Stehen die USA vor einer selbst verschuldeten Finanzkrise, in der Brandstifter und Feuerwehr identisch sind?

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦   

KOMMENTAR

 

Ein tiefer Wirtschaftsphilosoph prägte mal den Satz: „Entscheidend ist, was hinten raus kommt.“ Hier die ersten Bilanzen der Trump-Regierung:

 

• Elon Musk versprach mit DOGE zunächst 2 Billionen Einsparungen, dann 1 Billion, geliefert hat er 150 Milliarden. Die dadurch verursachten Schäden werden nicht bilanziert. Vielleicht tun unabhängige Analysten das mal.
• Trump versprach Einsparungen von 1,5 Billionen im Gesamthaushalt. Der gestern vorgelegte Haushaltsplan verspricht 4 Milliarden oder korrekt gerundet: Nichts.
• Trump versprach, die Staatsschulden zurück zu führen. Da er nun keine Einsparungen mehr plant, zugleich aber an Steuersenkungen festhalten möchte, wird eine Neuverschuldung von knapp 6 Billionen in den nächsten Jahren erwartet.
• Soweit der Plan. Der sieht aber real noch schlechter aus, denn tatsächlich hat Trump bereits in den ersten 80 Tagen seiner Amtszeit die Ausgaben um 154 Milliarden gesteigert. Treiber sind übrigens steigende Zinsen und Sozialausgaben. Arbeitslosigkeit und Inflation sind teuer, auch für einen Staat.
• Was da noch nicht sichtbar ist: Die Rezession, die inzwischen unvermeidlich sein dürfte, die steigende Inflation, die nur noch durch eine sofortige Korrektur der Zollpolitik vielleicht noch einzufangen wäre, die weiter steigenden Zinsen.

 

Konsequenz: Der Druck auf die Refinanzierung ist keineswegs vorbei. Die toxische Reaktion der Bond- und Devisenmärkte setzt sich fort: Die Zinsen steigen, der Dollar fällt. Diese Märkte lügen nicht und der Präsident kann sie auch nicht belügen.

 

Bewertung: Die USA haben über Jahrzehnte eine aggressive kapitalistische Politik verfolgt. Mit hohem Schuldeneinsatz wurden hohe Erträge generiert, die Vermögen und Einkommen sind stärker als die Schulden gewachsen. Kredithebel nennt man das, je mehr Schulden, desto höhere Erträge. So eine Strategie verzeiht keine Fehler, insbesondere eine Rezession und dann auch noch steigende Zinsen, verträgt sie nicht. Kredithebel können sich dann schnell umkehren, die müssen nämlich nicht nach oben wirken, das geht auch in die andere Richtung.

 

Vermutung: Der Druck auf die Notenbank wird nun wachsen. Der Zeitpunkt, an dem nur noch die eigene Notenbank dieses selbst verursachte Desaster stoppen kann, dürfte erreicht sein. Das Problem von Trump: Wenn er Powell, der das gefährliche Spiel nicht spielen will, zu öffentlich zwingt, verliert auch die Notenbank noch das Vertrauen der Märkte. Das Problem beider: Wenn die Notenbank einspringt, ist das der letzte Schuss. Der darf nicht daneben gehen und das ist nicht so einfach, wie in der Finanz- und Coronakrise. Die waren von außen eingetretene Krisen, in denen die Notenbank glaubhaft und mit guter Aussicht auf Erfolg eingreifen konnte. Das hier ist eine komplett selbst verschuldete Krise und die Notenbank darf in der Wahrnehmung nicht Teil des Problems werden.

 

Ohne die Notenbank geht es wohl nicht mehr, aber so tölpelhaft wie Trump seine Anweisungen verteilt, wird das nicht funktionieren. Powell weiß das. Ob Trump das weiß, wird sich zeigen.

 

Übrigens: Keine Freude meinerseits, eine ernste Finanzkrise der USA ist kein Spaß, eine selbst angezündete erst recht nicht, das ist neu und mit dem Brandstifter als Feuerwehr wird das besonders gefährlich.