AT: Herausforderungen der Weltpolitik lassen sich nicht einzelstaatlich lösen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦

 

Wien – Der Außenpolitische Bericht 2023, der dem Nationalrat vorliegt, bleibt auch im Jahr 2025 hochaktuell. Er beleuchtet die wachsenden wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU, den USA und China, die anhaltenden Unsicherheiten durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die verschärften Nahrungsmittelkrisen in Afrika und im Nahen Osten.

 

Neben diesen globalen Herausforderungen gibt der damalige Außenminister Alexander Schallenberg einen umfassenden Überblick über Österreichs internationale Mitwirkung. Dies umfasst unter anderem den EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan und die weltweite humanitäre Hilfe des Landes. Einen besonderen Stellenwert messen die Außenvertretungen der Republik Österreich bei, die im Krisenfall für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eine essenzielle Anlaufstelle bilden. Ein Beispiel dafür war die Evakuierung von Landsleuten aus dem Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

 

Solidarität mit Israel und der Ukraine

Das Außenministerium bezeichnete den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel als einen "Zivilisationsbruch" und bekräftigte das Recht Israels, sich unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Gleichzeitig sei es entscheidend, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern, um einer weiteren Radikalisierung und einem Erstarken des Antisemitismus entgegenzuwirken. Österreich wolle dabei seine engen Kontakte in die arabische Welt ebenso wie die diplomatischen Beziehungen zu Israel nutzen, um Friedensinitiativen zu unterstützen.

 

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine betonte Schallenberg die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Reaktion. Die EU begegnete der Aggression Russlands mit "Einheit und strategischer Geduld" in Form umfangreicher Sanktionspakete. Österreich selbst unterstützte die Ukraine bis Ende 2023 mit humanitärer und finanzieller Hilfe im Umfang von mehr als 200 Millionen Euro. Der Bericht verweist zudem auf eine besorgniserregende Entwicklung: Völkerrechtsexpertinnen und -experten warnen vor einer zunehmenden Erosion des internationalen Schutzes von Menschenrechten.

 

Geopolitische Einflussnahme auf die Wirtschaft

Die zunehmende Verzahnung von Wirtschaft und Außenpolitik ist ein weiteres zentrales Thema des Berichts. Der Außenhandel spielt für Österreichs Wirtschaft eine tragende Rolle und sichert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand. Doch multiple Krisen – von der COVID-19-Pandemie über den Klimawandel bis hin zum Ukraine-Krieg – haben dazu geführt, dass Staaten verstärkt protektionistische Maßnahmen ergreifen. Subventionen, Investitionskontrollen und Exportbeschränkungen beeinflussen den freien Handel zunehmend. Die EU setzt auf internationale Partnerschaften und Schutzmechanismen für Lieferketten, um einer geopolitischen Fragmentierung entgegenzuwirken. Österreichs Strategie basiert auf Wirtschaftsdiplomatie: Botschaften und Konsulate fungieren nicht nur als diplomatische Vertretungen, sondern auch als wirtschaftliche Vermittler und Ansprechpartner für österreichische Unternehmen im Ausland.

 

Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zur Stabilität

Ein weiteres Schlüsselthema des Berichts ist die Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die als integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik betrachtet wird. Ihr Ziel ist es, durch wirtschaftliche, wissenschaftliche und bildungspolitische Partnerschaften Stabilität und Wachstum in Entwicklungsländern zu fördern. Die Austrian Development Agency koordiniert die Umsetzung dieser Maßnahmen, für die 2023 insgesamt 1,811 Milliarden Euro (0,38 % des Bruttonationaleinkommens) bereitgestellt wurden. Neben staatlichen Mitteln fließen auch erhebliche Unterstützungen in zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Initiativen. So arbeiteten 28 österreichische NGOs mit 220 lokalen Partnern zusammen, während Unternehmen sich in 59 nachhaltigen Wirtschaftsprojekten engagierten.

 

Wachstumsplan für den Westbalkan

Besonderes Augenmerk liegt auf der Integration der Westbalkan-Staaten in die EU. Österreich setzt sich dafür ein, den wirtschaftlichen und politischen Angleichungsprozess zu beschleunigen. Der im Bericht skizzierte "Wachstumsplan" von 2024 bis 2027 sieht eine stufenweise Einbindung der Region in den Binnenmarkt vor. Zunächst sollen zentrale Wirtschaftsbereiche wie Waren- und Energiemärkte integriert werden, bevor eine vertiefte regionale Zusammenarbeit folgt. Nach der erfolgreichen Umsetzung von Grundrechtsreformen sollen finanzielle Mittel aus dem EU-Budget bereitgestellt werden. Langfristig sollen die Westbalkanstaaten die gleichen wirtschaftlichen Möglichkeiten erhalten wie die Ukraine, Moldau und Georgien im Rahmen ihrer Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU.

 

Fazit: Kooperation statt Abschottung

Der Außenpolitische Bericht 2023 zeichnet ein Bild einer zunehmend fragmentierten Welt, in der nationale Alleingänge kaum nachhaltige Lösungen bieten. Ob es um geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Sicherheit oder humanitäre Hilfe geht – die Antwort liegt in internationaler Zusammenarbeit. Österreich setzt dabei weiterhin auf Diplomatie, Solidarät und multilaterale Partnerschaften, um Stabilität und Wohlstand zu sichern.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