Steuererhöhungen als Schwarzmarkttreiber? Deshalb gilt die Glücksspiel-Branche europaweit als überreguliert!

DMZ –  TIPPS ¦ Maya West ¦          

 

Während die Glücksspielbranche weltweit nach wie vor boomt, wird hier in Deutschland wie auch in vielen europäischen Nachbarstaaten beklagt, dass offiziell zugelassene Anbieter sich immer strengeren Konditionen unterwerfen müssen. Die in den letzten Jahren vielerorts stattgefundenen Reformen der geltenden Glücksspielgesetze stehen damit hart in der Kritik. Denn obgleich diese sowohl die Branche kontrollieren als auch Verbraucher besser schützen sollen, spielen sie doch gleichzeitig dem Schwarzmarkt in die Karten.

 

Das liegt unter anderem an sehr hohen Steuerbelastungen und weiteren Abgaben, die legalen Anbietern auferlegt werden. In manchen Ländern sind diese unlängst weiter angehoben worden oder sollen in Kürzen steigen, was teilweise bereits gravierende Auswirkungen auf die Finanzlage der betroffenen Unternehmen hat.

 

Man spricht daher sogar davon, dass diese Überregulierung des Marktes letztlich zu einem vollkommen gegensätzlichen Effekt führt und einer dringenden Überarbeitung bedarf.

 

Wie sich die rechtliche Lage europaweit gestaltet

In den letzten Jahren hat sich das Glücksspiel zweifelsfrei sehr stark auf das digitale Geschäft verlagert, das zahlreiche Vorteile wie attraktive Boni, hohe Auszahlungsraten und ein fast grenzenloses Spieleangebot bereithält. Das beste Online Casino für Ihre Ansprüche zu finden, ist damit so einfach, wie nie.

 

Mit dieser Verschiebung erkannten die Regierungen zeitgleich auch die Schwierigkeit, dieses konstant wachsende Segment zu regulieren. Schließlich drängt aufgrund der hohen Nachfrage nach virtuellen Angeboten eine Vielzahl an Betreibern auf den Markt, die oftmals im Ausland ansässig sind und nicht den lokalen Qualitätsstandards entsprechen oder sogar per se betrügerischer Absichten haben. Folglich wurden die bestehenden juristischen Grundlagen entsprechend angepasst, um eine staatliche Kontrolle der Geschäftstätigkeiten zu ermöglichen.

 

Konkret sieht das so aus, dass Anbieter in den meisten europäischen Staaten eine offizielle Lizenz erwerben müssen. Dies gilt sowohl für stationäres Automatenspiel oder die Eröffnung einer Spielhalle, wie auch zum Betrieb eines Online Casinos. Wer sich um eine solche Zulassung bewirbt, muss nicht nur seine Zahlen offenlegen, sondern obendrein hohe Steuerbelastungen in Kauf nehmen und umfassende Schutzmaßnahmen realisieren.

 

Dazu zählt unter anderem, den strikten Jugendschutz mithilfe von Identitätskontrollen sicherzustellen, mit festen Einsatzlimits zu arbeiten und Spielerkontrollen über vernetzte Systeme durchzuführen. Hierzulande geschieht das beispielsweise über die Spielersperrdatei OASIS, die Spielern ebenfalls die Möglichkeit zur proaktiven Selbstsperre bietet, was bereits sehr häufig in Anspruch genommen wird.

 

Welche Steuern sind konkret zu zahlen?

In den meisten europäischen Ländern werden anstatt der finalen Gewinne nach Abzug der Kosten bereits die eingenommenen Einsätze besteuert, was sich finanziell umso negativer für die Betreiber auswirkt. Die jeweiligen Steuersätze unterscheiden sich nach Art und Höhe stark, je nachdem, ob jeweils die Spielbankabgabe, Vergnügungssteuer, Lotteriesteuer, Wettsteuer oder beispielsweise die virtuelle Automatensteuer von aktuell 5,3 Prozent greift.

 

Das schreckt Unternehmen verständlicherweise zusätzlich ab, sich dem Legalisierungsprozess überhaupt zu unterziehen. Außerdem zeigen aktuelle Beispiele, wie groß die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen vor allem für lokale Glücksspielunternehmen tatsächlich aussehen.

 

Welche weiteren Veränderungen zusätzlich zu befürchten sind

Doch damit nicht genug, denn die prozentualen Abgaben sollen sogar weiter angehoben werden. So berät der Senat in Berlin bereits darüber, die Vergnügungssteuer von bisher 20 auf stolze 25 Prozent zu erhöhen. Das wäre für Spielhallenbetreiber kaum mehr zu stemmen, die durch Auflagen wie Ausschankverbote sowieso schon deutlich weniger Umsätze erzielen.

