Erfolgreich unvollendet – Warum die Ampelregierung besser war als ihr Ruf

DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦    

 

Trotz chaotischer Außenwirkung hat die Ampelkoalition mehr erreicht als frühere Regierungen. Zweifel begleiten nun die neue schwarz-rote Bundesregierung.

 

Berlin – Im Rückblick wirkt der Niedergang der Ampelregierung wie ein Paradebeispiel politischer Zerwürfnisse: ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, das sich in öffentlichen Streitigkeiten erschöpfte, anstatt geschlossen zu handeln. Doch eine neue Untersuchung der Bertelsmann Stiftung rückt das Bild zurecht – und kommt zu einem bemerkenswerten Schluss: Trotz massiver Selbstblockaden war die Ampel in der Umsetzung ihrer Regierungsziele erfolgreicher als ihre Vorgänger.

 

Laut der Analyse der Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp und Theres Matthieß erfüllte die Koalition zwischen 2021 und 2024 insgesamt 236 der 453 im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben – rund 52 Prozent. In relativen Zahlen mag das enttäuschen, insbesondere im Vergleich zur Kanzlerschaft Angela Merkels, deren Koalitionen bis zu 80 Prozent der Versprechen realisierten. Doch in absoluten Zahlen übertraf die Ampel sowohl die große Koalition von 2013 bis 2017 als auch die von 2018 bis 2021. Und sie setzte deutlich ambitioniertere Ziele.

 

Ambition trifft Realität

Das Problem der Ampel sei nicht mangelnder Wille, sondern der eigene Anspruch gewesen, so die Autoren. „An ihren selbst gesetzten hohen Maßstäben ist die Koalition letztlich gescheitert“, heißt es in der Untersuchung. Doch gescheitert im eigentlichen Sinne sei sie nicht. Vielmehr sei sie „erfolgreich unvollendet“ geblieben – eine Koalition, die viel wollte, viel anstieß und dabei an der eigenen Komplexität zerschellte.

 

Diese Bewertung fällt gerade auch im Lichte der bevorstehenden Regierungszeit der neuen schwarz-roten Koalition ins Gewicht. Der aktuelle Koalitionsvertrag unter CDU-Chef und designiertem Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sei laut Studie „weniger ambitioniert und unklar formuliert“. Bereits vor der offiziellen Amtsübernahme gebe es interne Auseinandersetzungen über die Auslegung zentraler Passagen – ein mögliches Warnsignal.

 

Mehr Substanz als erwartet

Dass die Ampelkoalition trotz innerer Spannungen und externer Krisen – vom Ukrainekrieg über Energieengpässe bis zur Inflation – in vielen Politikfeldern lieferte, überrascht viele Beobachter. Die Zahl der vollständig umgesetzten Vorhaben liegt bei 45 Prozent, weitere sieben Prozent wurden zumindest teilweise realisiert. Weitere 98 Projekte befanden sich bei Regierungsende in der Umsetzung.

 

„Die Koalition hat einen enormen politischen Output generiert – was angesichts der Dauerkrisen und des parteipolitischen Konfliktpotenzials beachtlich ist“, sagt Studienautor Vehrkamp. Besonders in Bereichen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Bürgerrechte habe die Ampel sichtbare Fortschritte erzielt – auch wenn diese vielfach vom begleitenden Streit überlagert wurden.

 

Kein Vertrauensvorschuss für Schwarz-Rot

Ob die nun startende Bundesregierung aus CDU und SPD an diese Bilanz anknüpfen kann, ist aus Sicht der Bertelsmann Stiftung offen. Der neue Koalitionsvertrag erinnere eher an den „unvollständigen Vertrag“ der schwarz-gelben Regierung 2009 bis 2013, heißt es. Damals waren viele Versprechen vage geblieben, die Regierungsarbeit wenig kohärent.

 

Die Wissenschaftler mahnen: Nur aus der Kritik an der Ampel zu lernen, reicht nicht. Entscheidend sei, wie strukturell mit den Ursachen des politischen Stillstands umgegangen werde – etwa mit der zunehmenden Polarisierung, dem gestiegenen öffentlichen Druck und den internen Machtspielen der Koalitionspartner.

 

Fazit: Mehr geleistet, als man ihr zutraut

Was bleibt, ist ein differenzierter Blick auf eine Regierung, die oft an der eigenen Inszenierung scheiterte – aber substanziell mehr zustande brachte als viele vermutet hatten. Vielleicht liegt der eigentliche Mangel der Ampel nicht in der Politik, sondern in der fehlenden Fähigkeit, Erfolge auch kommunikativ zu vermitteln.