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CH: Pilotprojekt zur E-ID: Elektronischer Lernfahrausweis (Di, 07 Mai 2024)
(Bildquelle: eid.admin.ch) DMZ – INNOVATION / MM ¦ AA ¦               Bern - Der Kanton Appenzell Ausserrhoden führt eine wegweisende Neuerung ein: den elektronischen Lernfahrausweis. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz (BJ), dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter (asa) lanciert das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden ein Pilotprojekt im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des staatlich anerkannten Identitätsnachweises (E-ID). Die Enthüllung des neuen elektronischen Lernfahrausweises erfolgte am 3. Mai 2024 im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz in Herisau (AR).   Nach erfolgreich bestandener Theorieprüfung der Kategorie B (Personenwagen) können die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Appenzell Ausserrhoden nun auch den Lernfahrausweis elektronisch beantragen. Der elektronische Lernfahrausweis (eLFA) wird vom Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden ausgestellt und kann von den Lernenden in einer digitalen Brieftasche auf ihrem Smartphone verwaltet werden. Zur Vorlage des eLFA, beispielsweise zu Beginn einer Fahrstunde oder bei einer Verkehrskontrolle, dient ein QR-Code. Anhand dieser Daten können Fahrschulen oder die Polizei die Gültigkeit des Ausweises überprüfen. Der eLFA wird in der gesamten Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein anerkannt.   Das Pilotprojekt eLFA ist ein wichtiger Schritt in Richtung Einführung des staatlich anerkannten Identitätsnachweises (E-ID). Die Entwicklung der für den eLFA erforderlichen digitalen Brieftasche und der zugrunde liegenden Informatiksysteme erfolgte durch den Bund in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter. Diese Infrastruktur basiert auf dem Vertrauensrahmen des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und die Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter (asa) planen, das Pilotprojekt im Jahr 2025 auf alle Fahrzeugkategorien und Kantone auszuweiten.   Der eLFA stellt einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der E-ID dar. Die grundlegenden Funktionsweisen des eLFA sollen als Vorläufer für die Einführung der E-ID dienen. Das Pilotprojekt ermöglicht es, praktische Aspekte zu testen und Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie Nutzerinnen und Nutzer mit einem digitalen Identitätsnachweis umgehen. Die gewonnenen Erfahrungen werden in die weitere Entwicklung der Produkte einfließen. Dieses Pilotprojekt setzt die fortlaufenden Bemühungen des Bundes im Hinblick auf die Einführung der E-ID fort. Bereits im Jahr 2022 wurde der elektronische Personalausweis für Angestellte des Bundes getestet. Seit März 2023 haben interessierte Behörden und Unternehmen die Möglichkeit, in einer vom Bund bereitgestellten Testumgebung Erfahrungen mit der geplanten Vertrauensinfrastruktur zu sammeln.   Das E-ID-Programm des Bundes wird vom Bundesamt für Justiz (BJ) geleitet. Das E-ID-Gesetz wurde am 19. März 2024 vom Nationalrat verabschiedet und wird derzeit vom Ständerat beraten. Die Ausstellung der E-ID ist für das Jahr 2026 geplant, gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des neuen E-ID-Gesetzes. Die E-ID wird eine Vertrauensinfrastruktur nutzen, die es Behörden und Privatpersonen ermöglicht, weitere elektronische Nachweise, einschließlich des eLFA, auszustellen.         Herausgeber: Bundesamt für Justiz http://www.bj.admin.ch Bundesamt für Strassen ASTRA http://www.astra.admin.ch Bundesamt für Informatik und Telekommunikation http://www.bit.admin.ch Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Wer die Förderung von Erneuerbaren kritisiert, sollte sie verstehen und wissen, was man – oft zurecht – tatsächlich kritisiert (Tue, 07 May 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦               KOMMENTAR   Neben den Netzentgelten werden auch die EEG-Umlagen heftig diskutiert. Zurecht. Aber meist mit kaum Ahnung, wie das funktioniert. Das ist sogar nachvollziehbar, denn es ist ein fürchterlicher Dschungel durch die Energiegesetze der letzten 30 Jahre. Da kann man sich schnell verlieren, sollte aber vorsichtig sein, vorschnell irgendwelche Ursachen oder die beliebten Schuldfragen zu adressieren.   Sträflich verkürzt nur folgende Hinweise: Die Umlage, die wir heute zahlen, ist ein intransparentes Sammelsurium von Verrechnungen und Vertragsbindungen der letzten bis zu 30 Jahre. Das wird auch noch einige Jahrzehnte so weiter gehen, wenn nicht irgendwann eine Bundesregierung die Kraft hat, diese heillos intransparenten Bücher final abzuwickeln – was vermutlich einen einmaligen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde, aber ordnungspolitisch einfach nur klug wäre, um endlich Transparenz zu schaffen.   Maßgebliche Ursache für diese Umlage sind die EEG-Einspeisevergütungen für Anlagenbetreiber, die je nach Gesetz für 20 Jahre und mehr gelten, daher auch bis heute und in die Zukunft. Diese Vergütungen wurden ebenfalls sehr unterschiedlich gestaltet, von der Höhe und der Wirkung. Bis heute hält sich hartnäckig das Gerücht, das seien pauschale Festpreise, oft wird behauptet, die würden „on top“ bezahlt und es sei ohnehin viel zu viel, mache den Strom nur teuer.   Das Problem: Da ist was dran bzw. da war was dran und wegen der langen Wirkung ist das auch noch so. Die sogenannte Energiewende ist halt ein „Projekt“, das seit Jahrzehnten mit einer vorsichtig formuliert nicht sehr konsistenten Planung läuft. Dabei wurde auch sehr oft zu viel und blind gefördert, wie auch zu wenig gefördert wurde sowie vor allem viel zu viel behindert. Da die damit verbundenen Gesetze und die politischen Folgen oft Jahrzehnte wirken, sehen wir das bis heute und auch noch einige Dekaden weiter. Gut ist daran: Nichts!   Der Kern der Förderung wird aber seit einigen Jahren recht gesund aufgestellt, ist nach Abwicklung von Altbeständen maßgeblich und gilt vor allem für das, was wir ab heute tun. Wer sich also mit den Altlasten beschäftigen will, mag das gerne und berechtigt tun, aber der sollte nicht behaupten, sich zum aktuellen Geschehen oder zukünftigen Ausbau zu äußern.   Wer letzteres betrachten möchte, eine aus meiner Sicht wichtigere Perspektive, sollte folgendes verstehen: Die Förderung ist ökonomisch ein Mindestpreis und kein pauschaler Förderpreis, der zudem nicht „on top“ bezahlt wird. Die Abwicklung ist (wie überraschend) kompliziert, das will ich gar nicht erläutern, aber die Wirkung ist die eines Mindestpreises. Ein Anlagenbetreiber erhält also jederzeit zunächst den Marktpreis für Strom und nur falls dieser unter den Mindestpreis fällt, die Differenz als Ausgleich. Im Ergebnis zahlen die Stromkunden den Marktpreis, mindestens jedoch diesen Mindestpreis.   Solche Mindestpreissysteme sind in den weltweiten Energiemärkten vollkommen üblich. Sie werden auch für alle möglichen Erzeuger gezahlt, das ist energiepolitische Entscheidung. Ebenso ist es üblich, dass sie unterschiedliche Höhe haben. Inzwischen sind die Mindestpreise für Kraftwerke, die global garantiert werden, übrigens deutlich höher als für Erneuerbare. Das wird sich so fortsetzen, auch in Deutschland. Wer über Förderung klagt, sollte das bitte ganzheitlich tun. Es ist so etwas wie ideologisch, sich über die EE-Förderung aufzuregen und zugleich zu kritisieren, dass die Bundesregierung bei ihrer Kraftwerksstrategie nicht weiter kommt – die nichts anderes als ein weiteres Fördergesetz ist.   