Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
DMZ – SICHERHEIT ¦ Sarah Koller ¦ Der neue Pandemieplan des Bundes sorgt für politische Reibung – doch was auf den ersten Blick wie ein bürokratischer Routineakt erscheint, ist in Wahrheit ein gesellschaftlicher Lackmustest. Denn die Reaktionen auf das aktualisierte Dokument offenbaren mehr über die politische Haltung zur Wahrheit als zur Virusbekämpfung. Wer jetzt die Pandemie verharmlost oder die Lehren aus Covid-19 ignorieren will, gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der...
DMZ – WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die Schweiz wird ihre Ausweisdokumente weiter modernisieren: Bis spätestens Ende 2026 soll erstmals eine biometrische Identitätskarte eingeführt werden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) entwickelt diese in Zusammenarbeit mit Kantonen und weiteren Bundesstellen. Wie beim bereits etablierten biometrischen Schweizer Pass wird die neue ID-Karte mit einem Chip ausgestattet sein, der biometrische Daten wie Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke...
DMZ – JUSTIZ ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat ihren Bericht zur Inspektion des Voranschlagsprozesses der Bundesanwaltschaft veröffentlicht. Das Fazit: Der Prozess verlaufe innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und sei gut dokumentiert. Eine beruhigende Botschaft – zumindest auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Der Bericht bleibt bemerkenswert oberflächlich und kritische Aspekte werden weitgehend ausgespart. So...
DMZ – SICHERHEIT ¦ MM ¦ AA ¦ Bern — Trotz eines Ausbaus der Schutz- und Notunterkünfte für gewaltbetroffene Menschen in der Schweiz bleibt das Angebot unzureichend. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Bundesrats hervor, der auf eine wachsende Diskrepanz zwischen Bedarf und tatsächlicher Versorgung hinweist. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ-Personen oder Männer finden häufig keinen geeigneten Platz in...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Justizministerium legt Gesetzesvorschlag gegen digitale sexuelle Belästigung vor Wien – Das ungefragte Zusenden von Bildern entblößter Geschlechtsteile, bekannt als "Dick Pics", soll künftig in Österreich unter Strafe gestellt werden. Justizministerin Anna Sporrer hat dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt. Der Entwurf zielt auf eine Lücke im Strafrecht und soll Betroffene besser vor...
DMZ – JUSTIZ ¦ Anton Aeberhard ¦ Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts setzt neue Maßstäbe für die Angemessenheitsprüfung bei Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger. Die bisherige Praxis der Jobcenter, sich auf statistisch fragwürdige Modelle zu stützen, wurde in zentralen Punkten verworfen. Wer Bürgergeld bezieht, muss sich auf eine restriktive Verwaltungspraxis einstellen – insbesondere wenn es um die Übernahme der Wohnkosten geht. Doch nicht selten beruhen die...
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ Neue Studie des CSS analysiert globale und nationale Herausforderungen Zürich – Das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich hat mit seiner jährlichen Studie „Sicherheit 2025“ erneut eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Lage der Schweiz vorgelegt. Die Publikation, die sich durch wissenschaftliche Präzision und praxisnahe Relevanz auszeichnet, beleuchtet globale Trends, regionale Dynamiken und nationale Herausforderungen, die...
DMZ – SICHERHEIT ¦ MM ¦ AA ¦ In Zeiten wachsender digitaler Bedrohungen bündeln das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) und das Swiss Financial Sector Cyber Security Centre (Swiss FS-CSC) ihre Kräfte, um die Resilienz des Schweizer Finanzsektors gegen Cyberangriffe zu erhöhen. Mit einer neuen Kooperationsvereinbarung vertiefen die beiden Institutionen ihre Zusammenarbeit und setzen damit ein starkes Zeichen für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Der Schweizer Finanzplatz zählt...
DMZ - SOZIALES ¦ DIGITAL ¦ AA ¦ In sozialen Netzwerken wie Facebook entstehen tagtäglich neue Gruppen und Fanseiten – manche öffentlich, andere geschlossen oder geheim. Der Status der Sichtbarkeit ändert jedoch nichts an einer zentralen Tatsache: Wer eine solche Seite oder Gruppe administriert, übernimmt auch rechtliche Verantwortung. Rechte und Pflichten: Admin zu sein ist kein Freifahrtschein Für manche wirkt die Gründung einer Facebook-Gruppe wie ein kleiner Aufstieg im digitalen...
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an der umstrittenen Praxis festhalten, Asylsuchende direkt an der Grenze abzuweisen – und das, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht erst vor wenigen Tagen diese Vorgehensweise für rechtswidrig erklärt hat. Konkret ging es in dem Urteil um drei somalische Staatsangehörige, die ohne individuelle Prüfung ihrer Asylgründe nach Polen zurückgeschickt worden waren. Dobrindt reagierte gelassen auf...