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Wie die AfD den Diskurs über den Verfassungsschutzbericht erfolgreich verschiebt – und viele mitspielen (Di, 06 Mai 2025)
DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦   KOMMENTAR   Die überwiegend leider gelungene Diskursverschiebung durch die AfD in Sachen Verfassungsschutzbericht ist leider ein Schulbuchbeispiel mehr, wie gut und wie einfach das funktioniert.   Als ich gestern neben den Strukturen der vielen Institutionen des Verfassungsschutzes sowie der Differenzierung zu einem Verbotsverfahren, welches mit dem Bericht zunächst nichts zu tun hat und gar nicht existiert, vor allem auf den Punkt hingewiesen hatte, dass es selten Debatten gibt, ob diese Einstufung korrekt ist, kam es wenig überraschend zu zwei Reaktionen:   Erstens wurde erneut kritisiert, dass es so einen Bericht überhaupt gibt, wer den aus welchen Gründen erzeugte etc. Das folgt der von der AfD erzeugten Diskursverschiebung, ob es demokratische Strukturen geben könne, die über Parteien stehen, welche zudem so viele Wähler haben. Das wird entweder per se negiert oder es wird behauptet, diese Strukturen seien nur Instrumente anderer Parteien oder gar handelnder Einzelpersonen. Auch diese Kommentatoren ließen sich nicht darauf ein, Position zu beziehen, ob die Einstufung korrekt sei.   Der zweite Einwand galt der Tatsache, dass der Bericht nicht veröffentlicht wurde. Interessant war, dass auch hier selten der Rückschluss kam, eine eigene Position zur Einstufung sei gar nicht möglich, ohne den Bericht zu lesen. Wäre auch widersprüchlich, denn die Kommentatoren waren alle sehr sicher in Ihrer Fähigkeit alles mögliche einschätzen zu können - eine Wertung zur AfD selbst war trotzdem selten zu erreichen.   Unmittelbares AfD-Narrativ war in dem Kontext, der AfD selbst sei der Bericht auch unbekannt, das gehe schon gar nicht. Nun gibt es viele rechtsstaatliche Gründe, weshalb solche Berichte von ermittelnden Behörden wie viele andere auch in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, sondern denen vorbehalten sind, die sich damit rechtsstaatlich zu befassen haben. Dazu zählt neben Quellenschutz übrigens auch der Schutz von Beschuldigten, denn der Bericht nennt konkrete Namen, Aktivitäten, Verbindungen etc. Die Behauptung der AfD, sie könne dazu nichts sagen, weil der Bericht nicht öffentlich ist, darf man also als Lüge bezeichnen, denn die AfD weiß genau, dass sie gegen diesen Bericht auf dem Klagewege widersprechen kann und dann auch Einsicht erhält. Das weiß sie sogar genau, denn sie hat mehrere - erfolglose - Klagen geführt und sich dediziert mit den konkreten Vorwürfen befassen können. Mehr noch: Sie hat sich entschieden, nichts davon abzustellen.   Nun wurde - wenig überraschend - parallel bekannt, dass auch dieser neue Bericht, der auf dem genauso öffentlich bekannten von Ende 2023 basiert, wieder „durchgestochen“ wurde. Der ist inzwischen diversen Pressekanälen zugespielt worden, einige haben ihn ins Netz gestellt und deutlich gemacht, dass der Bericht laut der Informationsquellen aus dem Innenministerium parallel der AfD direkt zugegangen ist. Als die das Narrativ von der nicht erfolgten Veröffentlichung erzeugten, wussten die also nicht nur, dass sie auf dem dafür vorgesehenen Klageweg Einsicht erreichen können, sie hatten den Bericht sehr wahrscheinlich sogar vorliegen und der dürfte ebenfalls sehr wahrscheinlich gar nicht so großartige Neuigkeiten zu dem ebenfalls vorliegenden Vorbericht enthalten.   Was sich derzeit abspielt, ist eine gute geölte Propagandamaschine, der viele wissentlich oder aus Ignoranz einfach das Wort reden. Auch heute dreht es sich weiter nur um die Frage, wo der Bericht herkommt, wer den aus welchen Gründen bekommen hat und was das alles für ein Skandal ist. Die Frage, ob die Einstufung korrekt ist oder wer dagegen welche Zweifel hat, spielt kaum eine Rolle - daran ändert auch die Tatsache, dass der Bericht vollständig verfügbar ist genau gar nichts. Dieselben, die gestern noch monierten, der Bericht sei nicht da, beschweren sich heute über den Weg, den der genommen hat. So auch rein exemplarisch der Focus, der allen Ernstes diese Headline über einen Text stellt, in dem klar wird, dass der Bericht längst kursiert und die ihn selbst wohl auch nicht lesen wollen, sondern lieber irgendeine Empörung mehr formulieren.   Es geht schon lange nicht mehr um die Tatsache, dass die meisten an der Korrektheit der Einstufung keine Zweifel haben. So macht man Rechtsextremismus als Teil des angeblich demokratischen Spektrums salonfähig. Viele wollen das und wählen diese Partei gerade wegen dieser Einstufung. Viele spielen mit dem brandgefährlichen Gedanken, man solle das mal zulassen, weil es für was auch immer besser ist.   Ist es nicht. Für nichts. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. 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AT: Grüne fordern digitale Souveränität an Schulen (Tue, 06 May 2025)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦   Weniger Abhängigkeit von US-Software, mehr Datenschutz und Open Source   Wien – Die Grünen im Nationalrat setzen sich für mehr digitale Unabhängigkeit im österreichischen Schulwesen ein. In einem aktuellen Entschließungsantrag fordern sie ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die technologische Abhängigkeit von US-amerikanischen IT-Konzernen wie Microsoft und Google zu verringern. Die Initiative zielt auf mehr Datenschutz, größere Wahlfreiheit bei digitalen Bildungstools und langfristige Sicherung europäischer Souveränität.   „Digitale Souveränität ist nicht nur eine wirtschafts- und demokratiepolitische Notwendigkeit – sie ist auch eine bildungspolitische“, argumentieren die Grünen. Derzeit werde der Schulalltag stark von proprietären und lizenzpflichtigen Plattformen wie Microsoft 365 und Google Classroom geprägt. Diese Monopolstellung ausländischer Anbieter schaffe laut den Grünen nicht nur massive Wettbewerbsverzerrungen, sondern werfe auch gravierende datenschutzrechtliche Bedenken auf.   Im Zentrum des Antrags steht die Forderung nach einer systematischen Risikoabschätzung für den Einsatz außereuropäischer Software in Bildungseinrichtungen. Besonders im Fokus: Programme von Microsoft und Google. Die Grünen betonen, dass der Einsatz solcher Software einer kritischen Prüfung unterzogen werden müsse – unter anderem im Hinblick auf mögliche Datenschutzverstöße, mangelnde Transparenz und die fehlende Kontrolle über personenbezogene Daten von Schüler:innen und Lehrkräften.   Darüber hinaus verlangt die Fraktion, dass Datenschutzbeauftragte und Schulleitungen gezielt und proaktiv über bestehende datenschutzrechtliche Risiken informiert werden. „Es braucht Aufklärung, bevor Entscheidungen getroffen werden“, heißt es im Antrag. Zusätzlich soll das Bildungsministerium Programme auflegen, die Verantwortlichen an Schulen alternative Softwarelösungen näherbringen und entsprechende Schulungen sowie Fortbildungen anbieten.   Ein weiterer Punkt der Initiative betrifft Ausschreibungen für IT-Lösungen im Bildungsbereich: Zukünftig soll die Quelloffenheit – also die Offenlegung des Programmcodes – als wesentliches Qualitätskriterium berücksichtigt werden. Dies würde Open-Source-Anbietern den Marktzugang erleichtern und langfristig die Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen verringern.   Zudem fordern die Grünen eine personelle Aufstockung im Bereich Schul-IT. Angesichts ständig wachsender digitaler Anforderungen sei es nicht länger zumutbar, dass Lehrkräfte zusätzlich zu ihrer pädagogischen Arbeit auch noch IT-Infrastruktur betreuen müssen. „Die digitale Transformation der Schulen braucht nicht nur bessere Software – sie braucht auch mehr Personal“, so die Grünen abschließend.   Ob und in welchem Umfang die Forderungen der Grünen auf parlamentarische Unterstützung stoßen, wird sich in den kommenden Ausschussberatungen zeigen.         Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. 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Nanomaterialien unter Spannung: Empa-Forscher Peter Lendway gewinnt SNF-Wettbewerb für wissenschaftliche Bilder (Tue, 06 May 2025)
DMZ – WISSENSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦    Dübendorf – Für seine bahnbrechende Forschung an elektromechanischen Systemen im Nanobereich wurde der Empa-Forscher Peter Lendway mit dem ersten Preis in der Kategorie «Video» beim Wettbewerb für wissenschaftliche Bilder des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) ausgezeichnet. Das prämierte Video zeigt ein kaum sichtbares Bewegungssystem, das neue Perspektiven für die Quantentechnologie eröffnet.   Lendway, Doktorand an der Empa sowie am Departement für Informationstechnologie und Elektrotechnik der ETH Zürich, hat ein System entwickelt, das Nanomaterialien wie Graphen oder Kohlenstoffnanoröhren unter exakt kontrollierte mechanische Spannung setzen kann. Möglich wird dies durch winzige Siliciumkämme, die sich bei Anlegen einer elektrischen Spannung über einen elektrostatischen Antrieb um bis zu 200 Nanometer bewegen – ein Bereich, der für das menschliche Auge unsichtbar bleibt. Die Rückstellung erfolgt durch fein integrierte Federn, die das System nach dem Spannungsimpuls in seine Ausgangslage zurückführen.   Das Funktionsprinzip erinnert an einen klassischen Elektromotor, dient in diesem Fall jedoch nicht der Kraftübertragung, sondern der hochpräzisen Manipulation und Messung von Materialeigenschaften im Nanobereich. Im Zentrum stehen dabei Anwendungen in der Quantentechnologie: Die mechanische Deformation von Nanomaterialien kann deren elektronische, optische und mechanische Eigenschaften fundamental verändern – ein Effekt, den Theoretiker bereits vorhersagen, dessen experimentelle Erfassung aber bisher nur selten gelungen ist, insbesondere unter kryogenen Bedingungen, die für viele quantentechnologische Anwendungen erforderlich sind.   Lendways Video entstand mithilfe eines Rasterelektronenmikroskops, das die Bewegungen sichtbar macht, die mit Lichtmikroskopen nicht zu erfassen wären. Es dokumentiert die Funktionsweise eines der entwickelten Systeme: ineinandergreifende Kämme, die sich – ohne sich zu berühren – gegeneinander verschieben. Eine Goldbrücke am Ende des Systems bildet dabei atomar scharfe Elektroden, um einzelne Moleküle zu kontaktieren.   Die Herstellung solcher Präzisionssysteme stellt hohe Anforderungen an Sauberkeit und Stabilität. Schon ein Staubkorn genügt, um die empfindliche Struktur funktionsunfähig zu machen. Deshalb fertigt Lendway seine Chips im Reinraum des Binnig and Rohrer Nanotechnology Centers in Rüschlikon, einer Kooperation von IBM, ETH Zürich und Empa. Ein einzelner Chip mit einer Kantenlänge von nur einem Zentimeter kann bis zu 74 solcher Systeme enthalten. Nach der Herstellung werden die Chips unter Schutzatmosphäre an die Empa transportiert, wo die experimentellen Untersuchungen stattfinden.   Noch steht Lendways Arbeit am Anfang. Erste Plattformen für unterschiedliche Nanomaterialien sind entwickelt, nun beginnt die Charakterisierung ihrer Eigenschaften. Das Ziel: neuartige elektronische Komponenten für Anwendungen in Informatik, Kommunikation, Sensorik und Energieumwandlung – allesamt Schlüsselbereiche der Quantentechnologie.   Der Gewinn des SNF-Preises würdigt nicht nur die wissenschaftliche Relevanz, sondern auch die ästhetische und dokumentarische Qualität der Arbeit. Es ist ein Blick in eine Welt, die dem menschlichen Auge verborgen bleibt – und ein Schritt in eine technologische Zukunft, die auf atomarer Präzision basiert.       Herausgeber admin.ch Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. 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CH: Wasserkraft in der Schweiz 2024: Stabilität mit leichtem Aufwärtstrend (Tue, 06 May 2025)
