Regierungsrat ist gegen die zwingende Organspende

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Der Regierungsrat des Kantons Thurgau spricht sich gegen die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus, unterstützt aber den Gegenvorschlag des Bundesrates. Denn der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Spenderrate erhöht werden muss, ohne die Rechte der verstorbenen Person und der Angehörigen zu missachten.

Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» bezweckt einen Wechsel von der heute geltenden Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung bei der Organspende.

Bei Annahme der Initiative könnten im Grundsatz allen Menschen bei Todesfall in der Schweiz Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden, sofern sie zu Lebzeiten nicht ihren Widerspruch geäussert haben. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Initiative zwar grundsätzlich, möchte aber die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz verankern und dabei insbesondere die Rolle und Kompetenzen der Angehörigen regeln. Er sieht deshalb vor, die Ablehnung der Initiative zu beantragen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist der Meinung, dass die Spenderrate erhöht werden muss, ohne die Rechte der verstorbenen Person und der Angehörigen zu missachten. Deshalb lehnt er die Volksinitiative ebenfalls ab und unterstützt den Gegenvorschlag. Sollte die erweiterte Widerspruchslösung eingeführt werden, macht der Regierungsrat beliebt, die Suche und Anhörung der nächsten Angehörigen gemäss Art. 8b Abs. 6 Transplantationsgesetz im Vollzugsrecht so detailliert zu regeln, dass für Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit über das verlangte Handeln im Todesfall besteht.

Quelle: Kanton Thurgau - Regierungsrat