DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments hat sich einstimmig für den Schutz ukrainischer Kinder und für einen verstärkten Einsatz gegen Atomwaffen ausgesprochen. Eine breite Mehrheit lehnte zudem Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn ab.
Schutz ukrainischer Kinder als oberste Priorität
Mit einem parteiübergreifenden Entschließungsantrag beauftragte der Ausschuss Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, sich auf allen politischen Ebenen für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder einzusetzen. Dies umfasst auch die Rückführung von nach Russland verschleppten Kindern sowie die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen. Laut UNICEF sind Millionen ukrainischer Kinder weiterhin durch die anhaltenden russischen Angriffe besonders gefährdet.
Ausschussvorsitzende Petra Bayr (SPÖ) betonte, dass rund 20.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden. Gudrun Kugler (ÖVP) warnte vor den langfristigen Folgen transgenerationaler Traumata als gezielte Kriegswaffe. Meri Disoski (Grüne) unterstrich die Bedeutung der humanitären Entminung für die Sicherheit der Kinder.
Engagement für eine atomwaffenfreie Welt
Ebenfalls einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine Intensivierung der österreichischen Bemühungen zur nuklearen Abrüstung aus. Die Bundesregierung soll sich gemeinsam mit europäischen Partnern verstärkt für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Zudem wird angestrebt, die humanitären Folgen von Atomwaffen auf internationaler Ebene deutlicher zu thematisieren und Verhandlungen zwischen den USA, Russland und dem Iran wieder aufzunehmen.
David Stögmüller (Grüne) lobte die Rolle Österreichs als verlässlicher Partner in Abrüstungsfragen. Muna Duzdar (SPÖ) betonte, dass der verstärkte Einsatz für nukleare Abrüstung ein "starkes Asset" der österreichischen Außenpolitik sei.
Kritik an Einschränkungen für LGBTIQ+-Personen in Ungarn
Mit breiter Mehrheit, jedoch ohne Unterstützung der FPÖ, forderte der Ausschuss die Bundesregierung auf, sich gegen die Einschränkung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn einzusetzen. Anlass ist das von der ungarischen Regierung verhängte Verbot von Pride-Paraden.
Grünen-Abgeordneter David Stögmüller begrüßte das klare Bekenntnis des Ausschusses, hätte sich aber ein schärferes Vorgehen bis hin zu einem "Artikel-7-Verfahren" der EU gewünscht. Nico Marchetti (ÖVP) verwies darauf, dass bereits ein Verfahren gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sei und Österreich dieses unterstütze.
Einspruch gegen Bangladeschs Beitritt zum Haager Beglaubigungsübereinkommen
Der Ausschuss sprach sich einstimmig gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen aus. Hintergrund sind Mängel im Urkundenwesen und die Gefahr, dass Dokumente ohne ausreichende Überprüfung als Beweismittel vor österreichischen Behörden zugelassen werden könnten. Nikolaus Scherak (NEOS) und Volker Reifenberger (FPÖ) bewerteten den Einspruch als notwendig, um Betrug und Korruption entgegenzuwirken.
Vertagung weiterer Anträge
Anträge der Grünen zur Unterstützung der serbischen Demokratiebewegung sowie für einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien wurden von den Regierungsparteien vertagt. Meri Disoski (Grüne) forderte in Bezug auf Serbien eine konsequente Bekämpfung von Korruption sowie unabhängige Untersuchungen zu mutmaßlicher Polizeigewalt. Andreas Minnich (ÖVP) betonte hingegen, dass man die demokratischen Entwicklungen in Serbien weiter beobachten wolle.
Ein Antrag der FPÖ zur Reform der Entwicklungshilfe sowie ein Antrag der Grünen zur Umsetzung des Entwicklungszusammenarbeits-Dreijahresprogramms 2025-2027 wurden ebenfalls vertagt.
Fazit
Der Außenpolitische Ausschuss setzt ein klares Zeichen für humanitäre Verantwortung und Abrüstung, lehnt jedoch schärfere Sanktionen gegen Ungarn ab. Die Diskussionen zu Serbien, Syrien und der Entwicklungshilfe bleiben vorerst vertagt, während der Schutz ukrainischer Kinder und das Engagement gegen Atomwaffen auf breiten parteiübergreifenden Konsens stoßen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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