Politik / Energie / Umwelt
Politik / Energie / Umwelt · 15. Juli 2025
DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR 48 Milliarden Euro Steuererleichterungen sollen Wachstum fördern. Doch Studien zeigen: Der Effekt ist gering, und vor allem Reiche profitieren. Mit dem „Wachstumschancengesetz“ hat die Bundesregierung ein Steuerpaket beschlossen, das Unternehmen bis 2029 um 48 Milliarden Euro entlasten soll. Ziel ist es, Investitionen anzukurbeln und die Konjunktur zu stärken. Doch aktuelle Analysen zeigen: Der „Investitionsbooster“ bleibt hinter den...
Politik / Energie / Umwelt · 15. Juli 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner Wien – In der aktuellen Plenarsitzung des Nationalrats fordern mehrere Parteien ein stärkeres Engagement für Geschlechtergerechtigkeit – sowohl im technologischen als auch im gesundheitspolitischen Bereich. Während ÖVP, SPÖ und NEOS in einem gemeinsamen Antrag auf die Beseitigung von Gender-Bias in der künstlichen Intelligenz (KI) drängen, plädieren die Grünen für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Geschlechtergerechte KI: Antrag...
Politik / Energie / Umwelt · 15. Juli 2025
DMZ – WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦ Angesichts wachsender Unsicherheiten rund um Energiepreise, Klimaziele und geopolitische Abhängigkeiten rückt die Frage nach einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung zunehmend ins Zentrum der politischen Debatte. Forschende der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) haben nun ein neues Modell entwickelt, das helfen soll, die Versorgungssicherheit differenziert und messbar zu analysieren – und damit einen...
Politik / Energie / Umwelt · 11. Juli 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦ Berlin – Die Bundesregierung hat am Sonntag in der Gedenkstätte Plötzensee der mutigen Männer und Frauen gedacht, die sich dem nationalsozialistischen Terrorregime widersetzten und für Freiheit, Recht und Menschlichkeit ihr Leben ließen. Anlass war der 81. Jahrestag des Attentatsversuchs vom 20. Juli 1944, bei dem Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter vergeblich versuchten, Adolf Hitler zu töten und das NS-Regime zu stürzen. Im...
Politik / Energie / Umwelt · 09. Juli 2025
DMZ – GLOBAL ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR Die Vereinigten Staaten, einst ein Vorbild demokratischer Stabilität, stehen unter der derzeitigen Präsidentschaft von Donald Trump, der seit dem 20. Januar 2025 sein Amt als 47. Präsident ausübt, vor einer tiefgreifenden Belastungsprobe ihrer verfassungsmäßigen Ordnung. Seine Politik und sein Führungsstil werfen erneut Fragen auf, die zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit herausfordern. Gewaltenteilung...
Politik / Energie / Umwelt · 08. Juli 2025
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ Washington, D.C. – Elon Musk, der bekannte Tech-Unternehmer und zuletzt politischer Berater im Weißen Haus, hat am Wochenende die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Über seinen Kurznachrichtendienst X erklärte Musk, die neue „America Party“ solle den Bürgerinnen und Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“. Die Ankündigung markiert einen vorläufigen Höhepunkt eines offenen Bruchs mit US-Präsident Donald Trump, dessen Administration...
Politik / Energie / Umwelt · 07. Juli 2025
DMZ – JUSTIZ/POLITIK ¦ Sarah Koller KOMMENTAR Was tun, wenn die Wahrheit politisch gefährlich ist? Offenbar: schwärzen, leugnen, abwiegeln. Der sogenannte Sudhof-Bericht, der die umstrittenen Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie beleuchten sollte, liegt nun in unzensierter Fassung vor – zumindest NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Was darin steht, ist brisant. Und was zuvor geschwärzt war, lässt tief blicken: in eine politische Kultur der...
Politik / Energie / Umwelt · 02. Juli 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner Bürokratieabbau gefordert Wien – Wer mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, muss regelmäßig seine Unbescholtenheit nachweisen – ein sinnvoller Beitrag zum Schutz junger Menschen. Doch der Weg zur sogenannten „speziellen Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ ist bislang umständlich: Sie kann nur persönlich bei einem Bezirkspolizeikommissariat beantragt werden – im Gegensatz zur allgemeinen Strafregisterbescheinigung, die...
Politik / Energie / Umwelt · 02. Juli 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ruft zu mehr Transparenz und Menschlichkeit bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg auf. In ihrem heute veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission unzureichende Informationen für Betroffene, Verständigungsschwierigkeiten und problematische medizinische Rahmenbedingungen während der Rückführungen. Besonders sensibel zeigt sich die NKVF bei der Begleitung von Familien und...
Politik / Energie / Umwelt · 01. Juli 2025
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ Berlin – Die Bundesregierung hat es versäumt, bis zur offiziellen Frist am 30. Juni 2025 einen nationalen Klimasozialplan bei der EU-Kommission einzureichen. Ohne einen solchen Plan droht Deutschland, Fördermittel in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds nicht abrufen zu können. Hintergrund: EU-Emissionshandel II und Klimasozialfonds Ab 2027 wird der erweiterte europäische Emissionshandel (ETS II) auch die Bereiche Gebäude...