DMZ – WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦    Die Wasserkraft bleibt das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung – das bestätigt die aktuelle Statistik des Bundesamts für Energie (BFE) für das Jahr 2024. Per Stichtag 1. Januar 2025 waren schweizweit 704 Wasserkraftwerke mit einer Leistung über 300 Kilowatt in Betrieb. Damit bleibt die Zahl der Anlagen nahezu konstant (Vorjahr: 705), doch die Energieproduktion konnte leicht gesteigert werden.   Leistungszuwachs trotz Anlagenkonstanz Die installierte Maximalleistung aller erfassten Grossanlagen ist um 43 Megawatt (MW) gestiegen. Dieser Zuwachs ergibt sich sowohl aus Erweiterungen bestehender Anlagen als auch aus statistischen Korrekturen und präziseren Daten. Die erwartete Jahresproduktion stieg gegenüber dem Vorjahr um 179 Gigawattstunden (GWh) auf neu 37'350 GWh.   Besonders ins Gewicht fiel die Kompletterneuerung des Speicherkraftwerks Robbia im Puschlav, das allein 20 GWh zur Steigerung beiträgt. Insgesamt wurden durch Neubauten und Erneuerungen 46 GWh zusätzlich verfügbar gemacht.   Wetterextreme und ihr Einfluss Während die Wasserkraftproduktion von günstigeren Zuflüssen profitierte – unter anderem durch ein niederschlagsreiches Jahr –, zeigte sich zugleich die Verletzlichkeit der Infrastruktur gegenüber Extremereignissen. So führten die schweren Unwetter im Sommer 2024 in den Regionen Wallis und Misox zu temporären Kraftwerksausfällen, deren Auswirkungen teilweise bis zum Jahresende spürbar waren.   Regionale Verteilung: Wallis bleibt Stromspitze Im kantonalen Vergleich bestätigt sich die dominierende Rolle des Wallis mit einer erwarteten Produktion von 10'513 GWh – das entspricht rund 28 Prozent der gesamten Grossanlagenproduktion. Dahinter folgen Graubünden (7'935 GWh), Tessin (3'624 GWh) und Bern (3'402 GWh). Diese vier Kantone stehen zusammen für über zwei Drittel der nationalen Wasserkraftproduktion.   Ausblick und gesetzlicher Rahmen Gemäss Energiestrategie 2050 soll die durchschnittliche Jahresproduktion der Wasserkraft bis 2035 auf 37'900 GWh steigen. Das aktuelle Monitoring zeigt, dass die Schweiz diesem Ziel näherkommt: Für 2024 ergibt sich – nach Berücksichtigung des Verbrauchs der Zubringerpumpen und Einbeziehung kleinerer Anlagen unter 300 kW – eine wirkungsgradbereinigte Inlandsproduktion von 36'901 GWh (+193 GWh zum Vorjahr).   Zwölf Wasserkraftzentralen befanden sich 2024 im Umbau oder Neubau mit einem geplanten Produktionsausbau von weiteren 47 GWh jährlich – ein Hinweis auf die kontinuierlichen Investitionen in die Modernisierung der Branche.   Mehr als Strom: Speicherung als Schlüsselfaktor Angesichts der Herausforderungen der Versorgungssicherheit gewinnt die Speicherfähigkeit der Wasserkraft zunehmend an Bedeutung. Die interaktive Storymap des Bundesamts für Energie zur „speicherbaren Wasserkraft“ zeigt, welche Anlagen durch ihre Speicherbecken zur Stabilität des Stromnetzes beitragen. Parallel dazu macht eine zweite Storymap die grössten Anlagen des Landes geografisch und technisch erfahrbar.   Einordnung Die aktuellen Zahlen unterstreichen die zentrale Rolle der Wasserkraft im Rahmen der Energiewende. Sie zeigen auch, dass selbst in einem ausgereiften Sektor wie der Wasserkraft Effizienzsteigerungen möglich sind. Dennoch mahnt der Einfluss von Extremwetterereignissen zur Vorsicht: Die klimatische Stabilität, von der Wasserkraft abhängig ist, steht unter Druck. Damit wird einmal mehr deutlich, dass der Ausbau auch anderer erneuerbarer Quellen und vor allem Netzinfrastruktur sowie Speichertechnologien Hand in Hand gehen müssen.   Die Schweiz bleibt mit rund 59,5 Prozent Wasserkraftanteil an der Stromproduktion europaweit führend – doch die Zahlen zeigen auch, dass diese Führungsrolle kein Selbstläufer ist.       Herausgeber admin.ch Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. 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Millionen Kilometer Glasfaserkabel – mehr als nur Datentransport (Tue, 06 May 2025)
Bild: TE SubCom/Arctic Cable Company/picture alliance DMZ –WISSENSCHAFT ¦ P. Jungo   In der Erde und auf dem Meeresboden verlaufen Millionen Kilometer Lichtwellenleiter (LWL), besser bekannt als Glasfaserkabel. Dass sie enorme Datenmengen in kürzester Zeit übertragen können, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass sie sich auch für andere Anwendungen eignen – etwa zur Vorhersage von Erdbeben, Tsunamis und, wie aktuell demonstriert, von Vulkanausbrüchen.   Ein Forschungsteam um Zhongwen Zhan, Professor für Geophysik am California Institute of Technology (Caltech) in Pasadena und Leiter des dortigen seismologischen Labors, hat gemeinsam mit isländischen Wissenschaftlern gezeigt, dass dies möglich ist. Den Forschenden gelang es, einen Vulkanausbruch auf der Halbinsel Reykjanes im Südwesten Islands vorherzusagen – einer Region, die sowohl stark besiedelt als auch vulkanisch besonders aktiv ist. Die Warnzeit betrug etwa 30 Minuten – genug Zeit, um Menschen und Tiere aus dem Gefahrenbereich zu bringen. Zhan ist überzeugt, dass künftig sogar noch längere Vorwarnzeiten erreichbar sind.   In Zusammenarbeit mit dem Telekommunikationsanbieter Ljósleiðarinn aus Reykjavik stattete Zhans Team ein rund 100 Kilometer langes Glasfaserkabel, das die Halbinsel durchquert, mit spezieller Messtechnik aus. „Die Installation verlief extrem schnell“, berichtet Jiaxuan Li, der bei Zhan promovierte und inzwischen Assistenzprofessor an der University of Houston in Texas ist. „Nach nur zehn Tagen war alles bereit – und schon etwa einen Monat später konnten wir mit unserem System den ersten Ausbruch vorhersagen.“   Die Methode nennt sich Distributed Acoustic Sensing (DAS), auf Deutsch etwa „verteilte akustische Sensorik“. Dabei wird kontinuierlich Laserlicht in das Glasfaserkabel eingespeist. Am Ende der Leitung wird das Licht analysiert: Bleibt seine Struktur unverändert, besteht keine Gefahr. Kommt es jedoch zu einer sogenannten Phasenverschiebung – also einer Veränderung in der Lichtwellenstruktur –, schlägt das System Alarm.   Eine solche Verschiebung entsteht, wenn das Kabel durch feine Erschütterungen in der Erde vibriert – ein typisches Anzeichen für bevorstehende vulkanische Aktivitäten. Das Kabel fungiert so praktisch als eine Aneinanderreihung tausender empfindlicher Sensoren, die selbst kleinste Vibrationen präzise erfassen können. Bereits zuvor hatten Forscher aus der Schweiz und von der University of Michigan diese Technik erfolgreich eingesetzt, um Erdbeben und Tsunamis zu prognostizieren.     Quelle: CalTech/trendsderzukunft   Unterstützen Sie uns jetzt! Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen. Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind. Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz. Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können. Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Die DMZ unterstützen
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Das erhitzte Dorf (Tue, 06 May 2025)
DMZ ¦ ANNABEL HERKSTRÖTER ¦   Schwirren kommt näher, entfernt sich. Die Nachmittagssonne taucht alles in ockergelbes Licht. Schwirren kommt näher, entfernt sich. Ein dunstiges Band zieht gen Süden. Es sieht schmuddelig aus.   Schwirren kommt näher, entfernt sich. Zwei Leute laufen in den Gassen der Wohnsiedlung beinah zusammen.   „Der Wald brennt!“   „Ja, der Wald brennt!“   Schwirren kommt näher, entfernt sich. Jetzt untermalt vom Zivilschutzalarm, eines anhaltenden, auf- und abschwellenden Heultons. Aus dem Mittagsschlaf gefallene Gemüter schieben den Vorhang beiseite, manche blicken zuerst nach Süden, wo das Dunstband hinzieht, und wo es schon einmal gebrannt hat, vor Kurzem erst. Dabei sitzt dem Dorf die Katastrophe direkt im Nacken. Schwirren kommt näher, entfernt sich. Es sieht aus, als blase der Hügel einen Trichter aus braunschwarzem Qualm von sich fort. Hinter dem rußigen Schleier hängt ein blutroter Ball, zu welchem die Leute aufblicken. Da ist die Sonne, die Feuerkugel, rotgefärbt vom glimmenden Rauch.   Von der Brücke aus sieht man den Wald auch sehr gut untergehen. Ganz unwirklich und fiebrig ist das Licht inzwischen. Schwirren kommt näher, entfernt sich. Von hier lassen sich auch die dazugehörigen Hubschrauber beobachten. Orange schlängeln sich an verschiedenen Stellen Feuerzungen aus dem quellenden Rauch empor und verschwinden wieder. Durch den Ort donnern Löschfahrzeuge, die winzig aussehen, wenn sie nachher blaublinkend den Forstweg, hinter dem bedrohten Gehöft, entlangkrabbeln. Mitten in der Flur steht jemand, die Hände in den Hosentaschen, und schaut. Aus einiger Entfernung ist das alles interessant zu betrachten. Schwirren kommt näher, entfernt sich. An verschiedenen Ecken im Dorf haben sich längst Menschentrauben gebildet. Von einem Balkon guckt jemand mit dem Fernglas.   Manch einer lässt die Nachmittagsschicht in der Fabrik ausfallen – das Feuer könnte ja näherkommen und dann muss jemand da sein, um die wichtigsten Dinge aus dem Haus zu holen… Der kollektive Blick haftet mittlerweile am Umsetzer, der vom Hügel in den Himmel sticht, und schon leicht von Rauchschwaden umwabert wird wie ein etwas steifer Schlagersänger vom Kunstnebel. Wenn der etwas abkriegt, dann geht nichts mehr, hier im Dorf. Kein Fernsehen, kein Radio, kein Handynetz, keine Schlager mehr. Dann stehen wir schön da! Schwirren kommt näher, entfernt sich. Jetzt kann man das Feuer auch schon riechen. Das ist nicht wie der Rauch, der im Winter aus den Schornsteinen kommt. So riecht nur lebendiges, tosendes Feuer! Unbegrenztes Feuer! Mit dem beißenden Geruch und ebenso unaufhaltsam verbreitet sich das Gerücht der Brandstiftung. Vier verschiedene Brandherde soll es anfänglich gegeben haben. Der schaut jetzt garantiert zu, der Feuerteufel, und bewundert sein Werk! Wahrscheinlich ist er sogar mitten unter uns! Stell dir das einmal vor…   Schwirren kommt näher, entfernt sich. Inzwischen ist es dunkel geworden. Von einem Hof, einige Höhenmeter über dem Dorf, und auf der gegenüberliegenden Seite des brennenden Hügels, bietet sich ein seltsam ruhiges Bild der Katastrophe. Ein Lichtermeer leuchtet aus einem weichen, vorankriechenden Schleier hervor. Ausbrennende Bäume als in der Dunkelheit funkelnde Punkte. Mit etwas Phantasie, Stadtlichter in der Ferne.   Das Dorf kommt unter dem schwelenden Hügel langsam zur Ruhe. Die Bewohner haben sich müdegeredet an den ganzen Mutmaßungen darüber, wer der Feuerteufel sei, der – wie immer – aktiv werde, wenn es auf Vollmond zugehe. Jetzt können wir alle gut schlafen, nach dieser Gute-Nacht-Geschichte, denn das Feuer soll mittlerweile unter Kontrolle sein, immerhin. Schwirren kommt näher, entfernt sich.   Am Morgen liegt ein dünner, gelber Schleier über dem Hügel, beinah wie ein Heiligenschein, und lässt dessen Konturen verschwimmen. Schwirren kommt näher, entfernt sich. Das Dorf reibt sich den Schlaf aus den Augen und richtet seinen Blick auf den Umsetzer, der sich hinter dem gelben Dunst abmalt. Aus einem gekippten Fenster dringt Schlagermusik. Jemand bekreuzigt sich und betet, dass das Feuer bald vollständig gelöscht und der Feuerteufel sofort geschnappt werde, und neidet dem Hügel seinen Heiligenschein. Schwirren kommt näher, entfernt sich. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. 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Das Schweigen der Überlebenden: Macht, Privilegien und das Versagen der Verantwortlichkeit bei den Vorwürfen sexueller Gewalt gegen Donald Trump (Tue, 06 May 2025)
DMZ - BLICKWINKEL ¦ Matthias Walter   Dieser Essay untersucht die systemischen Versäumnisse, die es einflussreichen Personen ermöglichen, der Verantwortung für Vorwürfe sexueller Gewalt zu entgehen, und fokussiert dabei auf den Fall von Katie Johnson, die Donald Trump und Jeffrey Epstein beschuldigte, sie 1994 im Alter von 13 Jahren vergewaltigt zu haben. Basierend auf primären Rechtsdokumenten, Medienberichten und wissenschaftlichen Analysen wird untersucht, wie Reichtum, Einfluss und institutionelle Vorurteile die Stimmen von Überlebenden unterdrücken. Der Essay ordnet Johnsons Fall in ein breiteres Muster von Vorwürfen gegen Trump und andere prominente Persönlichkeiten ein und argumentiert, dass die amerikanischen Rechts- und Gesellschaftssysteme den Schutz der Mächtigen über die Gerechtigkeit für Opfer stellen. Er schließt mit einem Aufruf zu strukturellen Reformen, um die Stimmen der Überlebenden zu stärken und gerechte Verantwortlichkeit sicherzustellen.   Vorwürfe sexueller Gewalt gegen mächtige Personen offenbaren oft einen beunruhigenden Widerspruch in demokratischen Gesellschaften: Die Systeme, die Gerechtigkeit gewährleisten sollen, schützen häufig die Beschuldigten, wenn diese über erheblichen Einfluss verfügen. Der Fall von Katie Johnson, einer pseudonymen Klägerin, die Donald Trump und Jeffrey Epstein beschuldigte, sie 1994 im Alter von 13 Jahren vergewaltigt zu haben, verdeutlicht diese Dynamik. Die 2016 eingereichte Klage wurde abgewiesen und zurückgezogen, nachdem Drohungen berichtet wurden, und ihre Geschichte verschwand aus der öffentlichen Diskussion, trotz ihrer Schwere (Newsweek, 2024). Dieser Essay analysiert Johnsons Fall neben anderen Vorwürfen gegen Trump und argumentiert, dass systemische Vorurteile – verwurzelt in Reichtum, Macht und institutioneller Komplizenschaft – Überlebende zum Schweigen bringen und Straffreiheit fördern. Durch die Untersuchung von Rechtsdokumenten, Medienberichten und wissenschaftlichen Perspektiven werden die Mechanismen beleuchtet, die die Mächtigen schützen, und es werden Reformen vorgeschlagen, um diese Ungleichheiten zu beheben.   Der Fall Katie Johnson: Die Stimme eines Kindes zum Schweigen gebracht Im April 2016 reichte eine Frau unter dem Pseudonym Katie Johnson eine Bundesklage in Kalifornien ein und behauptete, dass Trump und Epstein sie 1994 in Epsteins Wohnung in Manhattan vergewaltigt hätten (CourtListener, 2016). Die Klage beschrieb detailliert sexuelle Übergriffe und behauptete, Johnson sei mit Versprechungen einer Modelkarriere zu Epsteins Partys gelockt worden (Vox, 2016). Eine unterstützende Zeugin, pseudonymisiert als Tiffany Doe, gab an, Johnson angeworben und die Übergriffe beobachtet zu haben (Perez Hilton, 2024). Die Klage wurde im Mai 2016 wegen fehlender Grundlage für eine Bürgerrechtsklage abgewiesen, und nachfolgende Klagen in New York wurden im November 2016 zurückgezogen, nachdem Johnson eine Pressekonferenz aufgrund von Todesdrohungen absagte (Politico, 2016).   Johnsons Fall wirft entscheidende Fragen zur Glaubwürdigkeit und Behandlung von Überlebenden auf. Während einige Berichte, wie ein Artikel der Daily Mail, behaupteten, ihre Anschuldigungen seien erfunden, und dabei auf ungenannte Quellen und Ungereimtheiten wie eine nicht funktionierende Telefonnummer verwiesen (Daily Mail, 2016), argumentieren andere, dass solche Diskrepanzen die Herausforderungen mittelloser Überlebender widerspiegeln, nicht einen Beweis für Falschheit (Sacramento News & Review, 2019). Die Anwältin Lisa Bloom bestätigte, dass Johnson Drohungen erhielt, was mit Mustern der Einschüchterung in prominenten Fällen übereinstimmt (Newsweek, 2024). Die Beteiligung von Norm Lubow, einem ehemaligen Produzenten der Jerry Springer Show, der die Klage unter einem Pseudonym vorantrieb, trübte ihre Legitimität weiter, widerlegt jedoch nicht die Möglichkeit der Wahrheit (Snopes, 2024).   Johnsons Rückzug spiegelt einen breiteren Trend wider: Überlebende ziehen Vorwürfe oft aus Angst, fehlenden Ressourcen oder Misstrauen gegenüber dem Rechtssystem zurück. Wie die feministische Wissenschaftlerin Catharine MacKinnon betont, „behandelt das Recht sexuelle Übergriffe oft so, dass es die Opfer erneut traumatisiert, insbesondere wenn der Beschuldigte mächtig ist“ (MacKinnon, 1979, S. 45). Johnsons Fall, der aufgrund technischer Details abgewiesen und unter Zwang aufgegeben wurde, zeigt, wie rechtliche und gesellschaftliche Barrieren Überlebende daran hindern, gehört zu werden.   Ein Muster von Vorwürfen: Trump und die Kultur der Straffreiheit Johnsons Vorwürfe stehen nicht allein. Mindestens 16 Frauen haben Trump sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen, das sich über Jahrzehnte von den 1980er Jahren bis 2013 erstreckt (PBS News, 2019). Zu den bekannten Fällen gehören E. Jean Carroll, die 2023 ein Zivilurteil gegen Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung gewann (The Guardian, 2024); Jessica Leeds, die behauptete, Trump habe sie in den 1980er Jahren in einem Flugzeug unsittlich berührt (PBS News, 2019); und Kristin Anderson, die angab, Trump habe sie in einem Nachtclub unangemessen berührt (PBS News, 2019). Trump hat diese Anschuldigungen konsequent zurückgewiesen und seine Anklägerinnen als Lügnerinnen und politisch motiviert bezeichnet (Politico, 2016).   Diese Fälle offenbaren ein Muster angeblichen Verhaltens – nicht einvernehmlichen Berührungen, Küssen und in einigen Fällen Vergewaltigung –, das durch Trumps Reichtum und Status ermöglicht wurde. Das Konzept der „verborgenen Dimensionen der Macht“ des Soziologen John Gaventa erklärt, wie einflussreiche Personen rechtliche und mediale Narrative manipulieren, um Ankläger zu diskreditieren (Gaventa, 1980). Trumps Fähigkeit, Klagen zu verzögern, öffentliche Dementis auszusprechen und seine Plattform als Präsidentschaftskandidat zu nutzen, verdeutlicht diese Dynamik. Die Abweisung von Johnsons Klage, wie auch andere, spiegelt wider, was die Rechtswissenschaftlerin Deborah Rhode als „Gerechtigkeitslücke“ bezeichnet, bei der wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten gerechte rechtliche Ergebnisse untergraben (Rhode, 2004).   Die Verbindung zu Epstein verkompliziert die Erzählung weiter. Epstein, ein verurteilter Sexualstraftäter, war bis zu ihrem Zerwürfnis 2004 ein bekannter Bekannter von Trump (The Washington Post, 2024). Obwohl keine endgültigen Beweise Trump mit Epsteins Menschenhandelsring in Verbindung bringen, schüren Vorwürfe wie die von Johnson und Aussagen von Opfern wie Virginia Giuffre, die Trump in Zeugenaussagen erwähnte, ohne ihn in Verbrechen zu verwickeln (New York Magazine, 2025), Spekulationen. Der Mangel an Transparenz in Epsteins Fall, verschärft durch seinen Tod 2019, unterstreicht, wie Macht die Verantwortlichkeit verdunkelt (NBC News, 2024).   Systemische Versäumnisse: Vergleich mit prominenten Fällen Das Schweigen der Überlebenden ist nicht auf Trump beschränkt. Vergleichsfälle – Harvey Weinstein, Bill Cosby, Larry Nassar und Jerry Sandusky – verdeutlichen systemische Versäumnisse in verschiedenen Institutionen. Weinstein nutzte Geheimhaltungsvereinbarungen und Einschüchterung, um Opfer jahrzehntelang zum Schweigen zu bringen, bis die #MeToo-Bewegung ihre Stimmen verstärkte (Kantor & Twohey, 2019). Cosbys Verurteilungen erfolgten erst nach Jahren abgewiesener Vorwürfe, was Verzögerungen in der Justiz verdeutlicht (Farrow, 2019). Nassar missbrauchte Hunderte von Turnerinnen unter dem Deckmantel medizinischer Behandlungen, wobei institutionelle Vertuschungen die Verantwortlichkeit verzögerten (Pesta, 2019). Sanduskys Verbrechen an der Penn State wurden ignoriert, um den Ruf der Universität zu schützen (Freeh, 2012). Diese Fälle weisen gemeinsame Merkmale auf: institutionelle Komplizenschaft, Stigmatisierung der Opfer und die Priorisierung von Macht über Gerechtigkeit. Wie der Soziologe Pierre Bourdieu argumentiert, erhält „symbolische Gewalt“ – die Delegitimierung marginalisierter Stimmen – diese Ungleichheiten aufrecht (Bourdieu, 1977). Überlebende sehen sich mit Unglauben, Belästigung und Vergeltung konfrontiert, während die Beschuldigten Ressourcen nutzen, um Konsequenzen zu entgehen. Das amerikanische Rechtssystem, das unparteiisch sein sollte, begünstigt oft diejenigen, die es ausnutzen können, wie Trumps Fähigkeit zeigt, Johnsons Klage zu überdauern.   Der amerikanische Doppelstandard: Gerechtigkeit für wen? Die Vereinigten Staaten setzen sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte ein, doch ihre nationalen Systeme versagen oft bei Überlebenden sexueller Gewalt. Das Justizministerium berichtet, dass nur 25 % der gemeldeten Vergewaltigungen zu Verhaftungen führen und noch weniger zu Verurteilungen (Bureau of Justice Statistics, 2021). Diese Diskrepanz wird verstärkt, wenn der Beschuldigte mächtig ist. Die Fälle von Epstein, dessen elitäre Klienten ungestraft bleiben, und Trump, der keine strafrechtlichen Anklagen wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens erlitt, legen einen Doppelstandard offen: Verantwortlichkeit für die Mächtigen ist optional.   Diese Heuchelei untergräbt die moralische Autorität Amerikas. Wie der Politikwissenschaftler Joseph Nye argumentiert, hängt „weiche Macht“ von der Glaubwürdigkeit einer Nation ab (Nye, 2004). Wenn die USA ausländische Regime wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilen, während sie ihren Eliten erlauben, der Justiz zu entgehen, schadet dies ihrem globalen Ansehen. Im Inland führt dies zu Misstrauen gegenüber Institutionen, da Überlebende sehen, wie ihre Geschichten abgewiesen oder für politische Zwecke instrumentalisiert werden (Rosenbury, 2020).   Schlussfolgerung: Auf dem Weg zu einer gerechten Zukunft Katie Johnsons Geschichte, wie die vieler Überlebender, legt die Schwachstellen des amerikanischen Justizsystems offen. Das Schweigen ihrer Vorwürfe gegen Trump und Epstein spiegelt ein breiteres Versagen wider, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, sind Reformen unerlässlich: Stärkung des rechtlichen Schutzes für Überlebende, Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Justiz und Abbau institutioneller Vorurteile, die Reichtum über Wahrheit stellen. Öffentliches Bewusstsein, verstärkt durch Bewegungen wie #MeToo, kann Druck auf Systeme ausüben, sich zu ändern, aber nur, wenn Überlebende geglaubt und unterstützt werden.   Die Frage bleibt: Wird Amerika seine Doppelstandards konfrontieren oder weiterhin die Mächtigen schützen? Die Antwort liegt darin, ob die Gesellschaft beschließt, Stimmen wie die von Johnson zu verstärken oder sie in Schweigen versinken zu lassen. Literaturverzeichnis Bourdieu, P. (1977). Outline of a theory of practice. Cambridge University Press. Bureau of Justice Statistics. (2021). Criminal victimization, 2020. U.S. Department of Justice. https://bjs.ojp.gov/.../publi.../criminal-victimization-2020 CourtListener. (2016). Katie Johnson v. Donald J. Trump, 5:16-cv-00797. https://www.courtlistener.com/.../katie-johnson-v-donald.../ Daily Mail. (2016, 7. November). Katie Johnson who claimed that she was assaulted by Donald Trump FABRICATED story. https://www.dailymail.co.uk/.../Donald-Trump-rape-accuser... Farrow, R. (2019). Catch and kill: Lies, spies, and a conspiracy to protect predators. Little, Brown and Company. Freeh, L. (2012). Report of the special investigative counsel regarding the actions of The Pennsylvania State University. https://www.psu.edu/ur/2012/071212_report.pdf Gaventa, J. (1980). Power and powerlessness: Quiescence and rebellion in an Appalachian valley. University of Illinois Press. Kantor, J., & Twohey, M. (2019). She said: Breaking the sexual harassment story that helped ignite a movement. Penguin Press. MacKinnon, C. A. (1979). Sexual harassment of working women. Yale University Press. NBC News. (2024, 10. Juli). Trump and Epstein: What the so-called ‘Epstein Files’ say about their relationship. https://www.nbcnews.com/.../trump-epstein-called-epstein... New York Magazine. (2025). Trump’s friendship with Jeffrey Epstein: Everything we know. https://nymag.com/.../trump-epstein-relationship-timeline... Newsweek. (2024, 27. Juni). Donald Trump, Katie Johnson allegations: Everything we know. https://www.newsweek.com/donald-trump-katie-johnson... Nye, J. S., Jr. (2004). Soft power: The means to success in world politics. PublicAffairs. PBS News. (2019, 25. Oktober). All the assault allegations against Donald Trump, recapped. https://www.pbs.org/.../assault-allegations-donald-trump... Perez Hilton. (2024, 11. Juli). The story of the other young girl Donald Trump & Jeffrey Epstein were accused of raping is a tragic mystery. https://perezhilton.com/donald-trump-jeffrey-epstein.../ Pesta, A. (2019). The girls: An all-American town, a predatory doctor, and the untold story of the gymnasts who brought him down. Seal Press. Politico. (2016, 4. November). Woman suing Trump over alleged teen rape drops suit, again. https://www.politico.com/.../donald-trump-rape-lawsuit... Rhode, D. L. (2004). Access to justice. Oxford University Press. Rosenbury, L. A. (2020). Sexual misconduct in the academy: A legal and policy analysis. University of Michigan Law School Scholarship Repository. https://repository.law.umich.edu/articles/2169/ Sacramento News & Review. (2019, 17. Oktober). Wait, ‘Katie Johnson’ actually exists? https://sacramento.newsreview.com/.../wait-katie-johnson.../ Snopes. (2024, 3. September). What we know about origins of Trump child rape allegations. https://www.snopes.com/.../03/trump-epstein-katie-johnson/ The Guardian. (2024, 23. Oktober). Trump sexual misconduct allegations: A list of the accusations. https://www.theguardian.com/.../trump-sexual-misconduct... The Washington Post. (2024, 11. Juli). Donald Trump and Jeffrey Epstein: No links shown in latest documents. https://www.washingtonpost.com/.../trump-epstein-ted-lieu/ Vox. (2016, 3. November). The lawsuit accusing Trump of raping a 13-year-old girl, explained. https://www.vox.com/.../donald-trump-rape-13-year-old...
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Steuererhöhungen als Schwarzmarkttreiber? Deshalb gilt die Glücksspiel-Branche europaweit als überreguliert! (Tue, 06 May 2025)
Quelle: https://unsplash.com DMZ –  TIPPS ¦ Maya West ¦             Während die Glücksspielbranche weltweit nach wie vor boomt, wird hier in Deutschland wie auch in vielen europäischen Nachbarstaaten beklagt, dass offiziell zugelassene Anbieter sich immer strengeren Konditionen unterwerfen müssen. Die in den letzten Jahren vielerorts stattgefundenen Reformen der geltenden Glücksspielgesetze stehen damit hart in der Kritik. Denn obgleich diese sowohl die Branche kontrollieren als auch Verbraucher besser schützen sollen, spielen sie doch gleichzeitig dem Schwarzmarkt in die Karten.   Das liegt unter anderem an sehr hohen Steuerbelastungen und weiteren Abgaben, die legalen Anbietern auferlegt werden. In manchen Ländern sind diese unlängst weiter angehoben worden oder sollen in Kürzen steigen, was teilweise bereits gravierende Auswirkungen auf die Finanzlage der betroffenen Unternehmen hat.   Man spricht daher sogar davon, dass diese Überregulierung des Marktes letztlich zu einem vollkommen gegensätzlichen Effekt führt und einer dringenden Überarbeitung bedarf.   Wie sich die rechtliche Lage europaweit gestaltet In den letzten Jahren hat sich das Glücksspiel zweifelsfrei sehr stark auf das digitale Geschäft verlagert, das zahlreiche Vorteile wie attraktive Boni, hohe Auszahlungsraten und ein fast grenzenloses Spieleangebot bereithält. Das beste Online Casino für Ihre Ansprüche zu finden, ist damit so einfach, wie nie.   Mit dieser Verschiebung erkannten die Regierungen zeitgleich auch die Schwierigkeit, dieses konstant wachsende Segment zu regulieren. Schließlich drängt aufgrund der hohen Nachfrage nach virtuellen Angeboten eine Vielzahl an Betreibern auf den Markt, die oftmals im Ausland ansässig sind und nicht den lokalen Qualitätsstandards entsprechen oder sogar per se betrügerischer Absichten haben. Folglich wurden die bestehenden juristischen Grundlagen entsprechend angepasst, um eine staatliche Kontrolle der Geschäftstätigkeiten zu ermöglichen.   Konkret sieht das so aus, dass Anbieter in den meisten europäischen Staaten eine offizielle Lizenz erwerben müssen. Dies gilt sowohl für stationäres Automatenspiel oder die Eröffnung einer Spielhalle, wie auch zum Betrieb eines Online Casinos. Wer sich um eine solche Zulassung bewirbt, muss nicht nur seine Zahlen offenlegen, sondern obendrein hohe Steuerbelastungen in Kauf nehmen und umfassende Schutzmaßnahmen realisieren.   Dazu zählt unter anderem, den strikten Jugendschutz mithilfe von Identitätskontrollen sicherzustellen, mit festen Einsatzlimits zu arbeiten und Spielerkontrollen über vernetzte Systeme durchzuführen. Hierzulande geschieht das beispielsweise über die Spielersperrdatei OASIS, die Spielern ebenfalls die Möglichkeit zur proaktiven Selbstsperre bietet, was bereits sehr häufig in Anspruch genommen wird.   Welche Steuern sind konkret zu zahlen? In den meisten europäischen Ländern werden anstatt der finalen Gewinne nach Abzug der Kosten bereits die eingenommenen Einsätze besteuert, was sich finanziell umso negativer für die Betreiber auswirkt. Die jeweiligen Steuersätze unterscheiden sich nach Art und Höhe stark, je nachdem, ob jeweils die Spielbankabgabe, Vergnügungssteuer, Lotteriesteuer, Wettsteuer oder beispielsweise die virtuelle Automatensteuer von aktuell 5,3 Prozent greift.   Das schreckt Unternehmen verständlicherweise zusätzlich ab, sich dem Legalisierungsprozess überhaupt zu unterziehen. Außerdem zeigen aktuelle Beispiele, wie groß die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen vor allem für lokale Glücksspielunternehmen tatsächlich aussehen.   Welche weiteren Veränderungen zusätzlich zu befürchten sind Doch damit nicht genug, denn die prozentualen Abgaben sollen sogar weiter angehoben werden. So berät der Senat in Berlin bereits darüber, die Vergnügungssteuer von bisher 20 auf stolze 25 Prozent zu erhöhen. Das wäre für Spielhallenbetreiber kaum mehr zu stemmen, die durch Auflagen wie Ausschankverbote sowieso schon deutlich weniger Umsätze erzielen.   Die österreichische Bundesregierung denkt währenddessen darüber nach, eine Wettsteuer von 5 Prozent anstatt bis dato 2 Prozent umzusetzen und auch eine allgemeine Erhöhung der Glücksspielabgabe wird seitens der neuen Regierung diskutiert. In den Niederlanden scheint währenddessen die erneute Erhöhung der Glücksspiel-Steuer auf schließlich 37,8 Prozent nicht unwahrscheinlich zu sein, obwohl erst kürzlich von 30,5 Prozent auf aktuell 34,2 Prozent angehoben wurde.   Inwiefern sich die hohen Abgaben bereits niederschlagen De facto geraten vor allem viele stationäre Unternehmen durch die aktuelle Situation bereits in Liquiditätsprobleme, noch bevor überhaupt weitere Erhöhungen beschlossen wurden. Das sieht man auf einen Blick daran, dass es in den Niederlanden bereits hunderte von Entlassungen und eine Standortschließung bei der staatlichen Casinokette Holland Casino gab, die nun einen extremen Sparkurs fährt, um das Unternehmen überhaupt über Wasser zu halten. Obwohl die Besucherzahlen 2024 ein Plus verzeichneten, sah sich Holland Casino zum Jahresende mit einem Einbruch von 10,4 Millionen Euro konfrontiert.   Bei seinem Mitbewerber JVH Gaming & Entertainment wurden sogar bereits 23 Spielstätten mangels Rentabilität geschlossen. Umfassende Digitalisierungsmaßnahmen sollen nun die weitere Solvenz der Unternehmensgruppe garantieren.   Deutsche Branchenvertreter fürchten hierzulande eine ähnliche Entwicklung, sofern sich der politische Kurs nicht ändert. So oder so wird deutlich, dass der regulatorische Druck in Kombination mit steigenden Betriebskosten und Steuerausgaben für viele Betroffene im ortsgebundenen Geschäft nicht mehr tragbar sein wird. Doch auch legale Glücksspielseiten im Internet müssen den Gürtel enger schnallen.   Was dies langfristig noch bedeutet Unterm Strich kommt es aufgrund der beschriebenen Umstände allerdings nicht zu den erhofften Mehreinnahmen für die jeweiligen Staatskassen, ganz im Gegenteil sogar. Ebenso wenig wird erreicht, verantwortungsvolles Spielen zu fördern, wenn keine Gelder mehr für die gängigen Schutzmaßnahmen übrigbleiben. Dadurch können sich legale Angebote umso schwieriger vom Schwarzmarkt abgrenzen und verlieren auf lange Frist ihre Kunden an ausländische Anbieter.   Das dürfte dazu führen, dass sich das lokale Angebot auf dem europäischen Markt enorm reduziert, da viele Unternehmen sich dem Wettbewerbsdruck nicht länger gewachsen sehen. Die bisher erzielten Steuereinnahmen all dieser zwangsweise geschlossenen Betriebe fallen weg und hinterlassen ein Loch in der Steuerkasse.   Noch dramatischer ist jedoch, dass sich das angestrebte Ziel, mithilfe von reformieren Glücksspielgesetzen den illegalen Markt wirkungsvoll einzudämmen, damit bedauerlicherweise als gescheitert erweist. Vielmehr schaden die strengen Auflagen in erster Linie dem legalen Markt, während der Schwarzmarkt weiterhin floriert.   Welche denkbaren Interventionen wären stattdessen geeigneter? Anstatt auf scharfe Gesetze und hohe Steuern zu setzen, um den legalen Markt zu stärken, könnten die Regierungen in anderer Weise das illegale Angebot zurückdrängen. Eine Option wäre beispielsweise, im Online-Markt strikte Netzsperren für illegale URLs einzurichten, finanzielle Transaktionen zu unzulässigen Anbietern zu unterbinden oder Softwareunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die illegale Glücksspielseiten programmieren.   Ein deutsches Modellprojekt sieht währenddessen vor, kriminelle Geschäftstätigkeiten nicht weiter mit Bußgeldern zu bestrafen, sondern stattdessen konsequent deren Einnahmen einzuziehen, um damit weitere Präventionskampagnen für mehr Sicherheit zu finanzieren. Allerdings scheint es politisch noch ein weiter Weg bis dorthin zu sein.   Unterstützen Sie uns jetzt! Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen. 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Jens Spahn an der Spitze – Die Union hat nichts verstanden (Mon, 05 May 2025)
DMZ –  POLITIK  ¦ Anton Aeberhard ¦   KOMMENTAR   Die Wahl Jens Spahns zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion ist nicht weniger als ein alarmierendes Signal. 91,3 Prozent Zustimmung sprechen nicht für Geschlossenheit, sondern für eine kollektive Realitätsverweigerung innerhalb der CDU/CSU. Denn Spahn steht nicht für Erneuerung, Integrität oder politisches Feingefühl – sondern für ein Politikverständnis, das selbst innerhalb der eigenen Partei immer wieder scharf kritisiert wurde. Eine Partei, die Jens Spahn zu ihrem wichtigsten Vertreter im Parlament macht, hat den Knall offenbar immer noch nicht gehört.   Ein Politiker mit beachtlicher Bilanz – im Negativen Die Liste der Verfehlungen Spahns ist lang – und dokumentiert ein politisches Wirken, das geprägt ist von Eigeninteresse, fehlender Transparenz und mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Eine unvollständige Übersicht: Maskendeals während der Pandemie: Als Bundesgesundheitsminister kaufte Spahn überteuerte Masken, teilweise von CDU-nahen Unternehmen. Seine Ministeriumsstrategie bestand darin, Deals auch dann nicht zu stoppen, wenn sie erkennbar über Marktpreisen lagen – bezahlt aus Steuergeldern. Die Prozesse rund um zahlreiche Klagen gegen das Gesundheitsministerium dauern bis heute an. Immobilienspekulationen: Gemeinsam mit seinem Ehemann kaufte Spahn während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister eine Villa für mehrere Millionen Euro – mitten in der Pandemie, während Millionen Menschen um ihre Existenz bangten. Die Finanzierung durch die Sparkasse Westmünsterland warf Fragen auf, insbesondere angesichts seiner politischen Nähe zur Bank und seiner vorherigen Tätigkeit im Aufsichtsrat des Instituts. Intransparente Lobbyverbindungen: Spahn hatte jahrelang enge Verbindungen zur Pharmalobby, war selbst an einer PR-Agentur beteiligt, die Gesundheitsunternehmen beriet, und positionierte sich regelmäßig zugunsten der Privatversicherungen – in einem Ministeramt, das eigentlich für Gemeinwohl statt Einzelinteressen zuständig sein sollte. Kommunikationsdesaster während Corona: Kaum ein Minister sprach während der Pandemie so oft von „neuen Erkenntnissen“, nachdem vorherige Einschätzungen sich als falsch oder voreilig erwiesen hatten. Der Umgang mit Schnelltests, Impfstoffbeschaffung und Schutzverordnungen war von Planlosigkeit geprägt – während Spahn gleichzeitig durch autoritäre Alleingänge auffiel, etwa beim versuchten Aufbau eines zentralen Patientendatenregisters ohne ausreichende Datenschutzprüfung. Annäherung an die AfD: Erst kürzlich sprach sich Spahn dafür aus, AfD-Abgeordnete in Bundestagsausschüssen „wie andere Oppositionspolitiker“ zu behandeln – eine massive Relativierung der demokratischen Brandmauer gegen den Rechtsextremismus. Dass er diese Position später zurückzog, nachdem der Verfassungsschutz die AfD erneut als gesichert rechtsextrem einstufte, zeigt nicht Einsicht, sondern politischen Opportunismus.   Das Problem ist größer als Spahn Dass ein Politiker mit dieser Vorgeschichte und diesem Kurs ausgerechnet in Zeiten multipler Krisen zum parlamentarischen Sprachrohr der Union aufsteigt, ist nicht nur ein Versagen der Personalpolitik – es ist ein Symptom eines tieferliegenden Problems. Die CDU/CSU beweist damit, dass sie weder aus der Pandemie gelernt noch ihre innerparteiliche Nähe zu Wirtschafts- und Lobbyinteressen aufgearbeitet hat. Auch die deutliche Warnung des Verfassungsschutzes wird nicht zum Anlass genommen, klare Kante gegen rechts zu zeigen – im Gegenteil: Man tastet vorsichtig die Grenzen der Zusammenarbeit ab.   Diese Wahl ist eine vertane Chance für glaubwürdige Erneuerung. Statt einen integren, unbefleckten Pragmatiker mit Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft zu wählen, hat sich die Union für einen machtbewussten Taktierer mit beschädigtem Ruf entschieden. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei Spahn selbst – sondern bei allen Abgeordneten, die ihn gewählt haben. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. 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Verfassungsschutz und AfD: Eine sachliche Auseinandersetzung über rechtsextreme Einstufung und politische Reaktionen (Mon, 05 May 2025)
DMZ – JUSTIZ ¦ Dirk Specht ¦     KOMMENTAR   Die Empörung über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ beginnt bei gemäßigten Kommentaren, das sei politisch so etwas wie „unklug“. Mag man so sehen, aber das ist keine Kategorie für den Verfassungsschutz. Was auch oft geäußert wird, ist ein Generalverdacht gegen den „von der Regierung“ gesteuerten „Geheimdienst“, was bis zu Stasi-Vergleichen führt. Zweifellos ist es wichtig, die Arbeit unserer Nachrichtendienste kritisch zu prüfen, den Gedanken hatten nicht ganz zufällig auch die Architekten unserer Verfassung. Man mag das trotzdem hinterfragen, was sogar durch viele Zuständigkeiten regelmäßig passiert, aber bei denen, die es derzeit so besonders laut hinterfragen stellt man oft fest, dass sie etwas hinterfragen, was sie gar nicht kennen.     Das häufigste „Argument“ ist aber der Hinweis auf die vielen Wähler der Partei, was zur Schlussfolgerung führt, es sei undemokratisch, wenn andere Parteien eine von vielen gewählten verbieten können. Auch hier wird oft kritisiert, was man nicht kennt, denn ein Verbotsverfahren, welches aus dem Bericht nicht hervorgeht, weil das Amt dazu nichts beizutragen hat und nach meiner starken Vermutung auch gar nicht zustande kommen wird, kann nur durch einige Institutionen beantragt werden, entschieden wird es alleine durch das Verfassungsgericht.   Dass auch „der Wähler“ wie „die Regierung“ nicht über der Verfassung steht, sollte hoffentlich allen klar sein, ist es aber wohl nicht? Insofern sei klar gestellt: Ob eine Partei von wem und warum auch immer gewählt wird, spielt bei dem ganzen Verfahren keine Rolle - auch beim vorliegenden Bericht nicht. Aus Gründen. Guten Gründen.   Daher lautet die einzige momentan fundamental relevante Frage zu dem Bericht: Ist der zutreffend? Das ist SEHR interessant, denn bei tieferen Debatten mit Kritikern des Berichts wird schnell deutlich, dass die kaum begründete Zweifel an dem Bericht vorbringen können und diese sehr wahrscheinlich auch gar nicht haben.   Genau das ist übrigens einer der Gründe, weshalb die Frage, ob eine Partei eine Wählerbasis hat, kaum eine Rolle spielt, sondern eher umgekehrt so funktioniert, dass für ein Verbot sogar eine gewisse Bedeutung vorliegen sollte, damit es angemessen ist. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!   Unterstützen Sie uns jetzt! Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen. Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind. Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz. Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können. Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Die DMZ unterstützen
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Markus Söder: Ein Jedi-Ritter im Scheinwerferlicht – und die Reaktionen sind eindeutig (Mon, 05 May 2025)
DMZ –  POLITIK  ¦ Anton Aeberhard ¦ KOMMENTAR   Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bekannt für seinen Hang zur Selbstdarstellung. Anlässlich des "Star Wars"-Tags, der jedes Jahr am 4. Mai gefeiert wird, ließ sich der CSU-Chef erneut in seiner ganz eigenen Inszenierung als Fan der legendären Saga ablichten. Doch dieses Mal verwendete der Politiker moderne KI-Technologie, um sich in die Rolle eines edlen Jedi-Ritters zu schlüpfen. Was als humorvolle Geste begann, erntete vor allem Spott und Häme aus den sozialen Netzwerken.   Der 58-Jährige, der sich im politischen Alltag oft als robusten, aber auch humorvollen Anführer präsentiert, bediente sich in seiner jüngsten Social-Media-Aktion einer digitalen Verwandlung. Auf seinem X-Account, dem mittlerweile über 530.000 Menschen folgen, postete Söder um Punkt 8 Uhr ein KI-generiertes Bild von sich als Jedi-Ritter mit Lichtschwert und als Rebellenpilot Han Solo. "Begeistere mich schon seit meiner Jugend für Star Wars", schrieb er dazu, ohne allzu viel Wert auf die Feinheiten der Interpunktion zu legen. May the 4th be with you - möge die Macht mit euch sein! Begeistere mich schon seit meiner Jugend für Star Wars und jeder große Fan würde wohl gerne mal einen Tag im Star Wars-Universum verbringen. Natürlich auf der hellen Seite der Macht Welche Star Wars-Figur mögt ihr am… pic.twitter.com/uOVkVJv04U — Markus Söder (@Markus_Soeder) May 4, 2025 Der 4. Mai, der als offizieller "Star Wars"-Tag gilt, ist für Fans der Saga ein Anlass, ihre Begeisterung zu teilen – und auch Politiker wie Söder nutzen diesen Moment, um sich als Teil des Mythos zu präsentieren. Der Ministerpräsident erklärte augenzwinkernd, dass er selbstverständlich auf der "hellen Seite der Macht" stehe. Mit einem Scheinheiligkeits-Emoji versah er seinen Beitrag, in dem er seine Follower fragte, welche "Star Wars"-Figur sie am meisten mögen.   Doch statt Begeisterung gab es vor allem Spott. Schnell antworteten die User auf Söders humorvolle Selbstinszenierung, teils mit Biss. Ein Kommentar fragte: "Warum machst du dann Politik wie ein Sith-Lord?" – ein Hinweis auf die politische Rolle des Ministerpräsidenten, die nicht jedem als "hell" erscheint. Ein weiteres Bild, das Söder als finsteren Darth Vader zeigte, verbreitete sich ebenfalls schnell.   Die Reaktionen waren durchweg kritisch und machten Söders Versuch, sich als heroischer Star-Wars-Kämpfer darzustellen, zum Ziel des Spottes. Ein User formulierte es scharf: "Das Selbstbild, dass Sie einer der Helden seien, ist doch eher bizarr. Sie sind ein hochrangiger Bürokrat des Imperiums, der unter Darth Vader dient." Diese Kommentare werfen einen Schatten auf die Selbstdarstellung des Politikers, der sich in der Öffentlichkeit gerne als humorvoller und volkstümlicher Anführer inszeniert.   Neben der spöttischen Kritik war auch eine Reaktion besonders hervorstechend: Ein Nutzer bastelte ein weiteres KI-Bild von Grünen-Politiker Robert Habeck als Jedi-Ritter und bezeichnete ihn als "Endgegner" von Söder. Es ist ein Zeichen dafür, dass politische Rivalitäten auch in der digitalen Welt gerne humorvoll oder sarkastisch ausgetragen werden.   Unabhängig von der Popularität der "Star Wars"-Saga bleibt Söders Versuch, sich als Sternenkrieger zu präsentieren, ein weiteres Kapitel seiner politischen Selbstinszenierung. Ob diese Art der Eigenwerbung jedoch auf Dauer die nötige Seriosität vermittelt, bleibt fraglich. In der politischen Kommunikation dürfte es mehr und mehr um Inhalte gehen, und weniger um die digitale Verwandlung in mythologische Heldenfiguren. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!   Unterstützen Sie uns jetzt! Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen. Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind. Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz. Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. 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Erfolgreich unvollendet – Warum die Ampelregierung besser war als ihr Ruf (Mon, 05 May 2025)
DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦       Trotz chaotischer Außenwirkung hat die Ampelkoalition mehr erreicht als frühere Regierungen. Zweifel begleiten nun die neue schwarz-rote Bundesregierung.   Berlin – Im Rückblick wirkt der Niedergang der Ampelregierung wie ein Paradebeispiel politischer Zerwürfnisse: ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, das sich in öffentlichen Streitigkeiten erschöpfte, anstatt geschlossen zu handeln. Doch eine neue Untersuchung der Bertelsmann Stiftung rückt das Bild zurecht – und kommt zu einem bemerkenswerten Schluss: Trotz massiver Selbstblockaden war die Ampel in der Umsetzung ihrer Regierungsziele erfolgreicher als ihre Vorgänger.   Laut der Analyse der Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp und Theres Matthieß erfüllte die Koalition zwischen 2021 und 2024 insgesamt 236 der 453 im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben – rund 52 Prozent. In relativen Zahlen mag das enttäuschen, insbesondere im Vergleich zur Kanzlerschaft Angela Merkels, deren Koalitionen bis zu 80 Prozent der Versprechen realisierten. Doch in absoluten Zahlen übertraf die Ampel sowohl die große Koalition von 2013 bis 2017 als auch die von 2018 bis 2021. Und sie setzte deutlich ambitioniertere Ziele.   Ambition trifft Realität Das Problem der Ampel sei nicht mangelnder Wille, sondern der eigene Anspruch gewesen, so die Autoren. „An ihren selbst gesetzten hohen Maßstäben ist die Koalition letztlich gescheitert“, heißt es in der Untersuchung. Doch gescheitert im eigentlichen Sinne sei sie nicht. Vielmehr sei sie „erfolgreich unvollendet“ geblieben – eine Koalition, die viel wollte, viel anstieß und dabei an der eigenen Komplexität zerschellte.   Diese Bewertung fällt gerade auch im Lichte der bevorstehenden Regierungszeit der neuen schwarz-roten Koalition ins Gewicht. Der aktuelle Koalitionsvertrag unter CDU-Chef und designiertem Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sei laut Studie „weniger ambitioniert und unklar formuliert“. Bereits vor der offiziellen Amtsübernahme gebe es interne Auseinandersetzungen über die Auslegung zentraler Passagen – ein mögliches Warnsignal.   Mehr Substanz als erwartet Dass die Ampelkoalition trotz innerer Spannungen und externer Krisen – vom Ukrainekrieg über Energieengpässe bis zur Inflation – in vielen Politikfeldern lieferte, überrascht viele Beobachter. Die Zahl der vollständig umgesetzten Vorhaben liegt bei 45 Prozent, weitere sieben Prozent wurden zumindest teilweise realisiert. Weitere 98 Projekte befanden sich bei Regierungsende in der Umsetzung.   „Die Koalition hat einen enormen politischen Output generiert – was angesichts der Dauerkrisen und des parteipolitischen Konfliktpotenzials beachtlich ist“, sagt Studienautor Vehrkamp. Besonders in Bereichen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Bürgerrechte habe die Ampel sichtbare Fortschritte erzielt – auch wenn diese vielfach vom begleitenden Streit überlagert wurden.   Kein Vertrauensvorschuss für Schwarz-Rot Ob die nun startende Bundesregierung aus CDU und SPD an diese Bilanz anknüpfen kann, ist aus Sicht der Bertelsmann Stiftung offen. Der neue Koalitionsvertrag erinnere eher an den „unvollständigen Vertrag“ der schwarz-gelben Regierung 2009 bis 2013, heißt es. Damals waren viele Versprechen vage geblieben, die Regierungsarbeit wenig kohärent.   Die Wissenschaftler mahnen: Nur aus der Kritik an der Ampel zu lernen, reicht nicht. Entscheidend sei, wie strukturell mit den Ursachen des politischen Stillstands umgegangen werde – etwa mit der zunehmenden Polarisierung, dem gestiegenen öffentlichen Druck und den internen Machtspielen der Koalitionspartner.   Fazit: Mehr geleistet, als man ihr zutraut Was bleibt, ist ein differenzierter Blick auf eine Regierung, die oft an der eigenen Inszenierung scheiterte – aber substanziell mehr zustande brachte als viele vermutet hatten. Vielleicht liegt der eigentliche Mangel der Ampel nicht in der Politik, sondern in der fehlenden Fähigkeit, Erfolge auch kommunikativ zu vermitteln. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!   Unterstützen Sie uns jetzt! Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. 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Australisches Forschungsteam entwickelt realistisches Modell zur Berechnung von Infektionsrisiken (Mon, 05 May 2025)
