DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Vorhabensbericht 2025 von Europäischer Kommission und Rat der EU vorgestellt
Wien – Unter dem Motto „Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union“ hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 präsentiert. Der Bericht, den das Außenministerium nun dem Parlament vorgelegt hat (III-154 d.B.), stellt Sicherheit, Wohlstand und die Verteidigung demokratischer Werte ins Zentrum von 51 politischen Initiativen. Angesichts globaler Herausforderungen wie einem sinkenden Anteil Europas am Weltmarkt und steigenden Energiekosten sollen insbesondere Innovationslücken geschlossen und strategische Abhängigkeiten reduziert werden.
Ein wesentliches Ziel bleibt dabei die Verknüpfung von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hält am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest, betont jedoch, dass die Bewältigung der Klimakrise nur im Schulterschluss mit Drittstaaten gelingen könne. Entsprechend intensiviert die Union ihre internationalen Bemühungen.
Das Arbeitsprogramm ist eingebettet in die Strategische Agenda 2024–2029, die die Leitlinien für die Tätigkeit der EU-Organe vorgibt. Unter dem Schlagwort der „demokratischen Resilienz“ setzt sich die EU verstärkt gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation ein. Dazu zählt auch der Aufbau technologischer Souveränität, etwa in Schlüsselbereichen wie Künstlicher Intelligenz.
Fokus auf internationale Solidarität
Ein zentrales außenpolitisches Anliegen bleibt die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit 2022 hat die EU nach eigenen Angaben rund 134 Milliarden Euro an politischer, humanitärer und finanzieller Hilfe bereitgestellt. Für den Zeitraum 2024 bis 2027 wurde zusätzlich eine Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro eingerichtet. Auch Österreich trägt aktiv bei: Es unterstützt die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine und engagiert sich mit etwa 1.000 heimischen Unternehmen am Wiederaufbau. Zudem sollen Exporte nach Kiew in den kommenden fünf Jahren mit 500 Millionen Euro gefördert werden.
Bemühungen um Stabilisierung im Nahen Osten
Mit Blick auf den Nahen Osten kündigt die EU an, sich 2025 stärker im Gazastreifen zu engagieren – sowohl durch humanitäre Hilfen als auch in der Vermittlung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Sinne der Sicherheit Israels und der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser. Österreich setzt sich dabei für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Israel ein. Zugleich lehnt die EU eine erzwungene Umsiedlung von Palästinenser:innen aus Gaza als völkerrechtswidrig ab.
Auch der Dialog mit dem Libanon und Syrien soll intensiviert werden. Reformwillige Kräfte sollen gezielt unterstützt werden. Österreich begrüßt in diesem Zusammenhang die Aussetzung ausgewählter EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, um den Wiederaufbau nach einem möglichen Regimewechsel zu fördern.
Neustart der Beziehungen mit Großbritannien
Obwohl ein EU-Wiedereintritt Großbritanniens derzeit nicht zur Debatte steht, strebt Premierminister Keir Starmer nach seinem Amtsantritt 2024 einen Neustart der Beziehungen zur Union an. Im Mittelpunkt sollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitspartnerschaften und die Terrorismusbekämpfung stehen. Auch ein „Jugendmobilitätsabkommen“ zur Förderung des bildungs- und kulturaustausches ist geplant.
Spannungen im transatlantischen Verhältnis
Der Bericht verweist auch auf die Belastungsproben im Verhältnis zu den USA. Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Anfang 2025 verschärfen protektionistische Tendenzen und außenpolitische Alleingänge die Spannungen. Besonders kritisch wird der erneute Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und internationalen Organisationen bewertet. Die EU sieht sich vor die Aufgabe gestellt, einerseits ihre Interessen im Handel zu verteidigen und andererseits außenpolitisch – insbesondere gegenüber China, im Nahen Osten und auf dem Westbalkan – Kooperationsmöglichkeiten zu suchen. Mit Blick auf die Ukraine fordert Österreich ausdrücklich einen Schulterschluss zwischen USA und EU.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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