 Jahren

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KOMMENTAR

„Tag eins“ (nach den katastrophalen Jahren unter US-Staatschef Donald Trump), und der Neue im Weissen Haus, Joe Biden, legte gleich los und verfügt 15 Erlässe. Das am Tag der Amtseinführung! Vor allem auch Entscheidungen seines Vorgängers wurden erwartungsgemäss revidiert (Abrüstung

Klimaabkommen, Mauerbau, Migration...). Biden löscht die falschen Fährten von Trump.

Präsident Joe Biden versprach in seiner Antrittsrede: "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten." Er beliess es nicht nur bei leeren Worthülsen, wie man sie nun 4 Jahre lang ertragen musste, er handelte umgehend. Denn kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür:

• Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA wird nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.
• Er stoppte den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.
• Biden setzt auch auf striktere Regeln und sztartet den Kampf gegen Covid-19: Dabei ordnete er für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht für Orte im Zuständigkeitsbereich des Bundes an. Dies betrifft unter anderem Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten. In den kommenden Tagen will er weitere Massnahmen ergreifen. Anders als sein Vorgänger nimmt Joe Biden die Pandemie von Anfang an ernst. Noch bevor er vereidigt wurde, gedachte er der Opfer.
• Das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hat Biden ebenfalls bereits in einer seiner ersten Amtshandlungen aufgehoben. Nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Laut der neuen Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.
• Biden wies das Ministerium zur inneren Sicherheit zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700'000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen.
• Er entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer zu Mexiko. Mexiko hat den Beschluss, der Projekt die Finanzierung zu entziehen, umgehend begrüsst. 

Das neue Weisse Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weissen Haus wiederaufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weissen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt.