US-Ausgaben unter Trump: Ein Blick auf die ersten 100 Tage und die versprochenen Einsparungen

DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦

 

Trotz wiederholter Versprechungen, den US-Haushalt zu straffen und Ausgaben drastisch zu kürzen, zeigt sich, dass Präsident Trump und seine Regierung in den ersten Monaten seiner Rückkehr ins Amt das Gegenteil von dem tun, was sie vor der Wahl angekündigt haben. Statt Einsparungen gibt es einen Anstieg der Staatsausgaben, der nicht nur die Versprechungen widerlegt, sondern auch die realen finanziellen Probleme der USA unterstreicht.

 

Ausgaben steigen, wo Trump sparen wollte

In den ersten 100 Tagen seiner Rückkehr ins Amt sind die US-Ausgaben um mehr als 220 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Diese Entwicklung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Trump-Regierung, trotz wiederholter Versprechen von Haushaltskürzungen, nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die versprochenen Einsparungen umzusetzen.

 

Während Trump und seine Berater in Wahlkampfzeiten betonten, dass die USA nur durch drastische Kürzungen und Einsparungen im Haushalt zu einer soliden finanziellen Zukunft gelangen würden, zeigt die Realität eine völlig andere Richtung: Die Ausgaben in den Bereichen Militär, Sozialversicherungen und Schuldenmanagement steigen weiter, und das trotz der ständigen Wiederholung, dass die USA keine weiteren finanziellen Belastungen tragen könnten.

 

Die Versprechen von Einsparungen und die harte Realität

Trump hatte versprochen, eine "schlankere" Regierung zu schaffen, die enorme Einsparungen erzielen würde. Vor allem durch die Reduzierung der Anzahl der Bundesbehörden und der Bürokratie wollte man ein "effizienteres" System schaffen. Die Initiative von Elon Musk, das „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das Einsparungen von rund 160 Milliarden US-Dollar versprochen hatte, wurde als eine der Hauptmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung präsentiert. Doch der tatsächliche Effekt war enttäuschend. Tatsächlich wurden lediglich etwa 2 % des Gesamtbudgets eingespart – was, verglichen mit den tatsächlichen Ausgaben, kaum eine Rolle spielt.

 

Das klingt wie ein weiterer Versuch, den Wählern eine erfolgreiche Politik zu verkaufen, während die Realität von wenigen, symbolischen Kürzungen und fehlender Durchsetzungskraft geprägt ist. Musk, der für das Projekt verantwortlich war, konnte offensichtlich nicht die versprochenen Veränderungen bewirken. Dies stellt eine der vielen unbequemen Wahrheiten dar, die die Trump-Regierung gerne zu verschweigen versuchte.

 

Politische Hindernisse und unantastbare Ausgabepositionen

Ein weiteres Problem sind die politischen Realitäten, die Trump kaum beeinflussen konnte. Die größten Ausgabepositionen – vor allem im Militärbereich und bei den Sozialprogrammen für Senioren – sind politisch so sensibel, dass jeder Versuch, diese zu kürzen, auf massiven Widerstand stößt. Es ist schlichtweg unrealistisch zu erwarten, dass Trump, der auf die Unterstützung konservativer Wähler angewiesen war, Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben oder den Programmen für Veteranen und Senioren durchsetzen könnte. Diese Bereiche sind nicht nur politisch unantastbar, sondern auch von enormer Bedeutung für die Wählerschaft.

 

Der Druck, diese Ausgaben zu erhöhen, um die Unterstützung der eigenen Basis zu sichern, war einfach zu groß. Auch wenn Trump versprochen hatte, die „militärische Übermacht“ zu reduzieren und die Sozialausgaben zu senken, bleibt die Realität die gleiche: Diese Bereiche bleiben ausgenommen von den Sparplänen.

 

Die wachsende Staatsverschuldung: Trumps Schuldenproblem

Ein weiterer Faktor, der die Ausgaben der Trump-Regierung anheizt, ist die ständig wachsende Staatsverschuldung. Mit einer nationalen Schuldenlast von 36 Billionen US-Dollar sind die Zinszahlungen auf diese Schulden eine der größten Belastungen für den Haushalt. Trumps Versprechen, die Finanzlage der USA zu stabilisieren, kollidiert mit der Realität, dass die USA immer mehr Mittel für die Bedienung ihrer Schulden aufwenden müssen, anstatt in die Zukunft zu investieren.

 

Es ist eine Farce, dass eine Regierung, die sich selbst als „fiskalisch verantwortungsbewusst“ darstellt, weiterhin auf einem Schuldenberg sitzt und die Zinslast unaufhörlich wächst. Die Hoffnung auf Einsparungen in anderen Bereichen erscheint daher fast naiv, da der Großteil des Haushalts bereits durch diese unkontrollierte Verschuldung beansprucht wird.

 

Ein ernüchternder Blick auf die ersten 100 Tage

Die ersten 100 Tage von Trumps Rückkehr ins Amt zeigen ein klares Bild: Die Versprechungen von Haushaltskürzungen und einem effizienteren Regierungshandeln wurden entweder ignoriert oder nicht realisiert. Stattdessen wurden die Ausgaben in den unantastbaren Bereichen weiter ausgeweitet, und die vermeintlichen Sparmaßnahmen von DOGE und anderen Initiativen haben kaum Wirkung gezeigt.

 

Schlussfolgerung: Trumps Budgetpolitik als gefährliches Spiel

Es bleibt zu hoffen, dass die US-Regierung irgendwann die Realität des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung anerkennt und sich nicht weiterhin auf leere Versprechungen verlässt. Trumps vermeintliche Sparmaßnahmen scheinen nicht nur ineffektiv, sondern auch wenig glaubwürdig. Die größte Herausforderung für die USA bleibt die unaufhaltsame Verschuldung, die durch politische Unfähigkeit und unrealistische Versprechungen nur weiter verschärft wird.

 

Die Frage, ob Trump in der Lage sein wird, echte Einsparungen zu realisieren, bleibt offen – aber es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne grundlegende Veränderungen in den Ausgabepositionen und ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verschuldung geschehen wird.