DMZ – SOZIALES ¦ Anton Aeberhard ¦
KOMMENTAR
Das Ziel der Sozialhilfe ist es, individuelle Notlagen zu verhüten oder zu beheben, die Eigenverantwortung und wirtschaftliche Selbständigkeit zu fördern sowie die persönliche Selbständigkeit des Hilfesuchenden zu stärken. Nach Artikel 12 der Bundesverfassung gilt das Recht auf Hilfe in Notlagen als Grundrecht: Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Umsetzung der Zielsetzung in der Praxis
Trotz dieser klaren Zielsetzung wird sie in der Praxis oft nicht umgesetzt. Stattdessen stoßen Bedürftige auf zahlreiche Hürden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, aber von Sozialämtern praktiziert werden. Dies geschieht weitgehend unkontrolliert, da es keine effektive Aufsichtsbehörde gibt, die die Sozialämter überwacht. Beschwerden von Betroffenen führen selten zu Konsequenzen, da die Geschädigten oft keine juristische Unterstützung haben und die Kontrollinstanzen meist nur die von den Sozialdiensten geschilderten Vorgehensweisen prüfen, nicht jedoch die tatsächlichen Umstände.
Probleme bei der Antragstellung
Oft wird nur das Budget überprüft und die Korrektheit der Berechnungen sichergestellt. Selbst wenn Antragsteller offensichtlich Unterstützung benötigen, erhalten sie oft keine Hilfe, weil lediglich die Berechnungen der Sozialämter und nicht die tatsächliche Notlage geprüft werden. Den Antragstellern wird häufig mangelnde Zusammenarbeit oder das Fehlen von Unterlagen vorgeworfen, was sich in den meisten Fällen als unbegründet erweist. Die prüfenden Instanzen geben den Sozialämtern dennoch Recht, was zur Folge hat, dass Bedürftige keine Unterstützung erhalten.
Fehlende Kontrolle der Sozialämter
Eine zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wer kontrolliert die Sozialämter? Die Antwort ist ernüchternd: Niemand. Dies ermöglicht es vielen Sozialämtern und deren Leitern, den Überblick über ihren eigentlichen Auftrag zu verlieren und sich primär auf Kosteneinsparungen zu konzentrieren. Dies führt zu Kürzungen und weniger Ausgaben für Hilfesuchende, während die Gehälter der Mitarbeiter steigen und die Sozialämter in teuren Liegenschaften residieren.
Öffentliche Wahrnehmung und Fehlinformationen
In den Medien finden sich zahlreiche Berichte über Missstände in den Sozialämtern. Beschwerden sind zahlreich und vielfältig, doch diese werden oft als Einzelfälle abgetan, um ernsthafte Kontrollen zu vermeiden. Sozialämter verbreiten zudem regelmäßig Informationen über angebliche Sozialhilfebetrüger, um von eigenen Fehlern abzulenken. Diese Berichte enthalten oft übertriebene Zahlen, die für informierte Bürger leicht als unrealistisch erkennbar sind.
Konsequenzen für die Gesellschaft
Diese falschen Darstellungen führen dazu, dass die Bevölkerung Sozialhilfebezüger häufig als Schmarotzer betrachtet. Viele vergessen dabei, dass Sozialhilfegelder zurückgezahlt werden müssen. Wenn Sozialämter schneller auf die Lebenssituationen der Bedürftigen reagieren würden, könnten Millionen gespart werden. Unnötige Verfahren und damit verbundene Kosten würden vermieden, und die freiwerdenden Ressourcen könnten genutzt werden, um den Menschen effektiv zu helfen.
Forderung nach Reformen
Es ist dringend notwendig, eine unabhängige Kontrollinstanz einzurichten, die die Arbeit der Sozialämter überprüft und sicherstellt, dass geltendes Recht angewendet wird und Hilfe geleistet wird. Politische Maßnahmen sind erforderlich, um die derzeitigen Missstände zu beseitigen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialhilfe wiederherzustellen. Betroffene sollten sich zusammenschließen, um die Fehler und Probleme der Sozialämter öffentlich zu machen. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht und wie die Sozialhilfe in der Schweiz tatsächlich funktioniert.