In Deutschland wird seit einigen Jahren die Mindestvergütung durch unterschiedliche Mechanismen jährlich angepasst. Auch das ist (Überraschung) kompliziert, aber es geht darum, den technischen Fortschritt, der zu sinkenden Herstellungspreisen führt, dabei zu berücksichtigen. Das ist unterschiedlich gut gelungen, weshalb man – da sind wir primär wieder in der Vergangenheit – die Höhe der Mindestpreise durchaus kritisch würdigen kann. Für neue Anlagen ab 2024 gelten überwiegend (es ist leider, Überraschung, kompliziert) Mindestpreise zwischen 4,5-6,5 Cent pro KWh.   Wer über Preise für den weiteren Ausbau Erneuerbarer streiten möchte, darf das tun, sollte aber dazu sagen, dass es Mindestpreise sind und dass die in dieser Höhe liegen. Kraftwerke liefern dafür übrigens: Gar nichts.   Wer über Förderung streiten möchte, sollte das tun. Ich tue es oft. Solange wir aber Merit-Order haben und Erneuerbare dabei fast täglich den Börsenpreis auf Null fahren, wird es ohne Mindestpreise nicht gehen. Dasselbe gilt für Kraftwerke, die ebenfalls darunter leiden, weil sie zu selten Phasen mit auskömmlichen Preisen erreichen. Insofern wäre eine Reform des Marktdesigns zu diskutieren, was ich oft genug tue. Aber auch das ist ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten. Vor allem spielen Speicher dabei immer noch eine zu geringe Rolle, die haben weder ein robustes Geschäftsmodell im derzeitigen Marktdesign, noch eine starke Lobby für Fördermaßnahmen.   Das ist im aktuellen Förderdschungel und Marktdesign sogar das größte Defizit. Neben den Fehlanreizen für den Netzausbau. Wir kriegen die beiden wichtigsten Infrastrukturen nicht auf die Rampe.   Das ist das eigentliche Thema. Aber kaum jemand versteht oder thematisiert das – es ist wohl zu anstrengend. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: Zweckzuschüsse im Fokus der "Wohnraum- und Bauoffensive" (Tue, 07 May 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Wien - In einer gemeinsamen Initiative von ÖVP und Grünen wird eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz 2024 angestrebt, die sich auf die Gewährung von Zweckzuschüssen im Rahmen der "Wohnraum- und Bauoffensive" an ein Land bezieht. Eine wesentliche Bedingung für die Gewährung dieser Zweckzuschüsse ist, dass das betreffende Land die Bundesmittel von 2024 bis 2026 zusätzlich zu den bereits aus Landesmitteln finanzierten Wohnbauförderungsmaßnahmen einsetzt.   Einer der Hauptzwecke dieser Bundeszuschüsse an die Länder besteht darin, Zusatzanreize für die Bauwirtschaft zu schaffen, wie in den Erläuterungen erläutert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, dass die Summe der in den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen der Wohnbauförderung der Länder zugesagten Wohnungen im Durchschnitt höher liegt als die für den Neubau vorgesehenen Zweckzuschüsse in Höhe von 780 Mio. € für den Zeitraum von 2024 bis 2026. Die konkrete Ausgestaltung der Förderrichtlinien bleibt jedoch in der Verantwortung der jeweiligen Länder, die für die Wohnbauförderung zuständig sind.   Gemäß dem vorgelegten Initiativantrag (4014/A) von Peter Haubner (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) sind die Länder verpflichtet, dem Bund jährlich einen Bericht über die zweckgemäße Verwendung der erhaltenen Mittel vorzulegen. Dabei soll die Entwicklung der gesamten Wohnbauförderung über einen Zeitraum von mehreren Jahren dargestellt werden. Der Bund wiederum ist befugt, die zweckgemäße Verwendung seiner Zweckzuschüsse zu überprüfen und bei widmungswidriger Verwendung eine Rückforderung einzuleiten.   Ein weiterer Initiativantrag (4015/A) von ÖVP und Grünen betrifft das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, wobei eine Aktualisierung des Verweises auf die Erdgasabgabe vorgeschlagen wird.       Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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CH: Verdoppelung von gemeldeten Cybervorfällen und Anstieg von KI-Betrugsversuchen (Tue, 07 May 2024)
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦               Bern - Im zweiten Halbjahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) einen alarmierenden Anstieg der gemeldeten Cybervorfälle. Mit über 30'000 Meldungen wurde eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Diese Zunahme geht einher mit einem besorgniserregenden Trend von Betrugsversuchen, die Künstliche Intelligenz (KI) nutzen, um ihre Opfer zu täuschen.   Die strategische Ausrichtung des neuen Bundesamtes beruht auf vier Säulen, um angesichts der zunehmenden Bedrohungen und dem Aufkommen von KI-gesteuertem Betrug die Cybersicherheit für Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden zu stärken.   Das Bundesamt für Cybersicherheit zieht eine erste Bilanz seiner Arbeit als neues Bundesamt. Direktor Florian Schütz präsentierte im Rahmen eines Fachgesprächs am 6. Mai die erreichten Meilensteine. Die Umwandlung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zum 1. Januar 2024 markierte einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Schweizer Cybersicherheit.   Die primären Aufgaben des BACS bleiben unverändert: Informierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über Cyberbedrohungen und Angriffe, Meldung von Cybervorfällen, Unterstützung von Betreibern kritischer Infrastrukturen bei der Bewältigung dieser Vorfälle sowie Erstellung technischer Analysen zur Einschätzung und Abwehr von Cyberbedrohungen. Die Strategie des Bundesamtes zielt darauf ab, die Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren zu verbessern. Vier strategische Säulen bilden das Rückgrat dieser Strategie: Verständliche Darstellung von Cyberbedrohungen, Bereitstellung von Präventionsmaßnahmen gegen Cyberangriffe, Reduzierung von Schäden durch Cybervorfälle und Erhöhung der Sicherheit von digitalen Produkten und Dienstleistungen.   Im Halbjahresbericht 2023/2 des BACS zeigt sich, dass betrügerische Stellenangebote und vermeintliche Anrufe der Polizei zu den häufigsten gemeldeten Vorfällen gehören. Besonders auffällig sind Betrugsversuche wie der "CEO-Betrug" und "Rechnungsmanipulationsbetrug". Auch Phishing-Meldungen haben sich mehr als verdoppelt, wobei "Chain Phishing" als eine neue Bedrohung heraussticht.   Ein weiterer besorgniserregender Trend sind Betrugsversuche, bei denen KI zum Einsatz kommt. Cyberkriminelle nutzen KI-generierte Bilder für Sextortion-Versuche, geben sich am Telefon als prominente Persönlichkeiten aus oder führen Investitionsbetrug durch. Obwohl die Anzahl der Meldungen in diesem Bereich noch vergleichsweise gering ist, handelt es sich laut Einschätzung des BACS um erste Versuche der Cyberkriminellen, die Einsatzmöglichkeiten von KI für zukünftige Cyberangriffe auszuloten.         