Politik / Energie / Umwelt
Politik / Energie / Umwelt · 30. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦ Trotz wiederholter Versprechungen, den US-Haushalt zu straffen und Ausgaben drastisch zu kürzen, zeigt sich, dass Präsident Trump und seine Regierung in den ersten Monaten seiner Rückkehr ins Amt das Gegenteil von dem tun, was sie vor der Wahl angekündigt haben. Statt Einsparungen gibt es einen Anstieg der Staatsausgaben, der nicht nur die Versprechungen widerlegt, sondern auch die realen finanziellen Probleme der USA unterstreicht. Ausgaben steigen, wo...
Politik / Energie / Umwelt · 29. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Vorhabensbericht 2025 von Europäischer Kommission und Rat der EU vorgestellt Wien – Unter dem Motto „Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union“ hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 präsentiert. Der Bericht, den das Außenministerium nun dem Parlament vorgelegt hat (III-154 d.B.), stellt Sicherheit, Wohlstand und die Verteidigung demokratischer Werte ins Zentrum von 51 politischen...
Politik / Energie / Umwelt · 28. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Das statistische Bundesamt meldet den Anstieg der Staatsquote auf 49,5% und schon geht es los: Sozialismus, Staatswirtschaft, Planwirtschaft sind die typischen Kampfbegriffe, teilweise sogar renommierte Ökonomen, die sich tatsächlich viel differenzierter äußern, werden mit verkürzten Aussagen zitiert, eine Staatsquote über 50% sei generell kritisch. Bei den typischen Schuldzuweisungen geht es dann munter durcheinander, das sind Folgen einer...
Politik / Energie / Umwelt · 27. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Wer sich gleichzeitig für die Trump-Politik und die des Argentiniers Milei begeistert, beweist vor allem seinen geringen Sachverstand. Die versuchen sich nämlich gerade in substanziell komplett gegenteiligen Maßnahmen und es könnte Milei zudem passieren, dass er zum Kollateralschaden dieser blindwütigen US-Politik wird. Milei räumt nämlich insbesondere mit dem protektionistischen Teil des Peronismus auf, eine dringend notwendige Maßnahme. Das...
Politik / Energie / Umwelt · 27. April 2025
DMZ – GLOBAL ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR Am 20. Januar 2025 wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit ihm hat auch Elon Musk, sein enger Verbündeter, eine Machtstellung erreicht, die in ihrer Dimension beispiellos ist. Die Allianz der beiden führt zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die nicht nur in den USA, sondern weltweit für Besorgnis sorgen. Doch während Kritik an ihrem Vorgehen laut wird, bleiben entschiedene Gegenmaßnahmen von...
Politik / Energie / Umwelt · 26. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – In einer kurzen, aber intensiven Debatte im österreichischen Nationalrat haben die Grünen scharfe Kritik an der Bestellung des ehemaligen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) in das Direktorium der Europäischen Investitionsbank (EIB) geübt. Sie sehen darin ein Paradebeispiel für mangelnde Transparenz bei der Vergabe hochrangiger Posten. Ein von den Grünen eingebrachter Fristsetzungsantrag für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Transparenz...
Politik / Energie / Umwelt · 25. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Der demografische Wandel stellt Österreich vor umfassende gesellschaftliche und politische Herausforderungen. Dies wurde am Dienstagabend bei der Diskussionsveranstaltung „Demografischer Wandel in Österreich – Analyse, Herausforderungen, Antworten“ im Parlament deutlich. Unter der Schirmherrschaft von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz diskutierten Expert:innen und politische Vertreter:innen über Ursachen, Konsequenzen und...
Politik / Energie / Umwelt · 24. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ Paris – Mit ungewöhnlicher Klarheit hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa dazu aufgerufen, sich von seiner sicherheitspolitischen Abhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu lösen. In einer programmatischen Rede in Paris plädierte er dafür, dass der Kontinent künftig selbst für seinen Schutz sorgen müsse – notfalls auch ohne Washington. „Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen – mit oder ohne die Vereinigten...
Politik / Energie / Umwelt · 22. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Kurzes und nur vorübergehendes Update der wichtigsten Daten zur Trump’schen Wirtschaftspolitik: Die wichtigste zentrale Asymmetrie der Daten setzt sich fort: Die Zinsen an den US-Märkten steigen, die Zinsdifferenz zu anderen Währungen weitet sich aus – und der Dollar fällt trotzdem. So lange dieses Muster erhalten bleibt, ist das ein Krisensignal für das US-System. Dieses Bild kann man als wichtigsten „Tacho“ für alles weitere...
Politik / Energie / Umwelt · 19. April 2025
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Das WSJ hat vor zwei Tagen bereits einen Hintergrundbericht gebracht, demzufolge US-Finanzminister Bessent, unter den teilweise als Zombie-Schwätzer zu bezeichnenden Leuten der Trump-Clique eine Ausnahme mit Fachwissen, den Präsidenten von dem Zoll-Moratorium für 90 Tage überzeugen konnte. Bessent plant demnach, die Zölle zu nutzen, um China zu isolieren, diese also für den Wirtschaftskrieg gegen den Hauptgegner einzusetzen. Ich übersetze das...