DMZ – FORSCHUNG ¦ Lena Wallner ¦   Neue Perspektiven für gesunde Innenräume Australisches Forschungsteam entwickelt realistisches Modell zur Berechnung von Infektionsrisiken – und stellt gängige Annahmen infrage   Was passiert, wenn sich in einem Klassenraum mit 22 Personen eine einzelne infizierte Person aufhält – etwa mit einer durch die Luft übertragenen Krankheit wie COVID-19? Wie schnell verteilt sich das Virus in der Luft, und wie lange kann man sich dort aufhalten, ohne sich anzustecken? Fragen wie diese haben Forschende schon früh in der Pandemie beschäftigt. Die meisten bisher eingesetzten Modelle gingen dabei von einem Idealzustand aus: gleichmäßig verteilte Luft, also ein vollständig durchmischter Raum.   Doch diese Annahme greift zu kurz – das zeigt ein Team der University of New South Wales in einer neuen Studie, veröffentlicht in der Fachzeitschrift Building and Environment. Die Forschenden um M.M.A. Mahmoud haben ein Modell entwickelt, das deutlich näher an der Wirklichkeit liegt. Es kombiniert reale Messdaten mit strömungsmechanischen Simulationen (CFD), um die Verteilung infektiöser Aerosole im Raum nicht nur im Durchschnitt, sondern konkret in Ort und Zeit zu erfassen.   Heterogene Luft, unterschiedliche Risiken Der Clou an dem neuen Modell: Es geht nicht mehr um hypothetische Mittelwerte, sondern um tatsächliche Unterschiede im Raum. Denn die Luft ist eben nicht überall gleich – vor allem nicht dort, wo eine infizierte Person spricht, atmet oder sich bewegt. Das Modell bezieht die Partikelgröße, das Verhalten der Aerosole und die Temperaturunterschiede im Raum mit ein. Dafür werden optische Partikelsensoren verwendet, die in Echtzeit Daten liefern.   Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Während herkömmliche Modelle pauschal ein Infektionsrisiko von rund 14 Prozent annehmen, liegt die Wahrscheinlichkeit in unmittelbarer Nähe zur infizierten Person laut den neuen Berechnungen bei über 50 Prozent – in anderen Bereichen des Raums aber deutlich darunter. In manchen Ecken kann man sich auch nach 25 Minuten noch sicher aufhalten, während an anderen Plätzen bereits drei Viertel der Anwesenden infiziert sein könnten.   Neue Maßstäbe: Aufenthaltsdauer statt abstrakter Wahrscheinlichkeiten Einer der spannendsten Vorschläge der Studie betrifft den Umgang mit Risiken: Statt vager Prozentwerte schlagen die Forschenden vor, künftig den „maximal sicheren Aufenthaltszeitraum“ zu berechnen. Konkret heißt das: Wie lange kann sich eine Person an einem bestimmten Ort aufhalten, ohne ein hohes Infektionsrisiko einzugehen? Diese Herangehensweise ist nicht nur praxisnäher, sondern ermöglicht auch konkrete Schutzmaßnahmen – etwa durch gezielte Sitzordnung, besser platzierte Luftfilter oder intelligente Lüftungskonzepte.   Besonders interessant: Wärmere Zonen im Raum – etwa in der Nähe von Heizkörpern oder elektronischen Geräten – fördern die Ausbreitung infektiöser Partikel. Kühle, wenig bewegte Luft hingegen kann als Schutzbarriere wirken. Solche Erkenntnisse lassen sich direkt in die Planung von Klassenräumen, Großraumbüros oder Wartebereichen einfließen.   Ein Umdenken in der Raumplanung ist überfällig Die Studie liefert nicht nur ein neues Werkzeug, sondern stellt auch grundsätzliche Fragen: Reicht es wirklich, den CO₂-Wert in Räumen zu messen oder einfach „gut zu lüften“? Die Antwort der Forschenden ist eindeutig: nein. Pauschale Empfehlungen verfehlen die Realität. Vielmehr braucht es datengestützte, flexible Konzepte, die sich am tatsächlichen Geschehen im Raum orientieren.   Mit diesem Modell wird ein neuer Standard denkbar: präzise Risikoanalysen, die nicht nur wissenschaftlich fundiert, sondern auch im Alltag anwendbar sind. Die offene Veröffentlichung der Studie (An infection risk model for estimating infection probability and occupancy time: A CFD approach with aerosol measurements, DOI: 10.1016/j.buildenv.2025.113035) liefert dafür eine solide Grundlage.   Fazit: Mehr als ein akademisches Rechenmodell Was nach komplexer Simulation klingt, hat handfeste Konsequenzen. Wer Schulen, Büros oder Veranstaltungsräume sicherer machen will, muss künftig stärker auf konkrete Messdaten setzen – und akzeptieren, dass Innenräume keine homogenen Boxen sind. Diese Erkenntnis kommt spät, aber gerade rechtzeitig, um aus den Fehlern der Pandemie zu lernen.   Unterstützen Sie uns jetzt! Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen. Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind. Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz. Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. 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Kanadische Reaktion auf US-Einmischung und die Abdrift der deutschen Medien: Eine kritische Auseinandersetzung mit Standards und Verantwortung (Mon, 05 May 2025)
DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦     KOMMENTAR   Die Kanadier haben eine schnelle und mehr als eindeutige Antwort auf die Einmischung dieser US-Regierung gegeben, obwohl die USA direkter Nachbar und mit großem Abstand wichtigster Handelspartner sind.   In Europa steht diese Entscheidung aus. Die immer weiter abdriftende NZZ aus der Schweiz beherrbergt noch weiter abdriftende Ex-Journalisten aus Deutschland für die Berichterstattung aus Deutschland. Man scheint im wettbewerbsintensiven deutschen Medienmarkt ein Segment klar zu adressieren.   Halten wir zum vorliegenden Beitrag, den ich nur als Bild poste, um ihm keinen Millimeter Reichweite zu geben, zunächst mal fest, dass Herr Fischer (wiederholt) gesichert journalistische Standards missachtet. Während das von ihm zitierte Handelsblatt diese reißerische Aufmachung wenigstens noch mit zahlreichen Gegenstimmen und Hinweisen auf die enge Verbindung dieser US-Administration zur AfD versieht, ohne das selbst zu werten, lässt Fischer ohne Abgrenzung eines Kommentars folgende Meinungen einfließen: Staatskrise, Verfassungsschutz abschaffen, Krise mit den USA, Rejustierung Verfassungsgericht, Tyrannei, Scherbenhaufen. Das Handelsblatt platziert darunter einen als Kommentar gekennzeichneten Beitrag, der ein AfD-Verbot fordert.   Bin kein Jurist, frage aber gerne, ob Fischer damit als gesichert rechtsextrem einzustufen wäre? Dass er gesichert nicht mehr als Journalist einzustufen ist, darf als unstrittig, weil abschließend selbst dokumentiert gelten.   Bin gespannt, wer sich aus diversen Lagern in Richtung Kanada bewegt und wer es fortsetzt, ausgrechnet die Tyrannei-Vorwürfe dieser Administration auch noch zu verstärken. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!   Unterstützen Sie uns jetzt! Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen. Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind. Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz. Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können. Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Die DMZ unterstützen
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Neue Hoffnung im Kampf gegen COVID-19: Nasal verabreichter Impfstoff von Lovaltech startet erste klinische Tests am Menschen (Mon, 05 May 2025)
DMZ –  JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦       Von der Forschung zur klinischen Prüfung: Frankreich testet als erstes Land einen innovativen nasalen COVID-19-Impfstoff am Menschen.   TOURS – Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie beginnt in Frankreich ein vielversprechender neuer Abschnitt in der Impfstoffentwicklung: Mit der Genehmigung der französischen Arzneimittelbehörde ANSM und der Ethikkommission CPP startet am Universitätsklinikum Tours (CHRU) das klinische Prüfprogramm MUCOBOOST. Im Zentrum steht ein neuartiger, nasaler COVID-19-Impfstoff der Biotechnologie-Firma Lovaltech, der nicht nur vor Infektionen schützen, sondern auch die Übertragung des Virus effektiv verhindern soll.   Der Impfstoff basiert auf einer innovativen Technologie, die gezielt die Schleimhäute der Atemwege stimuliert – dem Hauptangriffspunkt von SARS-CoV-2. Entwickelt wurde der Kandidat vom Forschungsteam BioMAP des französischen Agrarforschungsinstituts INRAE und der Universität Tours. Die Besonderheit: Der Impfstoff wird als Nasenspray verabreicht und soll eine besonders effektive Immunantwort dort erzeugen, wo das Virus den Körper als Erstes befällt.   Klinische Studien starten im April – 36 Freiwillige in Phase I Im Rahmen der nun beginnenden klinischen Phase-I-Studie werden zunächst 36 gesunde Freiwillige im Alter von 18 bis 55 Jahren in drei Gruppen unterschiedlichen Dosierungen des Impfstoffs erhalten. Diese sogenannte „Dosis-Eskalationsstudie“ dient vor allem dazu, die Verträglichkeit und Immunantwort zu bewerten und die optimale Dosis für die zweite Phase zu bestimmen. Die erste Verabreichung soll noch im April am Zentrum für klinische Forschung (CIC) in Tours erfolgen, weitere Teilnehmer werden ab Juni auch am Pariser Cochin-Pasteur-Zentrum eingeschlossen.   Die Probanden durchlaufen innerhalb von zwölf Monaten acht Studienbesuche, darunter eine Eingangsuntersuchung, die Verabreichung des Impfstoffs und sechs Nachuntersuchungen mit biologischen Proben. Erste Ergebnisse zur Immunreaktion und Sicherheit werden für Herbst 2025 erwartet.   Phase II beginnt 2026 – Vergleich mit mRNA-Impfstoffen Ab Anfang 2026 soll in Phase II an fünf französischen Standorten (Tours, Saint-Étienne, Lyon, Paris und Dijon) mit 202 gesunden Teilnehmenden untersucht werden, wie effektiv der nasale Impfstoff im Vergleich zu mRNA-Impfstoffen die Virusverbreitung reduziert. Ziel ist es, zu zeigen, dass die nasale Immunisierung eine überlegene Schutzwirkung direkt an der Eintrittspforte des Virus entfaltet – und damit einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten kann.   Warum Nasalimpfstoffe eine neue Generation der Immunisierung darstellen Klassische Impfstoffe, darunter auch mRNA-basierte, erzeugen eine systemische Immunantwort im ganzen Körper. Doch genau dort, wo SARS-CoV-2 in den Körper eindringt – in Nase und Lunge – ist diese Reaktion oft zu langsam oder zu schwach. Der neue Ansatz von Lovaltech verspricht hingegen eine lokale Immunantwort an den Schleimhäuten und eine raschere Virusabwehr. Dies könnte nicht nur die Erkrankung selbst verhindern, sondern auch die Ansteckung anderer Personen unterbinden.   Lovaltech: Innovation aus der Region Centre-Val de Loire Hinter dem Impfstoff steht die 2022 gegründete Biotech-Firma Lovaltech mit Sitz in Tours. Sie ging aus einem Forschungsprojekt der INRAE und der Universität Tours hervor, das ursprünglich ein Impfstoffkonzept gegen Toxoplasmose bei Schweinen verfolgte – eine Plattform, die nun erfolgreich auf das Coronavirus übertragen wurde. Die Firma wurde mehrfach ausgezeichnet (u.a. beim Innovationswettbewerb i-Lab 2022) und wird finanziell durch das französische Bildungs- und Gesundheitsministerium, die Region Centre-Val de Loire sowie durch EU-Fördermittel unterstützt.   Die industrielle Umsetzung übernimmt APTAR, ein weltweit führender Anbieter von Applikationssystemen in der Pharmabranche. Dadurch ist bereits jetzt sichergestellt, dass der Impfstoff bei erfolgreichem Studienverlauf schnell in großem Maßstab produziert werden kann.   Ein Schritt in Richtung globaler Pandemievorsorge „Diese Innovation bietet die Chance, Impfstrategien grundlegend zu überdenken“, sagt Patrick Barillot, Präsident und Mitgründer von Lovaltech. Der Impfstoff sei nicht nur für COVID-19 von Bedeutung, sondern könne künftig auch für andere respiratorische Viren adaptiert werden – von Influenza bis RSV. Frankreich könnte damit eine Vorreiterrolle in der Entwicklung und Produktion von Schleimhautimpfstoffen einnehmen. Ein Blick zurück: Fünf Jahre Forschung auf dem Weg zur klinischen Reife 2020: Erste Projektidee und Entwicklung eines nasalen Impfstoffs im BioMAP-Labor. 2021: Erste Präklinische Tests zeigen Blockierung der Virusübertragung im Hamstermodell. 2022: Gründung von Lovaltech, Start der industriellen Impfstoffentwicklung. 2023–2024: Abschluss regulatorischer Studien zur Sicherheit und Wirksamkeit. 2025: Start der klinischen Prüfung am Menschen. Mit dem MUCOBOOST-Programm geht Frankreich den nächsten logischen Schritt in der COVID-19-Impfstoffentwicklung – und eröffnet die Perspektive auf eine neue Generation von Vakzinen, die nicht nur schützen, sondern die Pandemie an der Wurzel packen: bei der Übertragung.     > Zur Studie Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. 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Die destruktive Macht der Beleidigung: Warum manche Menschen und Politiker herabsetzen und wie man damit umgeht (Mon, 05 May 2025)