Herausgeber: Bundesamt für Cybersicherheit https://www.bacs.admin.ch Generalsekretariat VBS https://www.vbs.admin.ch/ Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: EU-Unterausschuss des Nationalrats: Forderungen nach strengeren europaweiten Vorschriften bei Tiertransporten (Tue, 07 May 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Wien - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats setzte sich heute mit einem Vorschlag zur Modernisierung des EU-Rechts für Tiertransporte sowie mit der Debatte über die künftige Ausrichtung der EU-Sozialpolitik auseinander.   Einigkeit herrschte unter den Fraktionen darüber, dass europaweite Vorschriften für Tiertransporte von großer Bedeutung sind. Allerdings sehen die Abgeordneten den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag als unzureichend an.   Besondere Kontroversen entstanden rund um die Frage, wie soziale Investitionen in die europäischen Schuldenregeln einfließen sollten, sowie um die "La Hulpe"-Deklaration zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Diese Erklärung wurde von Österreich im April nicht unterzeichnet, da es innerhalb der Regierung keinen Konsens gab, wie Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte.   Europaweite Vorschriften für Tiertransporte gehen nicht weit genug Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der bestehenden Tierschutzvorschriften für den Transport von rund 1,6 Mrd. Tieren pro Jahr in und aus der EU. Ziel ist es, das Wohlergehen der Tiere zu verbessern sowie die Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme zu gewährleisten. Das Gesundheitsministerium betont die essentielle Bedeutung eines hohen Tierschutzniveaus für die öffentliche Gesundheit, insbesondere im Hinblick auf Antibiotikaresistenzen und Zoonosen.   Der Verordnungsvorschlag der Kommission sieht kürzere Transportzeiten, mehr Ruhezeiten, verbesserte Raumangebote und Temperaturgrenzen während des Transports vor. Die belgische Ratspräsidentschaft plant Verhandlungen zu diesem Vorschlag aufzunehmen, sobald auch ein Verordnungsvorschlag zum Wohlergehen von Hunden und Katzen vorliegt.   Gesundheitsminister Rauch begrüßte den Verordnungsvorschlag als Schritt in die richtige Richtung, forderte jedoch weitere Maßnahmen, insbesondere kürzere Übergangsfristen und eine Reduzierung der Schiffstransporte von Tieren. Er plädierte für eine Rückkehr zu regionalen Kreisläufen und forderte Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel auch in der Gastronomie.   Die Diskussionen im EU-Unterausschuss zeigten unterschiedliche Ansichten der Fraktionen auf. Die ÖVP hob die Bedeutung einheitlicher europäischer Regelungen hervor, während die FPÖ strengere Vorschriften forderte und die Grünen die Notwendigkeit einer "Farm to Fork"-Strategie betonten.   Es wurde auch die Frage nach Kontrollen, Strafen und den Anteilen von Lebendtiertransporten innerhalb der EU diskutiert. Minister Rauch betonte die Bedeutung der Digitalisierung für effiziente Kontrollen und wies auf Probleme wie Überschreitungen der Ruhezeiten und Ausbeutung der Fahrer hin.   Eine Prognose zum Beschluss der Verordnung ist schwierig, da sie von verschiedenen Faktoren abhängt, darunter auch das Ergebnis der EU-Wahl. Eine Behandlung des Themas ist jedoch für Juli geplant.         Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Reminder: Bewertung der Gesundheitsbelastung durch Luftverschmutzung (Tue, 07 May 2024)
DMZ – WISSENSCHAFT ¦ Anton Aeberhard ¦   Eine breitere Herangehensweise zur Bewertung der Krankheitslast durch Luftverschmutzung ist erforderlich   Luftverschmutzung stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesundheit dar. Sie entsteht durch verschiedene Schadstoffe, die vor allem aus Quellen wie Fabriken, Autos, Heizungen und der Landwirtschaft stammen. Zu diesen Schadstoffen gehören Gase wie Stickstoffdioxid (NO2), Stickstoffoxide (NOx) und Ozon sowie feine Partikel, die kleiner als 2,5 μm (PM2,5) oder 10 μm (PM10) sind.   Die Auswirkungen der Luftverschmutzung sind vielfältig und betreffen fast alle Organsysteme. Sie können zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemproblemen, neurologischen Störungen und sogar zum vorzeitigen Tod führen. Besonders gefährdet sind Menschen mit bereits bestehenden Gesundheitsproblemen, ältere Menschen, sozial Benachteiligte und Kinder.   Langfristige Belastung durch Luftschadstoffe kann zu oxidativem Stress, Entzündungen und neurologischen Problemen führen, was das Risiko für verschiedene Krankheiten wie Herzkrankheiten, Diabetes und Demenz erhöht. Trotzdem werden die Auswirkungen von Luftverschmutzung oft unterschätzt, insbesondere bei niedrigen Belastungen. Neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) betonen die Notwendigkeit einer genauen Bewertung dieser Auswirkungen und warnen davor, dass auch unterhalb der Grenzwerte Gesundheitsschäden auftreten können.   Um effektive Maßnahmen zur Vorbeugung zu ergreifen, ist es wichtig, die Gesamtbelastung zu verstehen, einschließlich der sozioökonomischen Folgen. Es ist auch entscheidend, nichtlineare Beziehungen zwischen Exposition und Wirkung sowie andere Schadstoffe wie Stickstoffdioxid und Ozon zu berücksichtigen.   Angesichts dieser Erkenntnisse ist es von großer Bedeutung, Luftqualitätsstandards regelmäßig zu überprüfen und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Gesundheitsexperten, Politikern und der Öffentlichkeit, um effektive Lösungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu entwickeln und umzusetzen.     > Zur Studie Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Die Zunahme von Gewalt gegen Politiker: Eine Analyse der aktuellen Lage (Mon, 06 May 2024)
DMZ –  JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦                    Eine interessante Analyse von Stefan Reinhart für SRF News beleuchtet die alarmierende Zunahme von Gewalttaten gegen demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker.   Im Jahr 2023 verzeichnete der Deutsche Bundestag insgesamt 2790 Fälle von Angriffen auf politische Amtsträger, wobei die Grünen mit 1219 Angriffen an der Spitze standen, gefolgt von der AfD mit 478 Angriffen. Dieser besorgniserregende Trend wurde durch den jüngsten Vorfall in Dresden verstärkt, als Matthias Ecke, ein Kandidat für das Europaparlament, während des Anbringens seiner Wahlplakate von einer Gruppe junger Männer angegriffen wurde. Ecke erlitt schwere Verletzungen, darunter ein gebrochenes Jochbein, und musste operiert werden.   Die Analyse wirft wichtige Fragen auf: Warum kommt es zu solchen Gewalttaten gegen politische Amtsträger? Welche Auswirkungen haben sie auf das demokratische Gefüge? Die Vernehmung der mutmaßlichen Täter läuft, wobei sich einer von ihnen, ein 17-Jähriger, bereits bei der Polizei gestellt hat. Die Kategorisierung eines der Täter als "politisch-motiviert rechts" durch das Landeskriminalamt Sachsen wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Verrohung politischer Diskurse.   Besonders besorgniserregend ist die Feststellung, dass die politische Kultur in Deutschland in den letzten Jahren auf vielen Ebenen verroht ist. Insbesondere aus rechtsextremen Kreisen werden Politikerinnen und Politiker als "Verräter" diffamiert und zu Zielscheiben von Hass und Gewalt gemacht. Diese Verrohung der Sprache schafft eine Atmosphäre, in der physische Gewalttaten gegen politische Amtsträger zur Normalität werden.   