DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Vier Parteien setzen in neuer Legislaturperiode klares Zeichen für Solidarität, Sichtbarkeit und Schutz von LGBTIQ-Personen
Wien – Mit dem offiziellen Start der neuen Gesetzgebungsperiode hat sich im österreichischen Parlament erneut die interfraktionelle LGBTIQ-Intergroup konstituiert. Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe engagiert sich für die Rechte von LGBTIQ-Personen und gegen Hassverbrechen – ein Anliegen, das angesichts aktueller Entwicklungen an Brisanz gewonnen hat.
Die Steuerungsgruppe besteht auch in dieser Periode aus Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Mit dabei sind Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS) und David Stögmüller (Grüne). Die vier Abgeordneten wollen den parteiübergreifenden Dialog weiterführen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft intensivieren. Auch regelmäßige Vernetzungstreffen mit Initiativen und NGOs sind geplant.
Gemeinsamer Antrag für Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime
Bereits in der Nationalratssitzung am 27. März brachte die Gruppe einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hasskriminalität ein, der mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Damit setzen die Abgeordneten ein deutliches Signal: Der Schutz queerer Menschen vor Gewalt und Diskriminierung ist ein parlamentarisches Querschnittsthema, das parteiübergreifend bearbeitet werden muss.
ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti betont die Dringlichkeit: „Seit einigen Jahren liegen statistisch belegte Zahlen zu Hassverbrechen vor – mit eindeutig steigender Tendenz. Es ist unsere Verantwortung, mit einer umfassenden Strategie dagegenzuhalten.“
Auch Mario Lindner von der SPÖ, langjähriger LGBTIQ+-Sprecher seiner Fraktion, unterstreicht die Notwendigkeit des Engagements: „Die jüngsten Berichte über gezielte Angriffe auf queere Menschen führen uns drastisch vor Augen, wie verletzlich diese Gruppen nach wie vor sind. Es geht um das grundlegende Recht auf ein Leben in Sicherheit, frei von Angst – für alle Menschen in Österreich.“
Selbstbestimmung als Grundpfeiler
Für Henrike Brandstötter von den NEOS steht die Förderung der Selbstbestimmung im Mittelpunkt: „Jeder Mensch soll frei leben können – unabhängig von Herkunft, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung. Eine liberale Gesellschaft basiert auf Respekt und Akzeptanz, ohne Ausnahme.“
Auch die Grünen bekräftigen ihr klares Bekenntnis zu Gleichstellung und Sichtbarkeit: David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ* der Partei, erklärt: „Die steigende Zahl an Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen zeigt uns deutlich, wie wichtig die parteiübergreifende Zusammenarbeit ist. Wir Grüne setzen uns entschlossen für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ein – denn der Schutz queerer Menschen darf nicht verhandelbar sein.“
Intergroup als Plattform für Austausch und Fortschritt
Die LGBTIQ-Intergroup wurde in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der Präsidialkonferenz etabliert und hat sich seither als zentrale Plattform für queere Anliegen auf parlamentarischer Ebene etabliert. Ihre Arbeit basiert auf der Überzeugung, dass politische Verantwortung auch bedeutet, die Stimme für jene zu erheben, die besonders gefährdet sind, marginalisiert oder ausgegrenzt werden.
Mit der nun erfolgten Neukonstituierung stellt die Arbeitsgruppe sicher, dass Fragen von Gleichstellung, Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung weiterhin aktiv im politischen Diskurs verankert bleiben – über Parteigrenzen hinweg.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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