
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
Die Bundestagsverwaltung hat ein Prüfverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) eingeleitet, nachdem Unregelmäßigkeiten bei einer Millionenspende aufgedeckt wurden. Eine Plakatkampagne im Wert von 2.349.906,62 Euro wurde der AfD angeblich vom österreichischen Politiker Gerhard Dingler finanziert.
Recherchen von SPIEGEL und »Standard« legen jedoch nahe, dass Dingler als Strohmann für den Immobilienmilliardär Henning Conle fungierte, der die Mittel ursprünglich bereitgestellt haben soll.
Das Parteiengesetz verbietet es deutschen Parteien, Spenden über 500 Euro anzunehmen, deren tatsächliche Herkunft nicht feststellbar ist oder die von nicht genannten Dritten weitergeleitet werden. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe der unzulässigen Spende, was in diesem Fall rund sieben Millionen Euro bedeuten würde.
Die AfD war bereits in der Vergangenheit in ähnliche Skandale verwickelt. 2017 erhielt der Kreisverband von Co-Parteichefin Alice Weidel eine illegale Spende aus dem Vermögen von Henning Conle. Weidel betonte damals wie heute die Rechtmäßigkeit der Vorgänge, vermied jedoch klare Antworten auf Fragen zu ihrer Beziehung zu Conle.
Diese Entwicklungen werfen erneut Fragen zur Transparenz der Parteienfinanzierung und den internen Kontrollmechanismen der AfD auf. Die Ergebnisse des Prüfverfahrens könnten erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Partei haben und ihr öffentliches Ansehen weiter beeinträchtigen.
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