Die Gewalttaten gegen politische Amtsträger sind jedoch nur ein Symptom eines breiteren gesellschaftlichen Problems. Auch Sanitäter, Ärzte und Behördenvertreter sehen sich zunehmend mit Gewalt und Bedrohungen konfrontiert. Diese Eskalation der Gewalt gefährdet nicht nur das demokratische Gefüge, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.   Die Frage, ob der Staat seine Vertreterinnen und Vertreter ausreichend schützen kann, steht im Raum. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen betont, dass die Justiz dafür verantwortlich ist, Täter zu verfolgen und zu bestrafen. Der Rechtsstaat muss sicherstellen, dass Verstöße gegen demokratische Grundwerte konsequent geahndet werden.   Die Analyse endet mit einem skeptischen Ausblick: Gebrochene Dämme sind schwer zu reparieren, und die Gewaltspirale ist schwer zurückzudrehen. Es bleibt abzuwarten, ob der Staat in der Lage sein wird, seine Vertreterinnen und Vertreter angemessen zu schützen und die zunehmende Verrohung der politischen Kultur einzudämmen. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Investitionen sind keine Kosten und „teuer“ ohne einordnenden Vergleich ist eine leere Behauptung (Mon, 06 May 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦               KOMMENTAR   Den vielen Autoren von „Kosten“-Beiträgen sei etwas BWL aus den ersten Semestern  nahe gelegt. Das Chart zeigt so ungefähr, wie man Investitionen rechnen kann, wobei ich nachdrücklich auf die dynamischen Methoden unten links verweise. Alles andere gilt als ausreichend für die Bewertung von Pommes-Buden in der kurzen Frist.   Damit könnte man sich der Frage nähern, so etwas wie „Kosten“ (pro Jahr, pro Einheit o.Ä.) zu berechnen, statt nur darüber zu reden. Möglicherweise resultieren dabei sogar „Erträge“, wer weiß. Methodisch möchte ich darauf hinweisen, dass etwas nur dann als „teuer“ oder gar „zu teuer“ zu bewerten ist, wenn man dazu einen Vergleich mit einer Alternative vorlegt. Dann, es ist wohl wirklich für viele zu komplex, müsste man sogar (mindestens) zwei Mal rechnen, idealerweise sogar weit mehr, dann könnte man sich dem nähern, was man „besser“ oder gar „optimal“ nennen darf.   Aber selbst das hat für ein Thema wie die Energiewende nicht das ausreichende Niveau, denn hier wären nun endlich mal Volkswirte gefragt, die leider in vielen Beiträgen sogar das „Kosten“-Niveau unserer derzeitigen Debatte unterbieten. Denn: Man kann der BWL nicht anlasten, dass sie die Situation eines Unternehmens bewertet. Das ist ihr Zweck. Hier gilt aber im Fall von Energieinfrastrukturen, dass vor allem Anlagen mit sehr hoher Investitionsquote gegenüber den laufenden Betriebskosten von der Höhe der Finanzierungskosten, also des dabei genutzten Zinssatzes abhängen. Anlagen mit umgekehrter Relation sind davon weniger betroffen.   Konkretes Beispiel: Eine Windkraftanlage oder auch eine Stromleitung erfordern hohe anfängliche Investments in den Bau, haben aber kaum Betriebskosten. In der BWL-Rechnung werden aber Zinsen für die Nutzungsdauer als Kosten fällig. Ein simples fossiles Kraftwerk ist billiger herzustellen, hier fallen weniger Zinsen an, dafür umso mehr Brennstoff.   Hier wäre nun die VWL gefragt. Denn im ersten Fall investieren beispielsweise Lebensversicherer und Pensionskassen in den Bau der Anlagen, um anschließend die Zinsen zu vereinnahmen. Diese werden genutzt, um Renten zu bezahlen. Im zweiten Fall wird die Wertschöpfung von – primär ausländischen – fossilen Vorkommen finanziert, um deren Produkt bei uns zu verbrennen, was Folgeschäden bedeutet, die in der BWL gar nicht auftauchen und in der VWL übrigens bestenfalls freundliche Erwähnung finden. Es sei denn, ein Rückversicherer rechnet das.   Sind insofern Kapitalkosten mit Brennstoffkosten gleichzusetzen? In der BWL ist das so, aber wäre es nicht Aufgabe der VWL endlich mal damit aufzuräumen, die Verbrennung fossiler Stoffe sei für eine Ökonomie – jenseits der Lieferländer – ein irgendwie lukratives Modell?   Wann sehen wir mal einen Volkswirt im Fernsehen, der wenigstens das Niveau der relevanten Fragestellung erklärt. Er muss ja nicht mal Antworten haben, aber wenigstens das Thema zu erkennen, wäre vielleicht ein erster Schritt? Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Zeitwahrnehmung und Herzschlag (Mon, 06 May 2024)
DMZ – LEBEN ¦ Patricia Jungo ¦                                                    Wir alle kennen es: Zuweilen vergeht die Zeit wie im Flug und dann wiederum scheint sie einfach stillzustehen. Unsere Zeitwahrnehmung ist großen Schwankungen unterworfen und womöglich ist dies von unserem Herzschlag abhängig.   Verantwortlich dafür könnten Blutdrucksensoren in den Gefäßwänden sein, welche Signale an das Gehirn senden und die Zeit entweder verkürzt oder auch ausgedehnter erscheinen lassen. Fachleute um Irena Arslanova von der University of London haben sich mit der Frage beschäftigt, warum die Zeit erst unaufhaltsam davonrennt und dann auf einmal einfach stehen bleibt. Sie berichten, dass sich unsere Zeitwahrnehmung gar mit jedem Herzschlag zu verändern scheint.   28 Versuchspersonen stellten sich in einem ersten Experiment der Herausforderung, die Dauer von zwei visuellen oder zwei akustischen Reizen zu unterscheiden. Ein Stimulus jeden Reizpaares wurde dabei 200 Millisekunden, der andere 400 Millisekunden lang präsentiert. Im Anschluss sahen die Probanden entweder ein Muster oder hörten einen Ton. Ihre Aufgabe war es abzuschätzen, ob die Länge der Darbietung eher dem kürzeren oder dem längeren Probereiz entsprach. Das Interessante dabei war, dass diese Stimuli jeweils entweder während eines Herschlags (Systole) oder zwischen zwei Kontraktionen (Diastole) eingespielt wurden. Die Auswertung zeigte, dass die Freiwilligen die Dauer während der Systole als kürzer empfanden, als sie in Wirklichkeit war. Bei der Diastole verhielt es sich genau gegenteilig.   Rechnerisch liegt durch die Verzerrung in beide Richtungen wieder eine korrekte Einschätzung vor. Wie die Fachleute erläutern, lässt sich das Phänomen womöglich durch die Blutdrucksensoren in den Gefäßwänden erklären. Diese senden die Signale an das Gehirn: Zwischen den Herzschlägen fällt ihre Aktivität ab, was dem Denkorgan wieder mehr Kapazität für die Verarbeitung anderer Reize verschafft. Dieses Mehr an Sinneseindrücken ließ die Zeit ausgedehnter erscheinen.   Wie Irena Arslanova erklärt, beweist das Muster des Zusammenziehens und Ausdehnens, dass unsere Zeitwahrnehmung ständig dem Einfluss des inneren physiologischen Zustandes unterliegt. Eine Forschungsgruppe von der Cornell University in Ithaka (USA) publizierte parallel dazu ein vergleichbares Resultat: Es konnte aufgezeigt werden, dass bei einer niedrigeren Herzschlagrate die Zeit gefühlt langsamer verstreicht und bei beschleunigtem Puls schneller.       ±spektrum.de+ Ausflugstipps In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der DMZ ihre ganz persönlichen Auflugsstipps.  Unterstützung Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie. Rezepte Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren. Persönlich - Interviews "Persönlich - die anderen Fragen" so heisst die Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.

