DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Brüssel/Wien – Die Europäische Union plant für 2025 eine Reihe weitreichender Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Klimawandel. Dies geht aus der EU-Jahresvorschau 2025 hervor, die vom österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorgelegt wurde. Unter dem Leitmotiv „Eine ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union für 2025“ verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, Europa nicht nur wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger, sondern auch ökologisch zukunftsfähig zu machen.
Klimaziele im Fokus: Wegmarken bis 2040
Im Zentrum der Vorschau steht die Umsetzung der europäischen Klimastrategie. Die Kommission hat 2024 ein neues Klimaziel vorgeschlagen: Bis 2040 soll der Netto-Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent reduziert werden – ein entscheidender Zwischenschritt zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050. Bis September 2025 soll die EU überarbeitete nationale Klimapläne („NDCs“) für den Zeitraum bis 2035 vorlegen. Diese gelten als Gradmesser dafür, ob das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens noch realistisch erreichbar ist.
Die Kommission prüft außerdem bis Ende 2025, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre bisherigen Emissionsverpflichtungen erfüllt haben. Mögliche neue Regelungen könnten künftig auch Emissionen bislang weniger beachteter Schadstoffe wie Methan oder Black Carbon sowie neue Kategorien von Feinstaub erfassen. Für Österreich sind dabei vor allem konkrete Verbesserungen der Luftqualität ausschlaggebend.
Ein weiterer zentraler Baustein der europäischen Klimapolitik ist der Innovationsfonds, der im Rahmen des Emissionshandels innovative Technologien zur CO₂-Reduktion fördert. Im Zuge des „Clean Industrial Deals“ ist eine deutliche Aufstockung des Fonds geplant – einschließlich der Etablierung einer europäischen Dekarbonisierungsbank.
Richtlinie zu „grünen Behauptungen“
Transparenz und Nachvollziehbarkeit stehen auch bei der geplanten Richtlinie über Umweltaussagen im Vordergrund. Unternehmen sollen künftig nachweislich belegen müssen, wenn sie ihre Produkte oder Dienstleistungen als umweltfreundlich bewerben. Österreich befürwortet grundsätzlich das Ziel, gegen Greenwashing vorzugehen, äußerte jedoch Vorbehalte gegenüber der vorliegenden Ausgestaltung und sieht weiteren Diskussionsbedarf auf europäischer Ebene.
Österreich bleibt bei Kernenergie auf Distanz
Die EU plant für 2025 auch einen Überblick über Investitionen in kerntechnische Anlagen sowie eine Strategie für Small Modular Reactors (SMR). Österreich hält jedoch weiterhin an seiner ablehnenden Haltung zur Kernenergie fest. Diese sei mit hohen Risiken verbunden, wie nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine verdeutlicht habe. Auch eine Einordnung der Kernenergie als nachhaltig lehnt die Bundesregierung entschieden ab. Im Bereich radioaktiver Abfälle unterstützt Österreich hingegen pragmatische Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren und eine Vereinfachung der Berichtspflichten.
Biodiversität und Kreislaufwirtschaft
Einen weiteren Schwerpunkt legt die Vorschau auf den Schutz der Biodiversität. Österreich bekräftigt sein Engagement für die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und verweist auf nationale Initiativen wie die Biodiversitäts-Strategie 2030+ und den entsprechenden Förderfonds. Anfang 2026 soll ein umfassender Umsetzungsbericht an die Vereinten Nationen folgen.
Auch in der Kreislaufwirtschaft setzt die EU neue Akzente. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan etwa zielt darauf ab, die Freisetzung von Mikroplastik bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Österreich unterstützt diese Maßnahmen im Einklang mit dem eigenen Aktionsplan Mikroplastik. Darüber hinaus sollen Fahrzeuge künftig kreislauforientierter konstruiert werden, um Rohstoffbedarf und Umweltbelastungen zu senken. Im Textil- und Lebensmittelbereich plant die EU unter anderem eine erweiterte Herstellerverantwortung sowie konkrete Abfallvermeidungsquoten entlang der Wertschöpfungsketten.
Chemikalienpolitik im Wandel - Schutz durch Effizienz
Im Bereich des Chemikalienmanagements kündigt die EU mit dem Paket „Ein Stoff, eine Bewertung“ eine Reform an, die die Bewertung und Überwachung von Chemikalien effizienter gestalten soll. Ziel ist eine verbesserte Gefahrenprävention, Früherkennung und ein koordiniertes Vorgehen gegen neue Risiken. Für Ende 2025 ist zudem die Überarbeitung der REACH-Verordnung geplant. Österreich unterstützt diese Vorhaben ausdrücklich und betont die Notwendigkeit, die Transformation der chemischen Industrie hin zu einer ressourcenschonenden und digitalisierten Kreislaufwirtschaft aktiv zu begleiten.
Klimapolitik als Querschnittsaufgabe
Die EU-Jahresvorschau 2025 verdeutlicht, dass der Umwelt- und Klimaschutz längst nicht mehr als isoliertes Politikfeld betrachtet wird. Vielmehr ist er zur Querschnittsaufgabe geworden, die Energie-, Industrie-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik gleichermaßen durchdringt. Österreich setzt sich dabei weiterhin für ambitionierte, aber auch praktikable Lösungen ein – sowohl im nationalen als auch im europäischen Kontext.
Die vollständige EU-Jahresvorschau 2025 ist als parlamentarisches Dokument unter der Bezeichnung III-136 d.B. öffentlich zugänglich.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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