DMZ – GESELLSCHAFT ¦ Walter Fürst      In unserer heutigen Gesellschaft ist es leider keine Seltenheit mehr, dass Menschen, darunter auch Politiker, fortwährend beleidigen und andere herabsetzen. Diese Verhaltensweise hat in den letzten Jahren, insbesondere durch soziale Medien, eine neue Dimension erreicht. Doch was bewegt diese Menschen dazu, sich so zu verhalten? Welche tieferliegenden Probleme könnten dahinterstecken, und wie können wir als Gesellschaft darauf reagieren?   Die Psychologie hinter dem Beleidigen und Herabsetzen Menschen, die regelmäßig beleidigen und andere herabsetzen, handeln oft aus einer Position der Unsicherheit oder des inneren Unfriedens. Diese Verhaltensweisen können verschiedene psychologische Ursachen haben: Niedriges Selbstwertgefühl: Personen, die sich unsicher fühlen oder an einem geringen Selbstwert leiden, versuchen oft, ihre Unsicherheit zu kompensieren, indem sie andere herabsetzen. Dies gibt ihnen ein Gefühl der Überlegenheit und Kontrolle. Macht- und Kontrollbedürfnis: Vor allem in der Politik sehen wir oft Menschen, die ihre Macht demonstrieren wollen, indem sie andere verbal attackieren. Indem sie andere erniedrigen, können sie ihre eigene Position stärken und sich selbst als überlegen darstellen. Angst vor Verlust von Einfluss: In der politischen Arena kann das Beleidigen und Herabsetzen auch als Taktik dienen, um Gegner zu schwächen und ihre Position zu untergraben. Diese Strategie wird häufig verwendet, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Gegner zu diskreditieren. Kulturelle oder soziale Normen: In einigen Gesellschaften oder Gruppierungen wird aggressives Verhalten als Zeichen von Stärke angesehen. Dies kann dazu führen, dass Menschen sich aggressiv und beleidigend verhalten, um sozial anerkannt zu werden. Mangel an emotionaler Intelligenz: Einige Menschen haben Schwierigkeiten, ihre eigenen Emotionen zu regulieren oder Empathie für andere zu empfinden. Dies kann zu impulsivem und verletzendem Verhalten führen. Warum Politiker besonders anfällig für beleidigendes Verhalten sind Politiker stehen oft unter immensem Druck, ihre Macht und ihren Einfluss zu bewahren. In einer polarisierten politischen Landschaft kann die Versuchung groß sein, auf Beleidigungen und Herabsetzungen zurückzugreifen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Wähler zu mobilisieren. Darüber hinaus sind Politiker oft Personen, die in der Öffentlichkeit stehen und deren Verhalten stark überwacht und kommentiert wird, was den Druck zusätzlich erhöht.   Ein weiterer Faktor ist das Medienumfeld: Sensationelle und kontroverse Aussagen erhalten oft mehr mediale Aufmerksamkeit als sachliche und respektvolle Diskussionen. Politiker, die auf aggressive Rhetorik setzen, können so leichter Schlagzeilen machen und sich in den Vordergrund drängen.   Die Auswirkungen auf die Gesellschaft Das fortwährende Beleidigen und Herabsetzen hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft: Polarisierung und Spaltung: Eine konstante Rhetorik der Herabsetzung führt zu einer Zunahme von Polarisierung und Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Menschen ziehen sich in ihre eigenen ideologischen Blasen zurück, und ein konstruktiver Dialog wird immer schwieriger. Erosion des zivilen Diskurses: Beleidigungen und herabsetzende Äußerungen untergraben die Grundlagen des zivilen Diskurses und führen zu einer Verrohung der politischen Kultur. Psychologische Auswirkungen: Die Opfer solcher Angriffe können psychologische Schäden davontragen, die von vermindertem Selbstwertgefühl bis hin zu Depressionen reichen können. Vorbildwirkung: Wenn prominente Persönlichkeiten wie Politiker andere öffentlich beleidigen, kann dies das Verhalten in der breiten Gesellschaft beeinflussen und dazu führen, dass solches Verhalten als akzeptabel oder sogar nachahmenswert angesehen wird. Strategien zum Umgang mit beleidigendem Verhalten Es gibt verschiedene Ansätze, um auf beleidigendes Verhalten zu reagieren und diesem entgegenzuwirken: Förderung von emotionaler Intelligenz: Indem wir emotionale Intelligenz fördern, können wir Menschen helfen, ihre eigenen Emotionen besser zu verstehen und zu regulieren. Dies kann zu einem respektvolleren Umgang miteinander führen. Medienverantwortung: Medien sollten ihre Rolle reflektieren und darauf achten, dass sie nicht nur die lautesten und kontroversesten Stimmen verstärken. Stattdessen sollten sie konstruktive Diskussionen fördern und denen eine Plattform bieten, die respektvoll debattieren. Bildung und Aufklärung: Es ist wichtig, bereits in Schulen den respektvollen Umgang miteinander zu lehren und die Fähigkeit zur kritischen Reflexion zu fördern. So können junge Menschen lernen, sich gegen Mobbing und Herabsetzung zu wehren und selbst respektvoll zu handeln. Öffentlicher Widerspruch: Es ist wichtig, dass beleidigendes Verhalten nicht unkommentiert bleibt. Öffentliche Personen und Institutionen sollten klar Stellung beziehen und solches Verhalten verurteilen. Gesetzliche Rahmenbedingungen: In einigen Fällen kann es notwendig sein, durch Gesetze und Richtlinien klare Grenzen zu setzen, um beleidigendes Verhalten, insbesondere im öffentlichen Raum und in den Medien, zu sanktionieren. Fazit Beleidigungen und herabsetzendes Verhalten sind Ausdruck tieferliegender Probleme, die sowohl individuelle als auch gesellschaftliche Ursachen haben. Um diesen negativen Tendenzen entgegenzuwirken, ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der auf emotionaler Bildung, Verantwortung der Medien, öffentlicher Kritik und, wo notwendig, auch auf gesetzlichen Maßnahmen basiert. Nur so kann eine Kultur des Respekts und des konstruktiven Dialogs gefördert werden, die sowohl dem Einzelnen als auch der Gesellschaft als Ganzes zugutekommt.   Quellen / Literatur: Baumeister, R. F., Smart, L., & Boden, J. M. (1996). Titel: "Relation of Threatened Egotism to Violence and Aggression: The Dark Side of High Self-Esteem" Goleman, D. (1995). Titel: "Emotional Intelligence: Why It Can Matter More Than IQ" Verlag: Bantam Books Sunstein, C. R. (2001). Titel: "Republic.com" Verlag: Princeton University Press Papacharissi, Z. (2004). Titel: "Democracy Online: Civility, Politeness, and the Democratic Potential of Online Political Discussion Groups" Suler, J. (2004). Titel: "The Online Disinhibition Effect" Haidt, J., & Lukianoff, G. (2018). Titel: "The Coddling of the American Mind: How Good Intentions and Bad Ideas Are Setting Up a Generation for Failure" Verlag: Penguin Press Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. 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Ein gefesselter Riese unter theokratischer Repression (Sun, 04 May 2025)
DMZ - BLICKWINKEL ¦ Matthias Walter   Man muss Visionen haben. Und irgendwie auch dankbar sein, dass man es selbst nicht so schwierig hat, wie viele andere Menschen auf der Welt. Einen angemessenen Grad an Mitleid und Empathie gegenüber den zahlreichen Menschen auf der Welt empfinden, die täglich viele höllische Phasen durchstehen müssen. Einen Grad, der einen jedoch nicht zu sehr lähmt und verzweifeln lässt. Denn damit ist auch niemandem geholfen.   „Der Iran – Ein schlummernder Riese in den Fesseln theokratisch-faschistischer Repression Der Iran, ein Land von kultureller Tiefe und historischem Reichtum, steht heute an einem Scheideweg, geprägt durch ein Regime, das seine eigene Bevölkerung in einem Zustand quasi-geiselhafter Unterdrückung gefangen hält. Die theokratisch-faschistische Herrschaft der Mullahs, untermauert durch die militärische Macht der Revolutionsgarden (IRGC), hat nicht nur die innere Entwicklung des Landes stranguliert, sondern fungiert zugleich als zentrale Drehscheibe für den Export von Terror und Instabilität im Nahen Osten. Dieser Essay beleuchtet die vielschichtigen Dimensionen dieser Repression, die Rolle des Iran als geopolitischer Akteur sowie die unterdrückten Potentiale einer jungen Generation, die nach Freiheit strebt.   Die Mullahs als Wurzel des Terrors im Nahen Osten Die Islamische Republik Iran, seit der Revolution von 1979 unter der Führung der Mullahs, verfolgt eine expansive Ideologie, die auf der Synthese von theokratischem Absolutismus und antiwestlichem Revisionismus basiert. Diese Ideologie manifestiert sich in der Unterstützung und Finanzierung von Proxy-Milizen wie der Hisbollah im Libanon, der Hamas in Gaza und den Huthi-Rebellen im Jemen. Diese Gruppen dienen als verlängerte Arme des iranischen Regimes, durch die es seinen Einfluss ausdehnt und destabilisierende Operationen durchführt. Ihr erklärtes Ziel – allen voran die Vernichtung Israels – ist nicht nur ein geopolitisches Manöver, sondern ein ideologischer Kernbestandteil der Mullah-Herrschaft, der im Konzept des "Exportes der Revolution" verankert ist. Die Hisbollah etwa, eine schiitische Miliz, wurde durch iranische Finanzierung und Waffenschmuggel zu einer der schlagkräftigsten nichtstaatlichen Akteure im Nahen Osten aufgebaut. Ihre Raketenarsenale und ihre Präsenz entlang der israelischen Grenze sind direkte Auswüchse iranischer Strategien. Ähnlich verhält es sich mit der Hamas, die trotz sunnitischer Ausrichtung vom Iran als Instrument gegen den jüdischen Staat instrumentalisiert wird, sowie den Huthis, die den Persischen Golf und die Handelsrouten im Roten Meer destabilisieren. Diese Netzwerke bilden ein komplexes Geflecht, das die Mullahs als Spinne im Zentrum eines terroristischen Webs positioniert. Innere Unterdrückung: Ein Regime gegen seine Jugend Während das Regime nach außen hin Chaos sät, knebelt es im Inneren seine eigene Bevölkerung mit brutaler Effizienz. Besonders die junge Generation, die etwa zwei Drittel der iranischen Bevölkerung ausmacht, leidet unter einem System, das ihre Freiheiten systematisch einschränkt. Der Kopftuchzwang für Frauen ist nur die sichtbarste Manifestation einer tief verwurzelten Misogynie, die Frauen in eine Rolle der Unsichtbarkeit und Unterwerfung zwingt. Homosexuelle werden öffentlich an Baukränen hingerichtet – ein barbarischer Akt, der die Unvereinbarkeit