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Radiergummi (Mon, 06 May 2024)
DMZ – SATIRE ¦ Ruedi Stricker ¦     Guten Tag, finden Sie sich zurecht oder kann ich .... Ja, ich brauche einen Radiergummi.   Radiergummi? Ja, die haben wir gleich hier. Was für einen brauchen Sie denn?   Ich weiß nicht recht. Vielleicht so einen hier. Gibt es den auch in einer anderen Farbe?   Selbstverständlich. Neben blau haben wir ihn auch in grün und weiß am Lager. Sehen Sie ...   Und rot?   Leider nein, es sei denn, Sie möchten jenen runden dort drüben, der ist orange-rot.   Nein, keinen runden. Runde fallen ständig herunter. Dann halt doch diesen grünen. Gibt’s den auch ein wenig grösser? Der ist ja schön mickrig.   Das nicht, aber wenn Sie einen ganz großen Gummi brauchen, hätten wir noch dieses Modell hier. Aber der ist nicht grün.   Also doch den anderen grünen? Darf’s sonst noch was sein?   Halt, nicht so schnell. Geben Sie mal her. Ich kaufe nicht die Katze im Sack. Ganz schön weich, das Material. Hält wohl nicht lang. Was kostet der überhaupt?   Einen Franken achtzig.   Wie viel? Fast zwei Franken für einen Gummi? Haben Sie keinen billigeren?   Wenn Sie eine Fünferpackung nehmen, sparen Sie zwei Franken.   Sieben Franken für Radiergummi? Da kann ich ja gleich die Papeterie kaufen.   Das billigste Modell ist das weiße, das ich Ihnen am Anfang gezeigt habe. Der kostet nur einen Franken fünfzig.   Weiß verschmutzt aber sehr schnell. Dann nehme ich halt den blauen.   Selbstverständlich, gern. Was darf es sonst noch sein?   Danke, ich habe alles. Und als Lehrer bekomme ich ja zehn Prozent Rabatt.   Selbstverständlich, darf ich bitte Ihren Lehrerausweis sehen?   Den habe ich nicht da. Aber wenigstens die Kreditkarte habe ich nicht zu Hause vergessen.   Oh, es tut mir leid, aber wir können erst ab fünf Franken Kreditkarten annehmen. Ich ziehe Ihnen dafür den Lehrerrabatt von zwanzig Rappen ab.   Dann muss ich also wie vor hundert Jahren bar zahlen?   Es tut mir leid. Ich hoffe, dass Sie Verständnis dafür ...   Ja, ich verstehe. Früher war alles einfacher, aber die Menschen werden immer komplizierter.
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Emil Cioran - Die Lehre vom Zerfall (Mon, 06 May 2024)
DMZ - KULTUR ¦ Matthias Walter ¦    ""Nicht Revolution forderte er - wie Camus - sondern Resignation und Tatenlosigkeit. Denn alle Tat ist für ihn unweigerlich ein Beitrag zum Zerfall, zur weiteren Zersetzung der Welt, sie verstärkt nur das Elend der Menschen, wie das auch die Empfindungen tun. Jede Religion, jede Art von Glauben und jede Ideologie sieht Cioran als Illusion an, immer dazu angetan, eine Art Terror auszuüben gegen diejenigen, die anderer Meinung sind."   "[...] Die Vision eines paradiesischen Endzustandes übertrifft in ihrer Absurdität die schlimmsten Verirrungen der Hoffnung [...]." "Im Grunde sind alle Ideen falsch und absurd. Es bleiben nur die Menschen, so wie sie sind." "[...] Wir sind ohnmächtig und können zu einer besseren Welt nicht beitragen. Alles, was wir nach Cioran leisten können, ist, den Zerfall zu beschleunigen [...]." "Das Übel entsteht aus dem Handeln. Und in der Welt zu agieren, bedeutet sie zu dekonstruieren." "Unser Schicksal will, dass wir gemeinsam mit den Kontinenten und Sternen vermodern, und so werden wir bis ans Ende aller Zeiten wie resignierte Kranke neugierig sein auf die erwartete, schreckliche und nutzlose Lösung des Knotens." Zweifelsfrei der größte Pessimist unter den Philosophen/Essayisten, den ich jemals "kennengelernt" habe.   Er stand stark unter dem Einfluss von Nietzsche, Schopenhauer und dem Buddhismus. Emil M. Cioran wurde am 8. April 1911 in Rasinari in Siebenbürgen (Österreich-Ungarn) geboren. Er starb am 20. Juni 1995 in Paris, wo er seit 1937 lebte. Seine Geburt betrachtete er als Verhängnis (überhaupt auf die Welt zu kommen sei eine Katastrophe - "vom Nachteil, geboren zu sein"). Er verachtete die Menschen aufs Äußerste (der Mensch sollte verschwinden, er sei "der Krebs der Erde"). Ab seinem 17. Lebensjahr litt er zudem unter chronischer Schlaflosigkeit, was sein düsteres Weltbild - das liegt nahe - nicht abschwächte. Er war ein Nihilist, ein radikaler Skeptiker, der alles in Frage stellte und zerredete. Vor seinem ersten großen Werk - "Auf den Gipfeln der Verzweiflung" - war Cioran selbstmordgefährdet (die Idee des Selbstmords war bei ihm stets ein zentrales Gedankengebäude). Nachdem er dieses Buch vollendet hatte, gab es für ihn keinen Grund mehr, sich umzubringen (das Schreiben war für Cioran zeit seines Lebens eine Therapie - ein Abwehrmechanismus gegen den Suizid). Er schrieb auch nur, wenn es ihm schlecht ging: "Sonst gab es dafür überhaupt keinen Grund. Ich habe nur geschrieben, wenn ich absolut verzweifelt war." Die Tatenlosigkeit, die er noch als am "sinnvollsten" betrachtete und grundlegend "forderte", erfüllte er selbst am besten: "Meistens tue ich überhaupt nichts. Ich bin der untätigste Mensch in Paris. Nur eine Hure ohne Kunden ist untätiger als ich."   Er lebte meist einsam in einer kleinen Dachgeschosswohnung und fand im Schreiben, das er laut eigener Aussage auch hasste, eine Art Ausweg aus dem Leiden und der Sinnlosigkeit in der Welt - es sieht so aus, dass seinem tiefen Leiden eine Denkfähigkeit entsprang, die eben diese - für den "Normalo" - unheimlichen und bedrückenden Gedanken produzierte. E. M. Cioran - das "M." legte er sich eines Tages selbst zu - war zunächst Anhänger der "Eisernen Garde" und bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ein Bewunderer des Hitlerismus. Nachher entschuldigte er sich dafür und distanzierte sich vom Faschismus. Er wurde sogar rund 50 Jahre vom rumänischem Geheimdienst in Paris, wohin er später auswanderte, bespitzelt.   Selbst den Ruhm mochte er nicht, da er den Pöbel stets verachtete. An einer amerikanischen Universität wurde Cioran als jemand geehrt, der in den Reihen der größten Philosophen aller Zeiten steht. Seine Reaktion darauf: "Aber ich bin doch nur ein Witzbold!" Preise und Ehrungen wurden von ihm stets kategorisch abgelehnt. Dies passe nicht zusammen mit seiner Philosophie. Cioran war - paradoxerweise - ein sehr freundlicher Mensch, der gerne lachte. Man bewunderte ihn für seine rhetorische Brillanz und seine glasklare Sprache, sein erstes Buch schrieb er mit 22 Jahren (über die Schlaflosigkeit). Sein bedeutendstes Werk war wohl "Die Lehre vom Zerfall"."
