Polens Präsidentschaftswahl: Rechtsruck stellt Tusk vor Zerreißprobe

DMZ  INTERNATIONAL ¦ Sarah Koller    

Die Präsidentschaftswahl in Polen hat das politische Gefüge des Landes in ein neues, heikles Gleichgewicht versetzt. Mit einem knappen Vorsprung setzte sich der rechtsnationale Kandidat Karol Nawrocki gegen Rafal Trzaskowski, den amtierenden Warschauer Bürgermeister und Vertrauten von Premier Donald Tusk, durch. Das Ergebnis: 50,89 zu 49,11 Prozent – eine knappe Entscheidung, deren Folgen dennoch beträchtlich sein dürften.

 

Für Tusk und seine proeuropäische Regierung bedeutet das Resultat mehr als nur einen symbolischen Rückschlag. Es droht eine Blockade der politischen Agenda – oder gar der politische Stillstand.

 

Tusk reagiert mit Vertrauensfrage 

Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte Tusk an, am 11. Juni im Sejm die Vertrauensfrage zu stellen. Ein riskantes Manöver – aber vielleicht auch der einzig gangbare Weg, um der Koalition den Spiegel vorzuhalten. Es geht nicht nur um Mehrheiten, sondern um politische Richtung und Rückhalt.

 

Nawrocki, bislang eher als Kulturfunktionär denn als machtbewusster Stratege bekannt, wurde im Wahlkampf offen von der nationalkonservativen PiS gestützt. Seine Wahl bedeutet eine potenziell folgenreiche Korrektur auf dem Präsidentenstuhl – zumal das Amt in Polen nicht nur repräsentativ, sondern mit Veto- und Ernennungsrechten ausgestattet ist.

 

Reformen auf der Kippe? 

Die von Tusks Koalition angestoßenen Reformen – besonders im Justizsystem und bei der Medienfreiheit – könnten nun ins Stocken geraten. Beobachter sprechen bereits von einer „Rückkehr des alten Schattens“, der unter PiS-Premier Jarosław Kaczyński die Gewaltenteilung unter Druck setzte.

 

Die Rzeczpospolita, nicht gerade als linkslastig bekannt, kommentierte nüchtern: „Tusk steht nun nackt vor der Realität.“ In der Koalition rumort es – einzelne Abgeordnete dürften die Wahlniederlage Trzaskowskis als Anlass nehmen, sich neu zu orientieren.

 

Internationale Reaktionen und neue Unsicherheiten 

Auch jenseits der Landesgrenzen ist man alarmiert. Donald Trump ließ es sich nicht nehmen, Nawrocki zum „Sieg, der Europa schockiert“ zu gratulieren. Ein Seitenhieb gegen Brüssel – und ein Hinweis darauf, wohin sich Warschau unter Nawrocki bewegen könnte.

 

Besonders heikel: Nawrocki hatte im Wahlkampf ein Programm des rechtsextremen Politikers Slawomir Mentzen unterzeichnet. Darin enthalten: die Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine – ein Punkt, der in Kiew für erhebliche Unruhe sorgt. Polen galt bislang als Fels in der Brandung der europäischen Ukraine-Politik. Ob das so bleibt, ist fraglich.

 

Trzaskowski gratuliert – mit Nachsatz 

Der unterlegene Trzaskowski zeigte sich staatsmännisch und gratulierte seinem Konkurrenten – allerdings nicht ohne ein deutliches Wort der Mahnung: „Ein derart knapper Sieg verpflichtet zur Verantwortung.“ Es klang nicht wie ein Rückzug, sondern wie eine Einladung zur politischen Reife.

 

Ein Land im Halbschatten 

Wie es nun weitergeht, ist ungewiss. Die Vertrauensabstimmung wird mehr als ein Stimmungsbild liefern. Sie könnte der Auftakt zu vorgezogenen Neuwahlen sein – oder ein letzter Versuch Tusks, die Reihen zu schließen.

 

Polen steht an einem Wendepunkt. Der Wahlausgang war knapp – und doch von symbolischer Wucht. Europa schaut zu. Nicht, weil es Polen vorschreiben will, wie es wählt – sondern weil die Frage im Raum steht, ob ein EU-Staat, dessen demokratische Strukturen gerade mühsam repariert wurden, bereit ist, sich erneut dem autoritären Lockruf auszusetzen.