DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS für verstärkte Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Kinder ein. Der Antrag (24/A(E)) fordert insbesondere die Außenministerin auf, sich weiterhin auf europäischer, internationaler und bilateraler Ebene für den Schutz und die Unterstützung dieser besonders vulnerablen Gruppe einzusetzen. Dabei wird auch die Rückführung verschleppter Kinder sowie die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen betont.
Dringender Handlungsbedarf angesichts anhaltender Angriffe
Die Antragsteller:innen verweisen auf die weiterhin dramatische Lage: Die anhaltenden russischen Angriffe gefährden das Leben von Millionen ukrainischer Kinder. Laut aktuellen UNICEF-Daten wurden allein in den letzten 100 Tagen 2.406 Kinder und Jugendliche verletzt oder getötet. Besonders alarmierend ist zudem die Zwangsverschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland, wo sie von ihren Eltern getrennt, zur Adoption freigegeben oder einer Umerziehung unterzogen werden.
Internationale Verantwortung und bisherige Unterstützung
Die Parlamentarier:innen betonen die Bedeutung der internationalen Verantwortung für den Schutz von Kindern in Kriegssituationen, wie es auch die seit 35 Jahren bestehende UN-Kinderrechtskonvention völkerrechtlich verankert. Österreich hat bislang rund 294 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitgestellt, von denen auch Kinder profitieren. Dies seien zwar wichtige Schritte zur Linderung des Leids, doch weitere Maßnahmen seien notwendig.
Der Antrag verdeutlicht die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens, um ukrainischen Kindern Schutz und Perspektiven zu bieten und zugleich die Verantwortlichen für deren Entführung zur
Rechenschaft zu ziehen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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