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"Man muss immer damit rechnen, dass der Andere recht haben könnte." (Mon, 06 May 2024)
Hans Georg Gadamer (Bildquelle: SRF Video) DMZ –  LEBEN ¦ Daniel Birkhofer ¦                   KOMMENTAR   Ein kurzer Gedanken-Splitter (mit sehr persönlicher Zuneigungstendenz): Als bescheidener Kenner und begeisterungsbedürftiger Philosophieinteressierter bin ich auch auf den großartigen Hans-Georg Gadamer und sein Werk gestoßen; seine Bücher und damit sein Denken sind geprägt von der simpel erscheinenden Feststellung:   "Man muss immer damit rechnen, dass der Andere recht haben könnte." (Das Buch "Wahrheit und Methode" ist zum Beispiel eine empfehlenswerte Lektüre)   Wenn man aber einfach Gadamer etwas kennen lernen möchte; dann getrau dich: Hier ein Interview, das Gadamer anlässlich seines 100sten Geburtstags (!) (2000) gegeben hat im Rahmen der "Sternstunde Philosophie"; diese geistige Vitalität, diese Ausdrucksweise: beeindruckend!   Gadamer hat das ganze 20. Jahrhundert persönlich durchlaufen (1900-2002) und ist damit Zeitzeuge eines Jahrhunderts, das geprägt war von der Feststellung, dass das anfängliche Staunen jeweils in einem Schrecken endete - bis heute (man denke an den Nationalsozialismus, an die Klimakrise, die zahlreichen aktuellen Waffengänge und die vielfältigen fatalen Folgen für Mensch und Nicht-Mensch daraus resultierend...)
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Notabene: Die Schattenseiten des ständigen Reklamierens ohne Lösungsansatz (Mon, 06 May 2024)
DMZ – GESELLSCHAFT ¦ Anton Aeberhard ¦ KOMMENTAR   In unserer Gesellschaft gibt es eine immer stärker werdende Tendenz, in der sich  Menschen eher darauf konzentrieren, Probleme anzuprangern, anstatt konkrete Lösungen anzubieten. Während es zweifellos wichtig ist, auf Ungerechtigkeiten und Missstände aufmerksam zu machen, wird diese Kritik oft von einer Passivität begleitet, die dazu führt, dass sich wenig ändert. Immer mehr Medien und Politikerinnen sowie Politiker sind ebenfalls betroffen.   Das ständige Reklamieren ohne konkrete Lösungsvorschläge ist eine Plage für das soziale Miteinander und den Fortschritt unserer Gesellschaft. Es führt zu Frustration und Hilflosigkeit, wenn Probleme zwar erkannt, aber nicht angegangen werden. Anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, bleiben solche Leute in einem endlosen Beschwerdezyklus stecken, der zu Konflikten und Stillstand führt. Zudem werden diese Menschen auch kaum mehr ernst genommen.   Natürlich können konstruktive Diskussionen sowohl Kritik als auch Lösungsvorschläge beinhalten. Doch Menschen, die sich permanent beklagen, ohne sich aktiv an der Lösungssuche zu beteiligen, tragen oft selbst zur Verschlimmerung von Problemen bei.   Nörgler sollten aus diesem passiven Verhalten versuchen auszubrechen. Statt nur über Probleme zu beschweren und für schlechte Stimmung zu sorgen, sollten sie aktiv werden. Oder wenigstens ihre Kommentare unterlassen.   Indem man von bloßer Kritik zu konkreten Handlungen übergeht, könnte man eine Gesellschaft schaffen, die auf Zusammenarbeit, Solidarität und konstruktivem Wandel basiert. Jeder von uns trägt die Verantwortung, nicht nur die Probleme anzusprechen, sondern auch aktiv zu ihrer Lösung beizutragen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn es täglich schwieriger wird. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Warum eine Auszeit keine Krankheit ist (Mon, 06 May 2024)
Bildquelle: Haus Vektor erstellt von upklyak - de.freepik.com DMZ –  Natalie Barth ¦                                 KOLUMNE   Von Zeit zu Zeit sich zurückziehen in das Haus unserer Seele, schweigen, ausruhen, ganz für sich sein. Die Seelenfenster vom Staub des Alltags befreien, an verschlossenen Türen rütteln, sich selber auf den Grund gehen. Und dann hinaustreten in die Sonne: Da bin ich wieder!  (Jochen Mariss)   Von Zeit zu Zeit zurückziehen, alle Termine absagen, Projekte abgeben, sich in einen Kokon einspinnen, nur noch für dringende Dinge eine Ausnahme machen oder sogar sagen, dass es einem grade nicht so gut geht… Ist das schon krank? Seelisch krank vielleicht? Kurz vor dem Burn-Out? Labil und bemitleidenswert?   Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass Menschen, die genau das tun, tatsächlich etwas argwöhnisch betrachtet werden: „Was stimmt da nicht? Man sagt doch nicht einfach alles ab, wenn es einem nicht hundsmiserabel geht. Man zieht sich doch nicht von allen zurück, wenn die Seele in Ordnung ist. Man muss doch auch seinen Pflichten nachkommen. Entweder der Typ/die Typin ist brutal egoistisch oder sie steht kurz vor dem Kollaps.“   In meinem Leben gibt es Hoch- und Tiefphasen. Und die Phasen dazwischen. Das ist weder optimierens- noch vermeidenswert sondern ein ganz normales Leben. Wirklich! Das ist das echte und wahrhaftige Leben und indem man diese Wellen reitet, statt sie zu bekämpfen oder sie ignorieren, verkleinern oder vergrössern zu wollen, macht die ganze Sache sogar noch etwas Spass und gibt irgendwie das Gefühl, lebendig zu sein. Mittendrin statt nur dabei!   Wenn ich merke, dass bei mir eine Phase der Erschöpfung länger andauert, ich öfter heule (wobei ich generell sehr nah am Wasser gebaut bin) oder ich einfach den Spass und die Freude mehr und mehr vermisse, dann ziehe ich die Reissleine. Und zwar BEVOR der Kollaps kommt. Ich weiss, es ist durchaus populär auf dem Zahnfleisch daherzukriechen um noch alles auf die Reihe zu kriegen (oder zumindest den Anschein zu machen, als würde man noch alles auf die Reihe kriegen) und fest im Leben zu stehen. In einer Leistungsgesellschaft werden Leistungsträger gerne in den Himmel gelobt, während die, die es eher lazy angehen, als faul, unproduktiv, gestört oder weniger wert betrachtet werden. Wir werden leider gemäss unserer Leistung für die Gesellschaft beurteilt, ob uns das gefällt oder nicht.   Dass wir manche Krankheit verhindern könnten, wenn wir ein wenig mehr Selbstfürsorge betreiben würden, wird von manchen immer noch in eine unseriöse „Esoecke“ geschoben.   „Selbstfürsorge“ ist ein Wort, dass es zwar in unsere Wörterbücher geschafft hat, aber an einer Bewusstheit für den Sinn dahinter und der praktischen Ausübung hapert es dann doch recht heftig. Dass wir so manche Krankheit verhindern könnten, wenn wir ein wenig mehr Selbstfürsorge betreiben würden, wird von manchen immer noch – ganz im Stil des Polemisierens – in eine unseriöse „Esoecke“ geschoben. Wobei ich schon allein mit dem sehr inflationär und fast durchweg in negativer Weise gebrauchten Wort „eso“ (= esoterisch) so meine Schwierigkeiten habe. Aber das ist ein anderes Thema und Wert für separate Gedankenergüsse.   