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Im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt orientiert sich die Schweiz zunehmend an erfolgreichen Modellen aus dem europäischen Ausland. Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), ist dazu vom 30. Juni bis 1. Juli 2025 nach Spanien gereist – einem Land, das als europäisches Vorbild bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gilt. Der zweitägige Arbeitsbesuch in Madrid diente dem Austausch mit der spanischen Regierung, Fachbehörden und Expertinnen und Experten des Gleichstellungsministeriums.
Ganzheitlicher Ansatz zur Gewaltprävention
Im Zentrum des Besuchs stand ein vertiefter Einblick in Spaniens umfassende Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Ein national verankertes Gesetz verpflichtet dort nicht nur die Zentralregierung zu konkretem Handeln, sondern koordiniert die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure – von Polizei und Justiz über Sozialdienste bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dabei setzt Spanien auch auf technologische Instrumente, um die Sicherheit von Betroffenen zu erhöhen.
Kontrollzentrum COMETA: Echtzeitüberwachung von Gewalttätern
Ein Höhepunkt des Besuchs war die Besichtigung des Kontrollzentrums COMETA. Hier werden mittels elektronischer Fussfesseln Täter häuslicher Gewalt in Echtzeit überwacht. So lässt sich jederzeit feststellen, ob sich ein Täter verbotenerweise seinem Opfer nähert. Ergänzend dazu stellte Spanien das System VioGén vor – eine nationale Plattform, auf der polizeiliche Informationen zu Opfern und Tätern geschlechtsspezifischer Gewalt gebündelt werden. Das Ziel: gefährdete Personen frühzeitig zu identifizieren und ihnen gezielt Schutz zu bieten.
Signal aus Bern: Schweiz will Schutzsysteme verbessern
Für Bundesrat Beat Jans ist klar: Die Schweiz kann und muss ihre Schutzmechanismen verbessern. «Das Beispiel Spanien zeigt, dass es möglich ist, Opferschutz und Täterüberwachung wirksam zu kombinieren», betonte er nach den Gesprächen. Die Eindrücke aus Madrid sollen in die laufenden Arbeiten in der Schweiz einfliessen – etwa in die Revision des Opferhilfegesetzes, mit der insbesondere die rechtsmedizinische Versorgung für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt verbessert werden soll.
Roadmap gegen häusliche Gewalt
Bereits 2021 hatten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft in der Schweiz eine Roadmap verabschiedet, um Gewalt gegen Frauen systematisch zu bekämpfen. Ein zentraler Punkt dabei ist der Ausbau elektronischer Überwachung, der bislang in Pilotprojekten einzelner Kantone getestet wurde – mit ersten vielversprechenden Ergebnissen. Jans sieht darin ein Modell mit Zukunft: «Solche Erfahrungen müssen wir weiterentwickeln und schweizweit verfügbar machen.»
Auch Migration und Integration auf der Agenda
Neben den Gesprächen zur Gewaltprävention nutzte der Bundesrat seinen Aufenthalt, um sich mit dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez und der Staatssekretärin für Migration, Pilar Cancela Rodríguez, über migrations- und integrationspolitische Fragen auszutauschen. Themen waren unter anderem der europäische Migrations- und Asylpakt sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der organisierten Kriminalität.
Umsetzung der Istanbul-Konvention bleibt Priorität
Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein zentrales Anliegen der Schweizer Politik. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bekennt sich die Schweiz zum internationalen Standard des Europarats zum Schutz von Frauen und Mädchen. Der Besuch in Spanien soll helfen, bestehende Massnahmen zu präzisieren und weiterzuentwickeln – im Interesse der Sicherheit aller Betroffenen.
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