DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ 
Washington – In einer beispiellosen Welle des Protests sind in den Vereinigten Staaten Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das zunehmend autoritäre Auftreten von Präsident Donald Trump zu demonstrieren. Der sogenannte „No Kings Day“ mobilisierte laut Veranstaltern über fünf Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in mehr als 2.000 Städten. Die zentrale Botschaft der Demonstrierenden: In einer Demokratie steht niemand über dem Gesetz – auch kein Präsident.
Die Proteste fielen mit dem 79. Geburtstag des Präsidenten zusammen, den Trump mit einer Militärparade zelebrieren ließ – ein für US-Verhältnisse höchst ungewöhnlicher Schritt, der viele Bürgerinnen und Bürger empörte. Kritiker werfen Trump vor, sein Amt zu missbrauchen, demokratische Institutionen zu untergraben und das Präsidentenamt in ein quasi-monarchisches Herrschaftsinstrument zu verwandeln.
Gewalt in Utah, Tränengas in Los Angeles
Überschattet wurden die ansonsten meist friedlichen Proteste von einem Zwischenfall in Salt Lake City. Dort wurde ein Teilnehmer während einer Kundgebung durch Schüsse schwer verletzt. Die Polizei bestätigte eine Festnahme und spricht von einem mutmaßlichen Einzeltäter. In Los Angeles kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, als bei einer Kundgebung vor einem Verwaltungsgebäude Tränengas eingesetzt wurde. Einige Teilnehmer hatten zuvor mit Flaschen und Steinen geworfen, hieß es vonseiten der Behörden.
„So sieht Demokratie aus“ – Proteste in New York, Philadelphia, Atlanta
In New York trotzten trotz strömendem Regen rund 200.000 Menschen dem Wetter. Immer wieder skandierten sie „So sieht Demokratie aus“ und forderten eine Amtsenthebung Trumps. Auf Plakaten war scharfe Kritik an der US-Einwanderungspolitik und der Praxis von Abschiebungen zu lesen, die unter Trumps Führung massiv verschärft wurden. Auch in anderen Großstädten wie Atlanta, Philadelphia und San Francisco zeigten sich ähnliche Szenen.
Der Schauspieler Mark Ruffalo, bekannt aus den „Avengers“-Filmen, gehörte zu den prominentesten Stimmen des Protests. Trump habe sich selbst zum Diktator erklärt, sagte Ruffalo. „Er verletzt die Verfassung, entreißt Menschen ihre Rechte – wir haben Angst. Aber wir kämpfen gemeinsam dagegen.“
Demokratie statt Personenkult
Besonders symbolträchtig: Die Proteste fielen mit einer von Trump initiierten Militärparade zusammen – die erste dieser Art seit 1991. 6.000 Soldaten, 50 Hubschrauber und über 150 Panzer rollten durch Washington. Offiziell sollte damit das 250-jährige Bestehen der US-Armee gefeiert werden. Doch dass dieses Datum ausgerechnet auf Trumps Geburtstag gelegt wurde und dieser sich demonstrativ auf einer Bühne vor dem Weißen Haus präsentierte, sorgte für breite Kritik. Viele sehen darin einen weiteren Versuch, das Militär für politische Inszenierungen zu instrumentalisieren.
Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Parade ab. Befürwortung kommt vor allem aus Trumps republikanischem Lager. Für viele Demonstrierende war dies der letzte Anstoß, ihren Protest auf die Straße zu tragen.
Politikerinnen warnen vor Autokratie
„Wir erlauben keine Diktatoren in einer Demokratie“, sagte Barbara Lee, Bürgermeisterin von Oakland, bei einer Rede. Auch Daniel Lurie, Bürgermeister von San Francisco, mahnte zur Gewaltlosigkeit – der Protest müsse friedlich, aber bestimmt bleiben.
In Miami kam es zu einer Gegenkundgebung von Trump-Anhängern, bei der der Präsident gefeiert und ihm zum Geburtstag gratuliert wurde. In Minnesota hingegen wurde eine geplante Großdemonstration abgesagt – Hintergrund war der tragische Tod der demokratischen Politikerin Melissa Hortman und ihres Mannes, die offenbar Opfer eines gezielten Angriffs wurden.
Ein Land im Ausnahmezustand
Die Proteste zeigen: Die USA befinden sich im politischen Ausnahmezustand. Ein Präsident, der sich selbst zelebriert wie ein Monarch, steht einer Bevölkerung gegenüber, die zunehmend um die demokratischen Grundwerte des Landes fürchtet. Der „No Kings Day“ war ein kraftvolles Zeichen zivilgesellschaftlicher Wachsamkeit – doch ob es ausreicht, Trumps Kurs nachhaltig zu bremsen, ist ungewiss.
Fest steht: Das Vertrauen in die amerikanische Demokratie steht auf dem Spiel – und mit ihm die politische Zukunft eines tief gespaltenen Landes.
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