Fakt ist: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Bereichen der Psychosomatik, der Psychoneuroimmunologie und ähnlicher Forschungsgebiete sprechen inzwischen eine recht deutliche Sprache. Nachgewiesen ist zum Beispiel bei chronischem Stress, das Absinken der Konzentration bestimmter Antikörper im Blut, die für die Immunabwehr essentiell sind. Dadurch steigt die Infektionsanfälligkeit und die Entstehung und Verschlechterung von Krankheiten wird begünstigt. Auch Angst schwächt das Immunsystem. Also vollkommen „nicht-eso“, wenn man da drauf wert legt.*   Optimismus, ein hoher Selbstwert, Selbstwirksamkeit, Dankbarkeit, Begeisterung und Stolz verbessern die Funktionsfähigkeit des Immunsystem.   Andererseits noch viel interessanter ist das, was wir selbst in positiver Weise für uns unternehmen können und wie sich das z.B. auf das Immunsystem auswirkt. Optimismus, ein hoher Selbstwert, Selbstwirksamkeit, Dankbarkeit, Begeisterung, Stolz – um nur einiges zu nennen – tragen nicht nur zu einem angenehmeren Lebensgefühl bei, sondern verbessern auch die Funktionsfähigkeit des Immunsystem.   Ich will hier keine wissenschaftliche Abhandlung führen. Dazu bin ich gar nicht in der Lage. Die Erkenntnisse dazu kann jeder selbst herausfinden, wenn er möchte. Was ich aber verdeutlichen will: Selbstfürsorge - für sich selbst in angemessener Weise sorgen, so dass es einem gut geht und wozu zum Beispiel die oben angeführten Massnahmen zählen – ist essentiell für jeden. Egal ob er eine Krankheit hat oder nicht. Und dazu gehört meiner Meinung nach auch, gesunde Grenzen zu ziehen, wenn man merkt, dass etwas anfängt too much zu werden. Nein zu sagen. Dinge abzugeben, statt alles selbst kontrollieren zu wollen. Eine Auszeit zum Auftanken zu nehmen. Ob es nur kleine Mini-Auszeiten im täglichen Alltag sind oder eine längere Phase - ganz wie es beliebt.   Genau das habe ich gemacht. Ich mach es immer noch. Ich habe mich vor einigen Monaten entschieden, Termine und Projekte in meinem privaten Umfeld abzugeben/aufzugeben. Alles auf das Mindestmass zu reduzieren. Nur noch das zu planen, was mir gerade Freude bereitet und mir Energie schenkt, statt raubt. Mehr Zeit mit Menschen zu verbringen, die eine grundsätzlich eher positive Einstellung zum Leben haben und nicht permanent über alles und jeden herumjammern oder dies und jenes kritisieren müssen. Und ich nehme mir sogar die Freiheit heraus, auf Nachrichten nicht zu antworten. Oder einfach in meinem Tempo. Da kann eine Antwort manchmal nicht nur Tage, sondern Wochen dauern. Na und?   Von manchen wurde mir „Gute Besserung“ gewünscht. Habe ich nicht verstanden. Denn ich war nicht krank. Es ging mir nur nicht gut. Ich war erschöpft. Und ich war humorlos - das schlimmste Übel von allen, wie ich finde! Aber nicht krank.   *Wer allerdings zum Schwarz-Weiss-Denken tendiert, wendet diese Erkenntnisse auf ALLES und JEDEN an und das ist der grosse Fehler in vielen alternativen Kreisen. Dass eine Krankheit durch Stress oder Angst begünstigt oder verschlechtert werden kann, heisst nicht, dass bei allen Krankheit die Psyche der Auslöser ist! Und auch nicht, dass das so auf jeden Menschen zutrifft.       Natalie Barth schreibt für den Blog www.nataliesdiary.com, auf dem es viele Artikel zu allen möglichen Themen auch zum Anhören gibt. Ausserdem betreibt sie den Aufklärungskanal auf YouTube «Natalie Barth – Die Sekte und das Leben danach». 
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Stromverbrauch 2023 in der Schweiz um 1,7% gesunken (Mon, 06 May 2024)
DMZ – GESELLSCHAFT/ MM ¦ AA ¦               Bern - Im Jahr 2023 verzeichnete die Schweiz einen Rückgang des Stromverbrauchs um 1,7% im Vergleich zum Vorjahr. Der Gesamtverbrauch lag bei 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh), während die inländische Erzeugung 66,7 Mrd. kWh betrug. Dies führte zu einem physikalischen Stromexportüberschuss von 6,4 Mrd. kWh.   Der Landesverbrauch belief sich auf 60,3 Mrd. kWh, wobei nach Abzug der Übertragungs- und Verteilverluste ein Endverbrauch von 56,1 Mrd. kWh resultierte. Dies entspricht einem Rückgang von 1,0 Mrd. kWh im Vergleich zu 2022 und etwa dem Jahresverbrauch von 200.000 Haushalten. Die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr betrugen -3,8% im ersten Quartal, -2,5% im zweiten, -1,9% im dritten und +1,5% im vierten Quartal.   Die Stromverbrauchsentwicklung wurde maßgeblich von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, der Bevölkerungsentwicklung und der Witterung beeinflusst. Ein Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 0,7%, eine Zunahme der Bevölkerung um 1,26% sowie eine Erhöhung der Heizgradtage um 1,8% trugen zur verbrauchssteigernden Wirkung bei.   Die inländische Elektrizitätsproduktion erreichte 2023 einen Rekordwert von 72,1 Mrd. kWh, was einem Anstieg um 13,5% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Wasserkraftanlagen verzeichneten einen Anstieg um 21,7%, während die Stromproduktion der Kernkraftwerke um 1,0% stieg. Die Verfügbarkeit der schweizerischen Kernkraftwerke lag bei 90,0%.   Der Exportüberschuss im Jahr 2023 betrug 6,4 Mrd. kWh, verglichen mit einem Importüberschuss von 3,4 Mrd. kWh im Vorjahr. Der Erlös aus den Stromexporten belief sich auf 4.678 Mio. Franken, während die Ausgaben für die Stromimporte 3.702 Mio. Franken betrugen. Damit erzielte die Schweiz einen positiven Aussenhandelssaldo von 976 Mio. Franken.   Die Analyse der Stromverbrauchsentwicklung wird durch jährliche Ex-Post-Analysen des Energieverbrauchs weitere Erkenntnisse liefern, die im Oktober 2024 veröffentlicht werden sollen.     Herausgeber Bundesamt für Energie http://www.bfe.admin.ch  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Eine E-Auto-Kampagne mehr (Sun, 05 May 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦               KOMMENTAR   E-Autos stürzen ab, Verkaufszahlen brechen ein, ein Irrtum mehr löst sich auf. Wo gibt’s das nicht zu lesen. In den ganz miesen Medien dürfen Sinn, Indra et al. auch wieder aus der Kiste, um ihre längst widerlegten falschen Berechnungen zu wiederholen.   Der „Braunkohle-Tesla“ lebt wieder auf, jetzt will ihn auch keiner mehr kaufen, der Markt entscheidet doch. Dazu ein paar E-Fuel-Neuigkeiten oder der „klimaneutrale“ HVO-Diesel. Es ist Kampagnenzeit.   