DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ 
Am Dienstag einigten sich die Ukraine und die Vereinigten Staaten bei einem Treffen in Dschidda, Saudi-Arabien, auf einen 30-tägigen Waffenstillstand. Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden, setzt jedoch die Zustimmung und Umsetzung durch die Russische Föderation voraus. Nun richtet sich der Blick der internationalen Gemeinschaft auf den Kreml: Die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin wird noch heute erwartet.
US-Diplomaten suchen Gespräche mit Moskau
Unmittelbar nach den Verhandlungen in Dschidda entsandte die US-Regierung hochrangige Diplomaten nach Moskau, um mögliche nächste Schritte auszuloten. Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung ist groß, doch Beobachter warnen, dass Moskau in der Vergangenheit mehrfach Waffenstillstände als taktisches Mittel genutzt hat, ohne substanziell an einer friedlichen Lösung zu arbeiten.
Geheimdienstdokument weckt Misstrauen
Laut der britischen Zeitung „Daily Mail“ soll ein von westlichen Geheimdiensten abgefangenes russisches Dokument nahelegen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin seinen Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle. Es soll aus dem Umfeld eines kremlnahen Thinktanks stammen und Strategien zur Fortsetzung des Krieges skizzieren. Demnach könnte Russland versuchen, Friedensverhandlungen hinauszuzögern, um geopolitische Vorteile zu erlangen. Zudem wird Moskau in dem Bericht eine bewusste Destabilisierung westlicher Bündnisse zugeschrieben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen derzeit nicht, doch westliche Geheimdienste halten sie für plausibel.
Fortgesetzte Kampfhandlungen dämpfen Hoffnungen
Während diplomatische Bemühungen laufen, hält Russland an seinen militärischen Operationen fest. In der Ostukraine verstärkten russische Truppen zuletzt ihre Angriffe, insbesondere in den Regionen Donezk und Charkiw. Präsident Putin besuchte kürzlich Truppen nahe der Front und unterstrich die strategische Bedeutung dieser Gebiete für Moskau. Diese Entwicklungen lassen Zweifel daran aufkommen, ob der Kreml tatsächlich bereit ist, dem ausgehandelten Waffenstillstand zuzustimmen.
Taktik der Verzögerung?
Das durchgesickerte Dokument deutet darauf hin, dass Russland versuchen könnte, Friedensgespräche zu verschleppen, um Zeit für militärische und wirtschaftliche Vorteile zu gewinnen. Experten vermuten, dass Moskau auf strategische Zugeständnisse spekuliert, etwa den Zugang westlicher Unternehmen zu russischen Rohstoffen oder eine Lockerung der Sanktionen.
Ungewisse Aussichten
Ob ein Friedensabkommen in absehbarer Zeit realistisch ist, bleibt fraglich. Während einige politische Akteure auf eine rasche Lösung drängen, halten Experten eine umfassende Einigung innerhalb der nächsten Monate für unwahrscheinlich. Entscheidend wird sein, welche Signale Präsident Putin auf der für heute angekündigten Pressekonferenz sendet. Sollte Moskau den Waffenstillstand ablehnen, könnte dies ein weiteres Signal für eine langfristige Fortsetzung des Krieges sein.
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