 

Die österreichische Bundesregierung denkt währenddessen darüber nach, eine Wettsteuer von 5 Prozent anstatt bis dato 2 Prozent umzusetzen und auch eine allgemeine Erhöhung der Glücksspielabgabe wird seitens der neuen Regierung diskutiert. In den Niederlanden scheint währenddessen die erneute Erhöhung der Glücksspiel-Steuer auf schließlich 37,8 Prozent nicht unwahrscheinlich zu sein, obwohl erst kürzlich von 30,5 Prozent auf aktuell 34,2 Prozent angehoben wurde.

 

Inwiefern sich die hohen Abgaben bereits niederschlagen

De facto geraten vor allem viele stationäre Unternehmen durch die aktuelle Situation bereits in Liquiditätsprobleme, noch bevor überhaupt weitere Erhöhungen beschlossen wurden. Das sieht man auf einen Blick daran, dass es in den Niederlanden bereits hunderte von Entlassungen und eine Standortschließung bei der staatlichen Casinokette Holland Casino gab, die nun einen extremen Sparkurs fährt, um das Unternehmen überhaupt über Wasser zu halten. Obwohl die Besucherzahlen 2024 ein Plus verzeichneten, sah sich Holland Casino zum Jahresende mit einem Einbruch von 10,4 Millionen Euro konfrontiert.

 

Bei seinem Mitbewerber JVH Gaming & Entertainment wurden sogar bereits 23 Spielstätten mangels Rentabilität geschlossen. Umfassende Digitalisierungsmaßnahmen sollen nun die weitere Solvenz der Unternehmensgruppe garantieren.

 

Deutsche Branchenvertreter fürchten hierzulande eine ähnliche Entwicklung, sofern sich der politische Kurs nicht ändert. So oder so wird deutlich, dass der regulatorische Druck in Kombination mit steigenden Betriebskosten und Steuerausgaben für viele Betroffene im ortsgebundenen Geschäft nicht mehr tragbar sein wird. Doch auch legale Glücksspielseiten im Internet müssen den Gürtel enger schnallen.

 

Was dies langfristig noch bedeutet

Unterm Strich kommt es aufgrund der beschriebenen Umstände allerdings nicht zu den erhofften Mehreinnahmen für die jeweiligen Staatskassen, ganz im Gegenteil sogar. Ebenso wenig wird erreicht, verantwortungsvolles Spielen zu fördern, wenn keine Gelder mehr für die gängigen Schutzmaßnahmen übrigbleiben. Dadurch können sich legale Angebote umso schwieriger vom Schwarzmarkt abgrenzen und verlieren auf lange Frist ihre Kunden an ausländische Anbieter.

 

Das dürfte dazu führen, dass sich das lokale Angebot auf dem europäischen Markt enorm reduziert, da viele Unternehmen sich dem Wettbewerbsdruck nicht länger gewachsen sehen. Die bisher erzielten Steuereinnahmen all dieser zwangsweise geschlossenen Betriebe fallen weg und hinterlassen ein Loch in der Steuerkasse.

 

Noch dramatischer ist jedoch, dass sich das angestrebte Ziel, mithilfe von reformieren Glücksspielgesetzen den illegalen Markt wirkungsvoll einzudämmen, damit bedauerlicherweise als gescheitert erweist. Vielmehr schaden die strengen Auflagen in erster Linie dem legalen Markt, während der Schwarzmarkt weiterhin floriert.

 

Welche denkbaren Interventionen wären stattdessen geeigneter?

Anstatt auf scharfe Gesetze und hohe Steuern zu setzen, um den legalen Markt zu stärken, könnten die Regierungen in anderer Weise das illegale Angebot zurückdrängen. Eine Option wäre beispielsweise, im Online-Markt strikte Netzsperren für illegale URLs einzurichten, finanzielle Transaktionen zu unzulässigen Anbietern zu unterbinden oder Softwareunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die illegale Glücksspielseiten programmieren.

 

Ein deutsches Modellprojekt sieht währenddessen vor, kriminelle Geschäftstätigkeiten nicht weiter mit Bußgeldern zu bestrafen, sondern stattdessen konsequent deren Einnahmen einzuziehen, um damit weitere Präventionskampagnen für mehr Sicherheit zu finanzieren. Allerdings scheint es politisch noch ein weiter Weg bis dorthin zu sein.