Manche berufen sich wenigstens inzwischen ungern auf den industriell-dieseltechnischen Sinn/Indra-Komplex, sondern auf seriösere Quellen wie den IWF bei den Schulden oder die IEA bei der Energie. Aber kann es sein, dass man auch die nicht liest, sondern lieber darüber schreibt?   Der aktuelle EV-Outlook der IEA beziffert tatsächlich den Quartalsrückgang bei den E-Auto-Verkäufen. Nun gibt es für Wirtschaftsjournalisten eine große Herausforderung: Viele Geschäfte laufen saisonal, bei Handelsgeschäften ist das sogar recht häufig zu beobachten.   Kleiner Service für die Ex-Kollegen: Börsennotierten Aktiengesellschaften wurden daher gesetzlich Quartalsberichte vorgegeben. Auch die kann man lesen. Oder das der IEA überlassen. Dabei kommen Bilder wie das beigefügte heraus. Wer sich bei gewissen Traditionen auskennt, weiß zudem, dass zum Jahresende ein nicht ganz unbekanntes Ereignis zumindest regelmäßig, wenn nicht sogar jährlich eintritt, das zu höheren Handelsumsätzen und in der Folge einem Einbruch derselben führt.   Muss man als Journalist auch alles nicht wissen. Man kann auch Mist schreiben, die IEA dabei zitieren, aber vielleicht klemmt man wenigstens solche Bildchen drunter, dann weiß selbst der nur kurz aufmerksame Leser wenigstens, dass er solche Berichte weder mit Aufmerksamkeit und erst Recht nicht mit Abogebühren belohnen muss. Akzeptable Verlinkung von Kündigungsmöglichkeiten dazu und alles ist perfekt.   Die IEA schreibt übrigens von weiterem Wachstum der E-Auto-Absätze, unter Hinweis auf den Vergleich zum Vorjahresquartal. Ansonsten steht da jede Menge über weitere Fortschritte in der Technologie, insbesondere bei Batterien, Ausbau von Produktion, Preiswettbewerb etc. – alles in allem ein sehr optimistischer Ausblick. Da die IEA nicht dafür bekannt ist, solche Trends zu übertreiben, sondern eher hinterher zu laufen, ist das bemerkenswert.   Wie es die Berichte leider auch mal wieder sind. Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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CH: Widerspruchsregelung bei Organspende: Eröffnung der Vernehmlassung (Sun, 05 May 2024)
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦               Bern - Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 1. Mai 2024 die Änderung der Transplantationsverordnung zur Einführung der vom Volk angenommenen Widerspruchslösung in die Vernehmlassung geschickt. Diese Änderung ermöglicht es, ein Register einzurichten, in dem Personen ihren Widerspruch oder ihre Zustimmung zur Organspende festhalten können. Die Identifizierung im Register erfolgt mithilfe der elektronischen Identität (e-ID), die voraussichtlich ab 2026 verfügbar sein wird.   Am 1. Oktober 2021 hat das Parlament die Einführung der Widerspruchsregelung für die Organ- und Gewebespende beschlossen, was vom Volk in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 bestätigt wurde.   Mit der Widerspruchsregelung wird es möglich sein, nach dem Tod einer Person Organe, Gewebe und Zellen zu spenden, sofern sie zu Lebzeiten keinen Widerspruch erhoben hat. Die Angehörigen werden ebenfalls einbezogen, falls der Wille der Person nicht bekannt ist. Sie haben die Möglichkeit, eine Organentnahme abzulehnen, wenn sie den Wunsch der Person kennen oder annehmen. Wenn kein Familienmitglied oder eine benannte Vertrauensperson erreichbar ist und der Wille der Person nicht bekannt ist, dürfen keine Organe entnommen werden.   Der Entwurf zur Änderung der Transplantationsverordnung sieht vor, dass für bestimmte seltene oder neue Transplantationen (z. B. Gesicht oder Hände) weiterhin die Zustimmungslösung gilt. Zudem regelt der Entwurf die Fristen für die Geltendmachung von Widersprüchen durch Angehörige und die Durchführung medizinischer Maßnahmen. Um sicherzustellen, dass jeder seinen Willen zur Organspende festhalten kann, wird ein Register eingeführt, in dem Widersprüche oder Zustimmungen erfasst werden können. Die Nutzung des Registers soll einfach und jederzeit möglich sein. Die elektronische Identität (e-ID) wird als Identifikationsmittel verwendet.   Die Einführung der Widerspruchslösung erfordert eine regelmäßige und umfassende Information der Bevölkerung, einschließlich fremdsprachiger Bevölkerungsgruppen. Dazu werden Informationskampagnen durchgeführt. Die Vernehmlassung zur Änderung der Transplantationsverordnung läuft bis zum 21. August 2024.         Herausgeber Der Bundesrat https://www.admin.ch/gov/de/start.html Bundesamt für Gesundheit http://www.bag.admin.ch Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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CH: Bund kann sich neu an den Kosten kantonaler Ausreisezentren beteiligen (Sun, 05 May 2024)
DMZ – GESELLSCHAFT / MM ¦ AA ¦       Bern - Der Bund kann sich ab dem 1. Juni 2024 neu an den Betriebskosten kantonaler Ausreisezentren beteiligen, wie vom Parlament am 16. Dezember 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat nun die dafür notwendigen Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) verabschiedet.   Diese Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ermöglicht es dem Bund, sich für eine begrenzte Zeit an den Betriebskosten für die kurzfristige Festhaltung von Personen in kantonalen Ausreisezentren zu beteiligen. Dies gilt insbesondere in Schweizer Grenzregionen, in denen eine außerordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten und Personenkontrollen zu verzeichnen ist. Die maximale Tagespauschale pro untergebrachter Person beträgt 100 Franken, wobei der genaue Betrag jeweils mit dem betroffenen Kanton vereinbart werden muss. Diese Ausführungsbestimmungen wurden in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüßt.   Zusätzlich zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des AIG wurden Anpassungen im Anhang 5 der Asylverordnung 3 (AsylV 3) vorgenommen. Dadurch wird den Leistungserbringern des Rechtsschutzes und der Rückkehrberatung in den Zentren des Bundes ein limitierter Zugriff mit eingeschränkten Leserechten auf das Informationssystem MIDES ermöglicht. Bisher wurden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen vom Staatssekretariat für Migration (SEM) mittels Listen, telefonischer Auskünfte oder E-Mails übermittelt. Mit dieser Anpassung wird die Bearbeitung der Asylgesuche und Rückkehrprozesse effizienter gestaltet und eine bessere Datensicherheit gewährleistet.         Herausgeber Der Bundesrat https://www.admin.ch/gov/de/start.html Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement http://www.ejpd.admin.ch Staatssekretariat für Migration https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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