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Zum Unabhängigkeitstag Georgiens haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie dem georgischen Volk ihre Solidarität aussprechen und zugleich deutliche Kritik an aktuellen politischen Entwicklungen in dem Kaukasusstaat üben.
Die drei europäischen Spitzenpolitiker betonen in ihrer Mitteilung die „unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens“. Gerade in Zeiten wachsender Spannungen und demokratischer Rückschritte innerhalb und außerhalb Europas sei es umso wichtiger, das georgische Volk nicht allein zu lassen. Die Botschaft ist klar: Georgien gehört zur europäischen Familie – nicht nur geografisch, sondern auch im Geist gemeinsamer Werte.
Macron, Tusk und Merz verweisen in ihrer Erklärung auf die pro-europäische Haltung vieler Menschen in Georgien und würdigen deren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Diese Bestrebungen spiegeln den Willen wider, Teil der europäischen Familie zu sein“, heißt es in dem Schreiben. Die Unterstützung gelte deshalb nicht allein der Regierung, sondern ausdrücklich dem georgischen Volk und seiner Zivilgesellschaft.
Zugleich äußern die drei Regierungschefs ihre Besorgnis über jüngste Entwicklungen in Tiflis. Besonders kritisch bewerten sie Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Übergriffe auf kritische Stimmen sowie gesetzliche Maßnahmen, die mit europäischen Normen nicht vereinbar seien. „Wir verurteilen jegliche Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen“, so der gemeinsame Wortlaut.
Gefordert wird eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Zudem sei es dringend notwendig, gesetzliche Regelungen zu überarbeiten, die dem europäischen Wertesystem widersprechen, und einen ernsthaften Reformprozess wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Opposition und der Zivilgesellschaft sei hierfür ein essenzieller Schritt.
Die Erklärung endet mit einem Appell, den Menschen in Georgien die Perspektiven des europäischen Wegs nicht zu verwehren. „Den Menschen in Georgien sollten nicht die Chancen verwehrt werden, die sich aus dem europäischen Weg des Landes ergeben“, heißt es abschließend.
Die gemeinsame Erklärung von Macron, Tusk und Merz ist mehr als eine diplomatische Geste. Sie ist ein deutliches politisches Signal – an die georgische Regierung, an die EU und an jene Bürgerinnen und Bürger, die weiter für ein demokratisches, europäisches Georgien einstehen.
Quelle / Herausgeber: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
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