Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 18. September 2025
DMZ – POLITIK ¦ Lena Wallner ¦ FBI-Direktor Kash Patel erklärt, Jeffrey Epstein habe keine Frauen an Dritte vermittelt. Doch die historischen Fakten widersprechen dieser Darstellung: Epstein war ein verurteilter Sexualstraftäter mit einem Netzwerk von Helferinnen und Helfern – und auch Donald Trump gehörte zu seinen Bekannten. In einer Anhörung vor dem US-Senat erklärte FBI-Direktor Kash Patel jüngst, es gebe „keine glaubwürdigen Hinweise“, dass Jeffrey Epstein Frauen an Dritte...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 17. September 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Unter dem Motto «Unsichtbarer Menschenhandel» startet am 22. September die siebte Ausgabe der schweizweiten Aktionswochen gegen Menschenhandel. Bis zum 25. Oktober rücken rund 40 Veranstaltungen in elf Kantonen ein Thema ins öffentliche Bewusstsein, das meist im Verborgenen bleibt: Menschenhandel zur sexuellen und zur Arbeitsausbeutung. Koordiniert werden die Aktionswochen von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), unterstützt vom...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 11. September 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ New York. Ein Bundesberufungsgericht im 2. Circuit hat am Montag die Verurteilung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar an die Autorin und Kolumnistin E. Jean Carroll bestätigt. Das dreiköpfige Richterpanel wies Trumps Einsprüche zurück und bewertete die von einer Jury zugesprochene Summe, darunter 65 Millionen Dollar an Strafschadensersatz, als „fair und angemessen“ angesichts seines schwerwiegenden und...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 09. September 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Lena Wallner ¦ In Menden im Sauerland wurde die Wohnung einer 17-jährigen SPD-Aktivistin durchsucht – nach aktuellen Recherchen des WDR ohne stichhaltigen Verdacht. Besonders brisant: Die Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg ist Charlotte Merz, Ehefrau des Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden. Früh morgens unter Hausdurchsuchung Am 1. April gegen 6 Uhr klingelten fünf Polizeibeamte bei der Familie Kruschinski. Mirko Kruschinski, SPD-Vorsitzender der Stadt, erinnert sich...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. September 2025
DMZ – GESETZ ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Als Reaktion auf den Amoklauf in Graz vom 10. Juni hat die Bundesregierung eine umfassende Reform des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Der Innenausschuss des Nationalrats schickte am Mittwoch einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Begutachtung. Bis zum 16. September 2025 können Behörden, Institutionen und Interessensvertretungen Stellungnahmen abgeben. Die Novelle, die von ÖVP, SPÖ und NEOS in Form eines Abänderungsantrags...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 02. September 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Washington. Ein US-Berufungsgericht hat die handelspolitischen Befugnisse von Donald Trump deutlich eingeschränkt. Der Präsident darf sich künftig nicht mehr auf ein Notstandsgesetz berufen, um ohne Zustimmung des Kongresses neue Zölle auf Importe zu verhängen. Damit erleidet Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik einen weiteren Rückschlag – und die internationale Handelspolitik könnte kurzfristig neue Bewegung erfahren. Gericht bestätigt erste...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 23. August 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Bank J. Safra Sarasin AG (Safra) zu einer Busse von 3,5 Millionen Schweizer Franken verurteilt. Grund ist die unzureichende Umsetzung organisatorischer Massnahmen, die zwischen November 2011 und Mai 2014 hätten verhindern sollen, dass qualifizierte Geldwäscherei in Höhe von insgesamt rund 71 Millionen US-Dollar begangen oder versucht wurde. Die BA verzichtete auf eine zusätzliche Ersatzforderung, da Safra im Rahmen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 23. August 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Bank J.P. Morgan (Suisse) SA zu einer Busse von 3 Millionen Franken verurteilt. Gegenstand des Strafbefehls sind organisatorische Mängel, die das Institut daran hinderten, qualifizierte Geldwäscherei wirksam zu verhindern. Die Verstösse ereigneten sich zwischen Oktober 2014 und Juli 2015, im Zusammenhang mit den aus dem malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) veruntreuten Mitteln. Die betroffenen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 22. August 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) wird sich im Januar 2026 vor dem Amtsgericht Würzburg wegen mehrerer Vorwürfe verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen unter anderem vorsätzliche Geldwäsche, versuchte und vollendete Nötigung sowie Volksverhetzung vor. Ein weiterer Vorwurf, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wurde vom Gericht fallengelassen. Halemba selbst bezeichnete dies als...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 20. August 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR Ein Satz hat gereicht, um eine Welle der Empörung auszulösen: Im Podcast „Kaffee, extra schwarz“ des Bayerischen Rundfunks erklärte der Bundespolizist und stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann: „Wenn die das so haben möchten, dann bekommen sie das. Dann bin ich gerne ein Rechtsextremist. Dann bin ich gerne rechtsradikal. Und meinetwegen bin ich auch ein Nazi.“ Dass ein verbeamteter...