Hilfe für ältere Arbeitslose-Der soziale Frieden in Gefahr!

DMZ – POLITIK/SOZIALES ¦ Patricia Jungo ¦

Als Reaktion darauf, dass der Ständerat die Überbrückungsleistungen zusammengekürzt hat, ergreifen nun die Sozialpartner das Wort. Das gegenseitige Vertrauen der Schweizer Sozialpartner hatte in der Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU vorletzten Sommer bereits stark gelitten. Nun will man dennoch zusammen Lösungen für aktuelle soziale Probleme suchen. So soll zum Beispiel die Überbrückungsleistung (ÜL) für ältere Arbeitslose dazu dienen, die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit zu erhöhen.

Als Bundesrat Alain Berset die ÜL mit den Sozialpartnern ausgehandelt hatte, ging es ihm nicht zuletzt auch darum im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative der SVP, für die es am kommenden 17. Mai zur Abstimmung kommt, etwas Konkretes in der Hand zu haben. Eine bürgerliche Mehrheit des Ständerates taxierte aber die ÜL als zu teuer und das neue Sozialwerk wurde zusammengekürzt. Auch nach einigen Tagen ist noch keine Ruhe eingekehrt und SP-Präsident Christian Levrat sagt empört, der Versuch eine pro-europäische Koalition aufzubauen sei durch den Widerstand von Economiesuisse gegen die Vorschläge des Arbeitgeberverbands jetzt weitgehend infrage gestellt worden. Es sei darum gegangen, Menschen zu helfen, die kurz vor der Pensionierung ihre Arbeit verlieren würden und nach zwei Jahren auf dem Sozialamt landeten, und auf diese Weise auch die Personenfreizügigkeit mit der EU zu retten.

Der Entscheid des Ständerates ist auch dem Arbeitgeberverband unverständlich. Roland Müller, der Direktor des Arbeitgeberverbandes betont, es gehe darum sich um das Thema zu kümmern und jenen Personen, die wegen der Personenfreizügigkeit eventuell Problemen begegneten, eine Lösung anzubieten. Genau das tue die Überbrückungsleistung und aus diesem Grund stehe der Arbeitgeberverband auch dahinter. Die Gegenseite hält ein weiteres Argument bereit und sagt, es sei nicht so gedacht, den Gewerkschaften auf Vorrat entgegenzukommen, nur damit sie mit dabei seien, die SVP Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. Laut Damian Müller, Ständerat (FDP/LU) gilt es sich zusammen für ein wuchtiges Nein einzusetzen. Die Notwendigkeit der Erarbeitung von Lösungen im Bereich der Überbrückungsleistung ist für ihn klar, aber dies bedingt für ihn auch, dass auch eine Lösung beim institutionellen Rahmenabkommen gefunden wird. SP-Präsident Christian Levrat bleibt aber von seiner Idee überzeugt, aus dem Kampf gegen die Begrenzungsinitiative ein positives Momentum auszulösen, um in der Europa-Politik weiterzukommen. Voraussetzung dafür ist für ihn klar die Vertrauensbasis, die jedoch wegen des Entscheids des Ständerats in Gefahr scheint. Die Sozialpartner setzen ihre Hoffnung nun auf den Nationalrat. Das neue Vertrauen steht noch auf wackeligen Beinen.

Quelle: srf news