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Genf – Mit der feierlichen Eröffnung seiner 58. Tagung hat der UNO-Menschenrechtsrat an diesem Montag in Genf seine Arbeit aufgenommen. Die Schweiz kehrt in das Gremium zurück, das erstmals von einem Schweizer Diplomaten geleitet wird. Bundesrat Ignazio Cassis und UNO-Generalsekretär António Guterres eröffneten das hochrangige Segment der Sitzung und appellierten an die internationale Gemeinschaft, sich mit Entschlossenheit für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen – insbesondere im 80. Jahr nach Gründung der Vereinten Nationen.
Globale Herausforderungen und die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns
In Anwesenheit zahlreicher Ministerinnen und Minister sowie internationaler Vertreterinnen und Vertreter beschrieb Ignazio Cassis die gegenwärtige geopolitische Lage als von Unsicherheit und Krisen geprägt. "Unser Planet leidet – die demokratischen Spielräume schrumpfen, und humanitäre Katastrophen nehmen zu", betonte der Schweizer Außenminister. Doch statt Spaltung sei nun der Moment für gemeinsames Handeln gekommen. "Hier in Genf tragen wir Verantwortung – und wir haben die Mittel, um zu handeln", so Cassis weiter.
Menschenrechte als Schweizer Interesse
Die Schweiz setzt auf einen effektiven und subsidiär organisierten Multilateralismus und betrachtet es mit Sorge, dass einige Staaten ihre Mitarbeit im Menschenrechtsrat reduzieren. "Menschenrechte sind eine universelle Verantwortung, der sich kein UNO-Mitglied entziehen darf", stellte Cassis klar.
Zudem unterstrich er die enge Verknüpfung zwischen einer stabilen, rechtsstaatlich fundierten Weltordnung und den Interessen der Schweiz. Als exportorientierte Wirtschaftsnation sei das Land auf ein regelbasiertes internationales Umfeld angewiesen. Die multilaterale Arbeit der Schweiz – jüngst im UNO-Sicherheitsrat und ab 2026 als Vorsitzende der OSZE – stehe in direkter Kontinuität mit dieser Haltung.
Ein Schweizer Vorsitz im Menschenrechtsrat
Erstmals in der Geschichte wird der UNO-Menschenrechtsrat von einem Schweizer Diplomaten geleitet: Botschafter Jürg Lauber übernimmt den Vorsitz. Zwar wurde er ad personam gewählt, doch unterstreicht seine Ernennung das anhaltende Engagement der Schweiz für Menschenrechte und internationalen Dialog. Bundesrat Cassis dankte der internationalen Gemeinschaft für das entgegengebrachte Vertrauen und wies auf die mit dem Vorsitz verbundene große Verantwortung hin.
Prioritäten der Schweiz im Menschenrechtsrat
Von 2025 bis 2027 wird die Schweiz erneut Mitglied des Gremiums sein und ihre traditionellen Schwerpunkte weiterverfolgen. Dazu gehören die Verteidigung der freien Meinungsäußerung, der Schutz von Minderheiten und vulnerablen Gruppen, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, der Kampf gegen Folter sowie die Förderung der Rechte von Frauen. Angesichts finanzieller Herausforderungen für internationale Organisationen setzt sich die Schweiz zudem für effizientere Strukturen ein, um den Multilateralismus nachhaltig zu stärken.
Einordnung und Herausforderungen
Die Rückkehr der Schweiz in den Menschenrechtsrat erfolgt in einer Zeit wachsender globaler Spannungen. Während sich einige Staaten zunehmend aus multilateralen Gremien zurückziehen oder deren Legitimität infrage stellen, setzt die Schweiz bewusst ein Zeichen für internationales Engagement. Kritiker bemängeln jedoch, dass der Menschenrechtsrat selbst nicht frei von politischen Interessen sei und einigen Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zudem stehen grundlegende Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit weltweit unter Druck, was die Arbeit des Rats erschwert.
Dennoch bleibt das Gremium ein zentraler Bestandteil der internationalen Rechtsordnung. Mit ihrer aktiven Rolle und ihrem diplomatischen Ansatz verfolgt die Schweiz das Ziel, den Menschenrechtsschutz zu stärken und einen konstruktiven Dialog zwischen den Staaten zu ermöglichen. Die kommenden Jahre werden zeigen, inwieweit diese Bemühungen Früchte tragen und ob der Menschenrechtsrat seine Handlungsfähigkeit unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen bewahren kann.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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