dieses Regimes mit universellen Menschenrechten verdeutlicht. Ehebrecherinnen und andere, die gegen die rigiden moralischen Vorschriften verstoßen, werden nicht selten mit archaischen Strafen wie Steinigung bestraft, ein Relikt mittelalterlicher Justiz, das die Grausamkeit des Systems offenlegt. Meinungsfreiheit, kulturelle Entfaltung und individuelle Selbstbestimmung werden durch die rigide Auslegung der Scharia und die allgegenwärtige Präsenz der Revolutionsgarden erstickt. Das Problem, wie so oft im Nahen Osten und darüber hinaus, trägt den Namen Islamismus – eine politisierte und radikalisierte Auslegung des Islam, die Freiheit und Fortschritt unterdrückt. Es ist kein Zufall, dass von den 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ein überwältigender Anteil – weit über die Hälfte – autoritäre Regime oder Diktaturen sind, geprägt von scheußlichen Bedingungen für Menschenrechte. Diese Staaten, vom Iran über Saudi-Arabien bis hin zu vielen anderen, zeigen ein Muster, bei dem religiöse Ideologie als Werkzeug der Repression dient, anstatt als Quelle spiritueller Inspiration. Der Iran ist hierbei kein Einzelfall, sondern ein besonders eklatantes Beispiel für die toxischen Folgen dieses Systems. Die Revolutionsgarden selbst sind weit mehr als eine militärische Einheit; sie stellen eine Parallelstruktur dar, die sowohl politische als auch ökonomische Macht monopolisiert. Sie kontrollieren große Teile der iranischen Wirtschaft – von Ölgeschäften bis hin zu Schwarzmarktaktivitäten – und sichern so die finanzielle Basis des Regimes, während die Bevölkerung in Armut und Arbeitslosigkeit versinkt. Dieses Regime ist nicht nur theokratisch, sondern zeigt Züge eines faschistischen Systems: die glorifizierte Ideologie, die Unterdrückung abweichender Stimmen und die Militarisierung der Gesellschaft sind Merkmale, die Parallelen zu historischen Diktaturen aufweisen. Ein schlummernder Riese: Das ungenutzte Potential des Iran Der Iran könnte ein ökonomischer und kultureller Gigant sein. Mit seinen enormen Öl- und Gasreserven, einer strategischen Lage zwischen Ost und West sowie einer historisch gebildeten und innovativen Bevölkerung besitzt das Land alle Voraussetzungen, um eine führende Rolle in der globalen Ordnung einzunehmen. Doch dieses Potential wird von den Mullahs und ihren Revolutionsgarden gezielt unterdrückt. Die Sanktionen des Westens, eine Reaktion auf Irans Atomprogramm und seine Unterstützung von Terrorismus, verstärken die wirtschaftliche Misere, doch die eigentliche Ursache liegt in der kleptokratischen und ideologisch verblendeten Politik des Regimes. Die junge Generation, die sich zunehmend gegen diese Zustände auflehnt, repräsentiert die Hoffnung auf Wandel. Die Proteste von 2022, ausgelöst durch den Tod von Mahsa Amini, zeigten die Entschlossenheit dieser Jugend, die Freiheit und Selbstbestimmung einfordert. Doch diese Bewegungen werden mit tödlicher Gewalt niedergeschlagen, Tausende wurden inhaftiert, viele hingerichtet. Es handelt sich um ein Drama von epischen Ausmaßen: Generationen von Iranern wurden bereits verloren, weitere drohen in einem Kreislauf aus Repression und Hoffnungslosigkeit zu versinken. Der Erzfeind: Der freie Westen und die Notwendigkeit einer Allianz Das Regime betrachtet den freien Westen als seinen ideologischen und existenziellen Gegner. Die Werte von Demokratie, Säkularismus und individueller Freiheit stehen in direktem Gegensatz zur totalitären Vision der Mullahs. Diese Feindschaft wird durch antiwestliche Propaganda geschürt, die den Westen als dekadent und imperialistisch darstellt. Doch paradoxerweise ist es genau dieser Westen, der den jungen Iranern als Modell dient – ein Lebensstil, den sie anstreben und für den sie kämpfen. Ein solches faschistisches Terror-Regime darf auf keinen Fall die Macht einer Atombombe erlangen. Angesichts seiner destabilisierenden Rolle im Nahen Osten und seiner unverhohlenen Feindschaft gegenüber Israel und dem Westen ist es absolut nachvollziehbar, dass insbesondere die USA und Israel alles daransetzen, den Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe zu hindern. Sollten diplomatische Mittel scheitern, wäre ein gezielter Angriff auf die Atomanlagen des Iran – selbstverständlich unter größter Sorgfalt, um die unschuldige Zivilbevölkerung nicht zu gefährden – eine notwendige Maßnahme, um eine katastrophale Eskalation zu verhindern. Die Vorstellung, dass ein Regime, das seine eigene Bevölkerung steinigt und Terror exportiert, über nukleare Kapazitäten verfügt, stellt eine untragbare Bedrohung für die globale Sicherheit dar. Dennoch darf nicht verschwiegen werden, dass der Westen selbst historische Verantwortung trägt. Es war bitter, dass westliche Geheimdienste, insbesondere die CIA und der britische MI6, 1953 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh stürzten, um die Kontrolle über iranische Rohstoffe, vor allem Öl, zu sichern. Dieser Putsch, getrieben von eigennützigen Interessen, legte den Grundstein für das Misstrauen zwischen Iran und dem Westen; westliche Staaten sollten künftig auf derartige Eingriffe verzichten und stattdessen eine kohärente, wertebasierte Politik verfolgen, die langfristige Stabilität und Vertrauen fördert. Der Westen steht somit vor einer doppelten Verpflichtung: Einerseits die Eindämmung der nuklearen Ambitionen des Regimes, andererseits die Unterstützung der iranischen Jugend, die den Schlüssel zu einer besseren Zukunft darstellt. Eine Allianz mit den demokratischen Kräften im Iran – sei es durch diplomatische Unterstützung, wirtschaftliche Anreize oder gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Bewegungen – wäre ein Schritt hin zu einer Stabilisierung der Region. Die Alternative, eine Fortsetzung der Appeasement-Politik oder bloßer Sanktionsdruck ohne Perspektive, würde nur weitere verlorene Generationen bedeuten. Fazit: Ein Aufruf zum Handeln Der Iran ist ein Land im Zwiespalt – ein schlummernder Riese, gefesselt von einem Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt und die Region destabilisiert. Die Mullahs, als Architekten von Terror und Repression, haben ein System geschaffen, das weder den Interessen des iranischen Volkes noch der internationalen Gemeinschaft dient. Die junge Generation, die sich mutig gegen diese Ketten auflehnt, verdient die Solidarität des Westens. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Strategie überdenkt und den Iran nicht länger als monolithischen Feind betrachtet, sondern als ein Land mit einem pulsierenden Herzen, das nach Freiheit schlägt. Nur so kann das Drama der verlorenen Generationen beendet, die nukleare Bedrohung abgewendet und das wahre Potential dieses großartigen Volkes entfesselt werden.“ Quellengaben Human Rights Watch (2023): "Iran: Security Forces Use Lethal Force Against Protesters." Bericht über die Repression der Proteste nach Mahsa Aminis Tod. Quelle: https://www.hrw.org/.../iran-security-forces-use-lethal... Amnesty International (2022): "Iran: Executions of Protesters Mark Escalation of Brutality." Dokumentation von Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen. Quelle: https://www.amnesty.org/.../12/iran-executions-protesters/ United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR): "Iran: Report on Human Rights Situation." Informationen zu Steinigungen und Hinrichtungen. Quelle: https://www.ohchr.org/en/countries/iran Council on Foreign Relations (2023): "Iran’s Revolutionary Guards." Analyse der Rolle der IRGC in Politik und Wirtschaft. Quelle: https://www.cfr.org/backgrounder/irans-revolutionary-guards International Atomic Energy Agency (IAEA): "Reports on Iran’s Nuclear Program." Updates zum iranischen Atomprogramm. Quelle: https://www.iaea.org/topics/iran Freedom House (2024): "Freedom in the World 2024: The Middle East and North Africa." Bewertung der Menschenrechtslage in islamischen Staaten. Quelle: https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2024 Kinzer, Stephen (2003): All the Shah’s Men: An American Coup and the Roots of Middle East Terror. Historische Analyse des Mossadegh-Putsches. Verlag: John Wiley & Sons, ISBN: 978-0471678786 Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC): Mitgliedsstaatenliste und Überblick über politische Systeme. Quelle: https://www.oic-oci.org/
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CH: Nach Intervention des SECO: Online-Plattform Temu passt irreführende Werbung an (Sun, 04 May 2025)
DMZ – WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦    Bern – Die chinesische Online-Plattform Temu hat auf Druck der Schweizer Behörden ihre Geschäftspraktiken angepasst. Vorausgegangen waren Beschwerden von Konsumenten- und Händlerverbänden über unlautere Werbe- und Verkaufsstrategien. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) konnte nach monatelangem Dialog mit dem Unternehmen nun Verbesserungen durchsetzen.   Im Jahr 2024 hatten sich verschiedene Schweizer Konsumentenschutz- und Handelsorganisationen beim SECO über Temu beschwert. Die Plattform, betrieben von Whaleco Technology Limited mit Sitz in Irland, habe Nutzerinnen und Nutzer durch irreführende Preisangaben, manipulative Verkaufsstrategien und aggressive Marketing-E-Mails unter Druck gesetzt.   In einem über mehrere Monate geführten Austausch – teils vor Ort in Bern – konnte das SECO gegenüber Whaleco klare Verbesserungen erreichen. Die Änderungen wurden bis Anfang April 2025 umgesetzt.   Transparente Preisgestaltung und weniger Druck auf Konsumenten Zu den wichtigsten Anpassungen zählt die korrekte Darstellung von Rabatten: Temu weist nun explizit aus, dass durchgestrichene Preise den zuletzt auf der Plattform geltenden Produktpreis vor der Reduktion darstellen. Auch die Transparenz wurde erhöht: Name, Adresse und E-Mail der jeweiligen Verkäufer werden nun klar ersichtlich angegeben.   Zudem wurden Elemente entfernt, die Konsumentinnen und Konsumenten emotional oder zeitlich unter Druck setzten – etwa animierte Glücksräder, angsteinflössende Formulierungen wie „Sie müssen jetzt handeln“ oder dramatische Hinweise auf vermeintlich knappe Lagerbestände. Künftig erscheint der Hinweis „Fast ausverkauft“ nur noch bei Lagerbeständen zwischen 99 und 20 Einheiten – zuvor lag der Schwellenwert noch bei 199.   Ein interner Kontrollmechanismus soll die korrekte Verwendung dieser Angaben sicherstellen.   SECO verzichtet vorerst auf rechtliche Schritte Whaleco hat sich verpflichtet, die vorgenommenen Änderungen dauerhaft beizubehalten. Das SECO wiederum sieht derzeit von rechtlichen Massnahmen ab, behält sich jedoch vor, bei neuen Beschwerden erneut einzugreifen.   Mit dem Ergebnis zeigt sich das SECO zufrieden: „Die konstruktive Zusammenarbeit hat gezeigt, dass Verbesserungen im Sinne des Konsumentenschutzes auch im digitalen Handel möglich sind“, erklärte Françoise Tschanz, Mediensprecherin des SECO.   Hintergrund: Plattformökonomie und Verbraucherschutz Temu, eine Tochterfirma des chinesischen Konzerns PDD Holdings, ist seit 2022 weltweit auf Expansionskurs. Mit extrem günstigen Preisen und aggressiver Online-Werbung hat sich die Plattform auch in der Schweiz rasant verbreitet. Der Fall zeigt exemplarisch, wie herausfordernd die Regulierung internationaler Online-Marktplätze bleibt – insbesondere dann, wenn Anbieter nicht in der Schweiz ansässig sind.   Der SECO-Erfolg könnte somit auch Signalwirkung für den weiteren Umgang mit grenzüberschreitendem E-Commerce haben.     Herausgeber admin.ch Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. 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