DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) des Bundesministeriums für Landesverteidigung soll künftig sämtliche Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf ihre Gesetzmäßigkeit sowie auf einen sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Mittel überprüfen. Zudem wird sie dem Parlament dazu regelmäßig Bericht erstatten. Dies wurde im Landesverteidigungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. Die FPÖ stimmte gegen den Antrag.
Die Initiative ESSI verfolgt das Ziel, die europäische Luftverteidigung durch eine koordinierte Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen zu verbessern. Ein ursprünglicher Antrag der Grünen sah zudem die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission vor, dieser Punkt wurde jedoch in der finalen Fassung gestrichen. Laut David Stögmüller (Grüne) ist die verstärkte Kontrolle notwendig, um Skandale zu verhindern und sicherzustellen, dass jeder investierte Euro tatsächlich der Sicherheit dient. Auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Robert Laimer (SPÖ) betonten die Bedeutung von Transparenz bei militärischen Beschaffungen.
Die FPÖ zeigte sich kritisch gegenüber der neuen Regelung. Gerhard Kaniak (FPÖ) argumentierte, dass Sky Shield weit mehr als nur eine Beschaffungsplattform sei und dass eine parlamentarische Kontrollkommission sinnvoll gewesen wäre.
Debatte um Grundwehrdienstverlängerung und Milizstärkung
Im Ausschuss wurden zudem mehrere Entschließungsanträge der FPÖ diskutiert. Einer davon forderte die Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen. Die Freiheitlichen argumentierten, dass die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate der Einsatzbereitschaft der Miliz geschadet habe. Christian Schandor (FPÖ) sprach von einem "dramatischen Fehlbestand" an Milizpersonal und betonte, dass verpflichtende Waffenübungen notwendig seien.
Die ÖVP zeigte sich grundsätzlich offen für eine längere Wehrpflicht, verwies jedoch auf die Notwendigkeit von Vorarbeiten und Expertendiskussionen. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) argumentierte, dass eine isolierte Verlängerung des Wehrdienstes das Bundesheer unattraktiver machen könnte und stattdessen eine umfassendere Reform nötig sei. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterstrich, dass eine Lösung nur im breiten politischen Konsens gefunden werden könne.
Erhöhung des Grundwehrdienst-Entgelts vertagt
Ein weiterer Antrag der FPÖ sah vor, das Entgelt für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung anzuheben. Gerhard Kaniak (FPÖ) argumentierte, dass dies die Attraktivität des Wehrdienstes steigern könnte. Während David Stögmüller (Grüne) die grundsätzliche Notwendigkeit einer Anpassung anerkannte, verwiesen NEOS und ÖVP auf die finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme. Da eine Erhöhung des Solds auch eine Anpassung des Zivildienstentgelts nach sich ziehen würde, wurde der Antrag vertagt.
Forderung nach höherem Verteidigungsbudget
Schließlich brachte die FPÖ einen Antrag zur schrittweisen Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP bis 2034 ein. Die Regierungsparteien verwiesen jedoch auf den bereits laufenden "Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+", der eine bessere Finanzierung des Heeres sicherstellen solle. Auch dieser Antrag wurde vertagt.
Die Debatten zeigten deutlich, dass in der Sicherheitspolitik weiterhin grundsätzliche Differenzen zwischen den Parteien bestehen. Während die FPÖ eine schnelle Umsetzung von Reformen fordert, setzen die anderen Parteien auf schrittweise Anpassungen und umfassende Evaluierungen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:
- Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
- Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
- Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.
Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Unterstützen Sie uns jetzt!
Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen.
Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind.
Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz.
Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können.
Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Kommentar schreiben