Warum ich Putin verachte: Ein Essay über innenpolitische Unterdrückung und außenpolitische Skrupellosigkeit

DMZ - BLICKWINKEL ¦ Matthias Walter

Wladimir Putin, seit über zwei Jahrzehnten die dominierende Figur in Russlands Politik, ist für viele ein Symbol für Macht und Kontrolle. Doch hinter der Fassade eines starken Führers verbirgt sich ein System, das auf Korruption, Unterdrückung und skrupelloser geopolitischer Strategie basiert. Als jemand, der die Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit hochhält, empfinde ich tiefe Verachtung für Putin – sowohl für seine innenpolitische Tyrannei als auch für seine außenpolitische Unterstützung der schlimmsten Regime und Verbrechen unserer Zeit. Dieser Essay beleuchtet die Gründe für diese Verachtung und zeigt, wie Putins Herrschaft die Werte von Demokratie, Menschenrechten und internationalem Recht mit Füßen tritt.

Innenpolitische Unterdrückung: Ein oligarchisches Geflecht

Russlands politisches System unter Putin ist ein Musterbeispiel für Oligarchie und Vetternwirtschaft. Schlüsselindustrien wie Energie, Rohstoffe und Rüstung liegen in den Händen einer kleinen Gruppe von Kreml-treuen Oligarchen, die ihre Macht und ihren Reichtum direkt der Loyalität zu Putin verdanken. Diese Eliten, oft aus Putins engstem Umfeld im Geheimdienst oder seiner Heimatstadt St. Petersburg stammend, kontrollieren milliardenschwere Unternehmen wie Gazprom, Rosneft oder Lukoil. Ihre Loyalität wird durch Zugang zu Staatsaufträgen, Krediten und Schutz vor Strafverfolgung erkauft. Ein prominentes Beispiel ist Michail Chodorkowski, einst Russlands reichster Oligarch, der 2003 verhaftet und sein Unternehmen Yukos zerschlagen wurde, weil er es wagte, Putin politisch herauszufordern. Dieses Exempel zeigte anderen Oligarchen: Wer nicht spurt, verliert alles.

Korruption durchzieht das System wie ein Krebsgeschwür. Transparency International stuft Russland im Corruption Perceptions Index regelmäßig als eines der korruptesten Länder ein.

Öffentliche Gelder verschwinden in den Taschen von Beamten und Oligarchen, während Infrastruktur und Sozialsysteme verfallen. Die Föderationssubjekte, von Tschetschenien bis Jakutien, sind durch ein Netz von Loyalitäten und Bestechung an den Kreml gebunden. Gouverneure und lokale Machthaber werden nicht für ihre Kompetenz, sondern für ihre Ergebenheit ausgewählt. Diese Machtkonzentration im Kreml erstickt jeden Ansatz echter Föderalismus oder regionaler Autonomie.

Eine funktionierende Demokratie existiert in Russland nicht. Wahlen sind eine Farce, manipuliert durch gefälschte Stimmzettel, Medienkontrolle und die Ausschaltung von Konkurrenten. Die regierende Partei „Einiges Russland“ dominiert das Parlament, während echte Oppositionsparteien systematisch unterdrückt werden. Demonstrationen, sei es für politische Freiheit oder gegen Korruption, werden brutal niedergeschlagen. Der Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken und Massenverhaftungen ist an der Tagesordnung. Ein Beispiel ist die Protestwelle 2011/12, als Zehntausende gegen Putins Rückkehr ins Präsidium demonstrierten. Hunderte wurden verhaftet, viele zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die Verfolgung von Dissidenten, Journalisten und Aktivisten ist besonders erschreckend. Kritiker des Regimes leben in ständiger Gefahr, im eigenen Land oder im Ausland eliminiert zu werden. Die Journalistin Anna Politkowskaja, die über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtete, wurde 2006 in Moskau erschossen. Alexander Litwinenko, ein ehemaliger KGB-Offizier, der Putins Machenschaften aufdeckte, wurde 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet. Boris Nemzow, ein prominenter Oppositionsführer, wurde 2015 auf offener Straße in Moskau erschossen. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines Musters, das Kritiker systematisch zum Schweigen bringt.

Der Fall Nawalny: Symbol des Widerstands und der Unterdrückung

Kein Fall verdeutlicht Putins Brutalität besser als der Umgang mit Alexej Nawalny. Nawalny, der charismatische Anführer der russischen Opposition, deckte mit seiner Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) die schmutzigen Geschäfte des Kremls auf. Sein Film „Putins Palast“ (2021), der einen milliardenschweren Palast am Schwarzen Meer enthüllte, erreichte zig Millionen Aufrufe und zeigte Putin als korrupten Despoten. Nawalnys Mut machte ihn zur größten Bedrohung für Putins Regime.

