Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 15. Mai 2025
DMZ – WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die chinesische Online-Plattform Temu hat auf Druck der Schweizer Behörden ihre Geschäftspraktiken angepasst. Vorausgegangen waren Beschwerden von Konsumenten- und Händlerverbänden über unlautere Werbe- und Verkaufsstrategien. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) konnte nach monatelangem Dialog mit dem Unternehmen nun Verbesserungen durchsetzen. Im Jahr 2024 hatten sich verschiedene Schweizer Konsumentenschutz- und Handelsorganisationen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 14. Mai 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Ein umfassendes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das nun öffentlich vorliegt, stuft die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das über 1.000 Seiten starke Dokument, das auch unserer Redaktion vorliegt, zeichnet ein detailliertes Bild der Radikalisierung der Partei und ihrer Verflechtungen mit rechtsextremen Netzwerken. Die Veröffentlichung des Gutachtens, das lediglich als...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. Mai 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Die Empörung über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ beginnt bei gemäßigten Kommentaren, das sei politisch so etwas wie „unklug“. Mag man so sehen, aber das ist keine Kategorie für den Verfassungsschutz. Was auch oft geäußert wird, ist ein Generalverdacht gegen den „von der Regierung“ gesteuerten „Geheimdienst“, was bis zu Stasi-Vergleichen führt. Zweifellos ist es wichtig, die Arbeit unserer...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 02. Mai 2025
DMZ – JUSTIZ/POLITIK ¦ S. Koller Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Damit sieht der Inlandsnachrichtendienst ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die AfD in wesentlichen Teilen Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die neue Bewertung erlaubt nun den verstärkten Einsatz nachrichtendienstlicher...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 01. Mai 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats wird das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen in der Schweiz per 15. Mai 2025 in Kraft gesetzt. Damit reagiert die Landesregierung auf den Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und schafft eine klare gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von extremistischen Aktivitäten. Am 7. Oktober 2023 hatte die radikalislamische Hamas bei einem großangelegten Überfall auf Israel nahezu 1'200...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 30. April 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., sowie die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. Anklage wegen Spionage erhoben. Die Beschuldigten sollen für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, da die Tatvorwürfe als besonders schwerwiegende Agententätigkeit gewichtet werden. Jian G., ein...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 24. April 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Anton Aeberhard ¦ Göttingen – Das Landgericht Göttingen hat den 66-jährigen Rechtsanwalt Reiner Fuellmich am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Fuellmich Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro, die für die Arbeit des sogenannten Corona-Ausschusses bestimmt waren, auf private Konten überwiesen und für persönliche Zwecke verwendet hat. Laut Anklage transferierte Fuellmich...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 24. April 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Oldenburg – Ein junger Mann ist tot, erschossen von einem Polizisten. Es ist die Nacht zum Ostersonntag, mitten in der Oldenburger Innenstadt. Was genau geschah, ist noch unklar. Sicher ist nur: Der 21-Jährige starb durch drei Schüsse in den Rücken. Hüfte, Oberkörper, Kopf. Ein vierter traf ihn am Oberschenkel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Totschlags – nicht gegen den Getöteten, sondern gegen den Beamten, der geschossen hat. 27 Jahre...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 22. April 2025
DMZ –INTERNATIONAL¦ A. Aeberhard Der US-Elektroautobauer Tesla steht erneut im Fokus juristischer Auseinandersetzungen. In Kalifornien wurde eine Sammelklage eingereicht, in der dem Unternehmen vorgeworfen wird, die Kilometerzähler seiner Fahrzeuge manipuliert zu haben, um Garantieansprüche zu umgehen. Vorwurf der Manipulation Der Kläger Nyree Hinton, ein Tesla-Besitzer aus Los Angeles, behauptet, dass der Kilometerzähler seines 2020 gekauften Model Y die tatsächlich gefahrene Strecke...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 18. April 2025
DMZ – WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die chinesische Online-Plattform Temu hat auf Druck der Schweizer Behörden ihre Geschäftspraktiken angepasst. Vorausgegangen waren Beschwerden von Konsumenten- und Händlerverbänden über unlautere Werbe- und Verkaufsstrategien. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) konnte nach monatelangem Dialog mit dem Unternehmen nun Verbesserungen durchsetzen. Im Jahr 2024 hatten sich verschiedene Schweizer Konsumentenschutz- und Handelsorganisationen...