DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Vertreterin Österreichs im EU-Rechnungshof präsentiert Jahresbericht – Abgeordnete fordern mehr Transparenz und kritisieren Regierung für Abwesenheit
Wien – Die Fehlerquote bei EU-Ausgaben ist laut dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs auf 5,6 Prozent angestiegen – ein Wert, der im Rechnungshofausschuss des österreichischen Parlaments für intensive Diskussionen sorgte. Helga Berger, Österreichs Vertreterin im EU-Rechnungshof, präsentierte den Abgeordneten zentrale Ergebnisse des Berichts für das Haushaltsjahr 2023.
Während bei den Einnahmen der EU keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und diese laut Berger „recht- und ordnungsgemäß“ erfolgten, zeigen sich bei den Zahlungen nach wie vor erhebliche Mängel. Die gestiegene Fehlerquote sei insbesondere auf unklare Regelungen, unzureichende Verwaltungskapazitäten in Mitgliedstaaten und in manchen Fällen auch auf Betrugsverdacht zurückzuführen, erläuterte Berger.
Forderung nach mehr Transparenz
Peter Schmiedlechner (FPÖ) äußerte sich besorgt über den Anstieg der Fehlerquote und forderte umfassendere Transparenz bei der Mittelverwendung. Es könne nicht sein, dass EU-Gelder ohne ausreichende Kontrolle verteilt würden, so der Abgeordnete. Berger wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die Fehlerursachen vielfältig seien – von bewussten Regelverstößen bis hin zu mangelnder Klarheit bei der Umsetzung von Vorschriften.
Unzufriedenheit über ausstehende nationale Berichte
Für zusätzlichen Unmut unter den Abgeordneten sorgte die Tatsache, dass in der Sitzung kein Bericht des Österreichischen Rechnungshofs behandelt wurde – obwohl derzeit 78 Berichte auf ihre parlamentarische Behandlung warten. David Stögmüller (Grüne) kritisierte dies unter lautem Protest als unhaltbaren Zustand. Auch Wolfgang Zanger (FPÖ) zeigte sich verärgert und monierte, dass trotz einer „so großen und teuren Regierung wie nie zuvor“ kein Regierungsmitglied für Fragen zur Verfügung stehe.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), verwies darauf, dass prinzipiell stets Minister:innen oder Staatssekretär:innen zu den Sitzungen eingeladen würden. In diesem Fall habe sich jedoch kein Ministertermin einrichten lassen, wie auch Harald Servus (ÖVP) bedauerte. Man habe sich dennoch bewusst dafür entschieden, den Ausschusstermin beizubehalten, da mit dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs ein aktuelles Thema zur Debatte stand.
Ausblick
Die Diskussion im Ausschuss zeigt einmal mehr, wie wichtig eine funktionierende parlamentarische Kontrolle für die Verwendung öffentlicher Mittel auf europäischer wie nationaler Ebene ist. Die Forderung nach Transparenz, klaren Zuständigkeiten und effizienter Verwaltung bleibt auch im Jahr 2025 ein zentrales Thema für die EU und ihre Mitgliedstaaten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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