Im August 2020 überlebte Nawalny nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok, das mutmaßlich an seiner Unterwäsche angebracht war. Nach seiner Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar 2021 nach Russland zurück, wohl wissend, dass ihn die Verhaftung erwartete. Diese Entscheidung machte ihn zum Symbol des Widerstands. Doch der Kreml zeigte keine Gnade: Nawalny wurde zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt zu 19 Jahren in der berüchtigten Strafkolonie „Polarwolf“ in Sibirien, wo er unter unmenschlichen Bedingungen gehalten wurde. Im Februar 2024 starb Nawalny unter mysteriösen Umständen, offiziell an „plötzlichem Unwohlsein“. Viele, darunter seine Familie und westliche Regierungen, sprechen von Mord.

Nawalnys Tod ist ein Mahnmal für Putins Unnachgiebigkeit. Seine Bewegung wurde zerschlagen, enge Mitarbeiter inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Doch Nawalnys Vermächtnis lebt in den Herzen vieler Russen weiter, die trotz Repression für Freiheit kämpfen.

Außenpolitische Skrupellosigkeit: Allianzen mit Despoten

Putins Außenpolitik ist ebenso verachtenswert wie sein innenpolitisches Regime. Russland hat sich mit einigen der schlimmsten Diktaturen und Terrororganisationen der Welt verbündet, getrieben von einem zynischen Kalkül, das Macht und Einfluss über Moral stellt. Diese Allianzen sind nicht nur strategisch, sondern ein Spiegelbild von Putins Verachtung für Demokratie und Menschenrechte.

Die Mullahs und ihre Proxys

Russlands enge Partnerschaft mit dem iranischen Regime und dessen terroristischen Stellvertretern – Hamas, Hisbollah und den Huthis – ist ein besonders abscheuliches Kapitel. Der Iran liefert Russland Drohnen und Raketen für den Krieg in der Ukraine, während Russland den Mullahs militärische und nukleare Unterstützung bietet. Diese unheilige Allianz destabilisiert den Nahen Osten und fördert Terrorismus weltweit.

Besonders schockierend ist Russlands Haltung zur Hamas. Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen getötet wurden, verurteilte Russland die Gewalt nicht eindeutig. Stattdessen empfing Moskau Hamas-Vertreter zu Gesprächen, was als Unterstützung für die Terrororganisation gewertet wurde. Putins pro-palästinensische Haltung, die sich in seiner Kritik an Israel und seiner Unterstützung für die „palästinensische Sache“ zeigt, ist ein weiterer Beweis für seine Bereitschaft, mit den schlimmsten Akteuren zu kooperieren, um geopolitische Punkte zu sammeln.

Baschar al-Assad: Unterstützung eines Massenmörders

In Syrien stand Russland seit Jahren an der Seite von Baschar al-Assad, einem Diktator, der sein eigenes Volk mit unvorstellbarer Brutalität unterdrückte. Seit Russlands militärischem Eingreifen 2015 hat Putin Assads Regime gestützt, indem er Luftangriffe auf Rebellengebiete flog und Waffen lieferte. Hunderttausende Zivilisten wurden getötet, Millionen vertrieben. Assads Geheimgefängnisse, in denen Folter und Massenhinrichtungen an der Tagesordnung sind, wurden von Russland toleriert und indirekt unterstützt. Sogar Frauen und Kinder wurden inhaftiert und misshandelt. Assads Familie, insbesondere sein Bruder Maher, ist zudem in den lukrativen Drogenhandel mit Captagon verstrickt, der Syrien zu einem Narco-Staat gemacht hat.

Kim Jong-un: Ein Partner in der Fleischwolf-Taktik

Die Partnerschaft mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un ist ein weiteres Zeichen von Putins moralischem Bankrott. Kim hat Russland im Ukraine-Krieg mit Waffen und sogar Soldaten unterstützt. Berichte deuten darauf hin, dass nordkoreanische Truppen an der Front eingesetzt werden, wo sie wie russische Soldaten in einer „Fleischwolf-Taktik“ verheizt werden. Schätzungen zufolge verliert Russland täglich bis zu 1.000–2.000 Soldaten in sinnlosen Angriffen, ein Verlust, der durch nordkoreanische Kämpfer aufgefangen wird. Diese Kooperation zeigt, wie Putin Menschenleben – ob russische oder nordkoreanische – als entbehrlich ansieht.

Weitere fragwürdige Verbündete

Neben Iran, Syrien und Nordkorea pflegt Russland enge Beziehungen zu anderen autoritären Regimen. In Venezuela unterstützt Putin den Diktator Nicolás Maduro, dessen Regime für Hungersnöte, Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulationen verantwortlich ist. In Belarus stützt er Alexander Lukaschenko, der 2020 Proteste gegen seine gefälschte Wiederwahl blutig niederschlagen ließ. Diese Allianzen bilden ein Netzwerk von Despoten, die sich gegenseitig stützen, um ihre Macht zu sichern.

Völkerrechtsbruch und Gräuel in der Ukraine

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, begonnen im Februar 2022, ist der Höhepunkt seiner außenpolitischen Skrupellosigkeit. Dieser Krieg verstößt gegen das Völkerrecht und bricht Vereinbarungen wie das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine garantierte. Stattdessen annektierte Russland 2014 die Krim und unterstützte Separatisten im Donbass, bevor es 2022 eine großangelegte Invasion startete (Versprechungen des Westens, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde, waren mündlich und gelten als vage).

