DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Die Grünen haben im Nationalrat mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die auf mehr gesellschaftliche Teilhabe, sozialen Schutz und Bildungsgerechtigkeit abzielen. Konkret fordern sie die Überführung erfolgreicher Pilotprojekte für Menschen mit Behinderungen in den Regelbetrieb, einen flächendeckenden subsidiären Versicherungsschutz für freiwillig Engagierte sowie eine Härtefallregelung für unterbrochene Bildungskarenzen.
Inklusion sichern: Pilotprojekte dauerhaft verankern
In einem der Anträge (244/A(E)) setzen sich die Grünen dafür ein, drei vom Sozialministerium initiierte Pilotprojekte für Menschen mit Behinderungen dauerhaft weiterzuführen. Diese Projekte zielen auf die Stärkung der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe ab – etwa durch den Ausbau Persönlicher Assistenz, faire Entlohnung für inklusive Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und die Förderung von Ausbildungen für Gebärdensprachdolmetscher:innen. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage betonen die Grünen, dass gerade vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen nicht zum Sparziel werden dürften. Die Regierung solle deshalb sicherstellen, dass diese Programme nicht auslaufen, sondern in den Regelbetrieb überführt werden.
Versicherungsschutz für Freiwillige: Letzte Lücken schließen
Ein weiterer Antrag (245/A(E)) widmet sich dem Versicherungsschutz für Freiwillige. Freiwilliges Engagement sei ein tragendes Fundament der Zivilgesellschaft, so die Antragsteller:innen. Da jedoch bestehende Absicherungen je nach Trägerorganisation oder Bundesland sehr unterschiedlich ausfallen, fordern die Grünen einen bundesweiten subsidiären Versicherungsschutz. Dieser soll Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutz abdecken und als ergänzendes Sicherheitsnetz fungieren – ohne bestehende Modelle zu verdrängen. Ziel sei es, rechtliche Sicherheit zu schaffen und Engagement in allen Regionen zu fördern.
Bildungskarenz: Härtefälle durch Übergangsregelung auffangen
Ein dritter Antrag (249/A(E)) nimmt jene Personen in den Blick, deren Bildungskarenz durch triftige Gründe wie Schwangerschaft, Elternkarenz oder Krankheit unterbrochen wurde. Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Übergangsfrist droht Betroffenen der Verlust ihres Anspruchs auf Fortsetzung der Bildungskarenz samt finanzieller Unterstützung, wenn sie nicht bis spätestens 31. Mai wieder eintreten. Die Grünen fordern daher eine rasche Nachbesserung der Regelung, um sicherzustellen, dass niemand benachteiligt wird, der seine Weiterbildung aufgrund legitimer Unterbrechungen pausieren musste.
Appell an die Bundesregierung
Mit den drei Entschließungsanträgen richten die Grünen einen Appell an die Bundesregierung, soziale Absicherung und Inklusion konsequent weiterzuentwickeln. Die Maßnahmen seien laut den Antragsteller:innen nicht nur notwendig, um bestehende Ungleichheiten zu verringern, sondern auch, um das Vertrauen in den Sozialstaat und das gesellschaftliche Miteinander zu stärken.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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