Die Gräuel gegen die ukrainische Zivilbevölkerung sind unvorstellbar. Russische Truppen haben Städte wie Mariupol und Bachmut dem Erdboden gleichgemacht. Nächtliche Raketenangriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen sind zur grausamen Routine geworden. Kritische Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung wurde gezielt zerstört, um die ukrainische Bevölkerung im Winter zu brechen. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, unter anderem wegen der Deportation von Zehntausenden ukrainischen Kindern, die in Russland zwangsadoptiert oder indoktriniert werden.

Der Hunger nach der alten Ordnung

Putins Ambitionen gehen weit über die Ukraine hinaus. Der Kreml zeigt einen unstillbaren Hunger nach der Wiederherstellung der alten Ordnung der Sowjetunion, eine Vision, die im staatlichen Propagandafernsehen Russlands unverblümt propagiert wird. Moderatoren wie Wladimir Solowjow oder Margarita Simonjan sprechen offen von einem „großen Russland“, das ehemalige Sowjetrepubliken und darüber hinaus wieder unter seine Kontrolle bringen soll. Selbst Ramsan Kadyrow, der tschetschenische Machthaber, formuliert diese Ziele unverhohlen, indem er von einem neuen Imperium träumt, das von Russland geführt wird. Wenn der Kreml die Möglichkeit hätte, würde er alles daransetzen, dieses Maximum an Macht und Einfluss zurückzugewinnen – koste es, was es wolle.

Für Europa und den Westen würde dies unvorstellbare Konsequenzen haben. Putins Regime hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Gräuel zu begehen und Rache an seinen Gegnern zu üben. Sollte Russland seine neoimperialen Träume verwirklichen, könnten Länder wie die Baltischen Staaten, Polen oder andere Nachbarn der Ukraine mit militärischer Aggression, wirtschaftlicher Erpressung oder hybriden Angriffen konfrontiert werden. Die Wiederherstellung eines sowjetischen Machtblocks würde nicht nur die Freiheit dieser Länder bedrohen, sondern auch die globale Ordnung destabilisieren, die auf Kooperation und Völkerrecht basiert.

Asymmetrischer Krieg gegen den Westen

Neben offenen militärischen Aggressionen führt Russland einen asymmetrischen Krieg gegen den Westen. Cyberangriffe, wie der Hack auf die Bundestagsserver 2015 oder die Manipulation von Wahlen durch Desinformation, sind Teil von Putins Strategie, westliche Demokratien zu destabilisieren. Verdeckte Operationen, wie die Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen in Europa oder die Verbreitung von Propaganda über Plattformen wie RT, zielen darauf ab, Spaltung und Misstrauen zu säen. Diese Methoden zeigen, dass Putin nicht nur ein regionaler, sondern ein globaler Störenfried ist.

Fazit: Ein Regime ohne Moral, aber kein Hass auf das russische Volk

Wladimir Putins Herrschaft ist ein Angriff auf alles, wofür eine freie und gerechte Gesellschaft steht. Innenpolitisch hat er Russland in eine oligarchische Diktatur verwandelt, in der Korruption floriert, Demokratie erstickt und Kritiker verfolgt werden. Der Fall Nawalny ist ein tragisches Symbol für diesen Repressionsapparat. Außenpolitisch verbündet sich Putin mit den schlimmsten Regimen der Welt, von den Mullahs über Assad bis Kim Jong-un, und unterstützt Terrororganisationen wie die Hamas. Sein völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine, geprägt von Gräueln und Menschenrechtsverletzungen, sowie sein asymmetrischer Krieg gegen den Westen zeigen eine vollkommene Missachtung internationaler Normen. Sein unstillbarer Hunger nach der Wiederherstellung der Sowjetunion bedroht nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte freie Welt.

Meine Verachtung richtet sich ausschließlich gegen Putin und die korrupten, kremlnahen Strukturen, die dieses System stützen. Sie gilt nicht dem russischen Volk, das eine reiche Kultur, bedeutende wissenschaftliche Leistungen und eine tief verwurzelte Geschichte des Widerstands gegen Unterdrückung vorweisen kann. Ebenso wie wir keinen Hass gegen das chinesische Volk oder andere Völker hegen sollten, die unter repressiven Regimen leiden, wäre es grundlegend falsch, das russische Volk für die Verbrechen seiner Führung zu verdammen. Hass auf Völker ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern spielt auch den Despoten in die Hände, die ihre Macht durch Spaltung und Feindschaft festigen.

Stattdessen sollten wir danach streben, im Rahmen des Möglichen, alle Völker dieser Welt von faschistischen Führern und unterdrückerischen Strukturen zu befreien. Ein leuchtendes Beispiel ist das iranische Volk, das unter dem Joch der Mullahs leidet, aber unermüdlich für Freiheit und Demokratie kämpft. In diesem Sinne rufe ich auf: Völker dieser Welt, vereinigt euch! Arbeitet sinnvoll und zweckgerichtet zusammen, um eine Zukunft zu schaffen, in der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit die Grundpfeiler unserer globalen Gemeinschaft sind.